Endlich. Am Donnerstag, dem 7. Juli 2016, beschließt der Deutsche Bundestag eine Reform des Sexualstrafrechts. Wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person gegen deren erkennbaren Willen vornimmt, macht sich künftig strafbar. Sie denken vielleicht, dies sei eine Selbstverständlichkeit? Da haben Sie recht. Leider aber drückt die geltende Rechtslage diese Selbstverständlichkeit in manchen Fällen nicht hinreichend klar aus.

Etwa in dem Fall, in dem ein Angeklagter seine getrennt lebende Ehefrau, die er schon zuvor erheblich misshandelt hatte, zusammen mit dem sechsjährigen Sohn in der Wohnung einschloss, ihr Schlüssel und Mobiltelefon abnahm, sie mit dem Tode bedrohte, ins Schlafzimmer zerrte, entkleidete und den Geschlechtsverkehr vollzog, obwohl sie "Bitte nicht!" gesagt und zu weinen begonnen hatte. Dem Bundesgerichtshof fehlten Ausführungen, ob der Angeklagte wirklich Vorsatz bezüglich des fehlenden Einverständnisses seiner Ehefrau und ihrer Schutzlosigkeit hatte. Oder in dem Fall, in dem ein Angestellter der Bundesagentur für Arbeit eine Kundin in sein Büro bestellte und sie aufforderte, "komm, lass uns küssen". In der Hoffnung, dann gehen zu können, wehrte sie sich nicht, als er ihr einen Zungenkuss gab. Als er fragte, "ob sie es ihm mit dem Mund machen würde", verneinte die Frau ausdrücklich. Dennoch entblößte er sein erigiertes Geschlechtsteil, führte es ihr, ohne dass sie Widerstand leistete, in den Mund und machte Vorwärts- und Rückwärtsbewegungen. Diese Handlung, so hat es der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden, war straffrei. Beiden Sexualkontakten ging ein klares "Nein" voraus. Beide Male hat dies nichts genutzt. Weder in der konkreten Situation noch in den anschließenden Prozessen.

Natürlich sind solche Taten nicht nur deswegen straffrei, weil das geschriebene Recht schlecht ist. Wer den geltenden Paragraf 177 Strafgesetzbuch aufschlägt, könnte meinen, diese Fälle darin wiederzufinden. Er hat im Wesentlichen zwei Voraussetzungen; eine sexuelle Handlung und eine Nötigung, die für die sexuelle Handlung kausal sein muss. Wird die Nötigung durch Gewalt oder Drohung begangen, gibt es nur selten Unklarheiten. Das dritte Nötigungsmittel aber, die Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, ist der streitige Punkt. Man könnte, ja man sollte meinen, dass die beiden beschriebenen Fälle davon abgedeckt sind. Sind sie aber nicht. Obwohl der Gesetzgeber einst ausdrücklich diese Variante schuf, um Strafbarkeitslücken in Fällen zu schließen, in denen ein Opfer wegen der Aussichtslosigkeit von Widerstand auf körperliche Gegenwehr verzichtet und der Täter dies ausnutzt. Die Rechtsprechung hat dies aber nicht konsequent befolgt. Daher kommt es, dass solche Sachverhalte ungeahndet bleiben.

Ist es dann ein rechtsdogmatischer Affront, wenn das Gesetz verbessert wird? Nein, im Gegenteil. Natürlich kann auch eine neue Rechtslage fehleranfällig sein. Und die Beweisbarkeit bleibt immer ein Problem. Doch wer würde schon fordern, dass Körperverletzungen immer dann straffrei sein sollen, wenn nur zwei Menschen im Raum sind und deswegen der Nachweis schwierig ist? Das Schlafzimmer wird also keineswegs zum "gefährlichen Ort", wie es vor einer Woche in der ZEIT stand. Dass Straftaten angezeigt und Menschen möglicherweise verurteilt werden, ist keine Gefahr, sondern ein rechtsstaatliches Prinzip. Worum geht es also bei den schmerzerfüllten Ablehnungsversuchen dieser Gesetzesverbesserung? Um den Schutz männlicher Durchsetzungsmechanismen. Weil diese in unserer Gesellschaft, insbesondere im weiteren Umfeld der Sexualität nach wie vor maßgeblich sind. Der aktuelle Fall von Gina-Lisa Lohfink zeigt es deutlich: Man debattiert freudig über ihr Aussehen, ihre Kleidung und ihr öffentliches Auftreten. Um daraus den Rückschluss ziehen zu können, dass das vielfach von ihr ausgesprochene Wort "Nein" sich vielleicht nicht auf den Geschlechtsverkehr bezog, dessentwegen sie zwei Männer der Vergewaltigung anzeigte. Wo bleibt die Solidarität mit ihr und den anderen Menschen, die zwar "Nein" sagen, aber sich darüber hinaus nicht wehren? Erzählt uns jemand, er sei beklaut worden, sind wir geneigt, ihm zu glauben, und raten ihm, Anzeige zu erstatten. Hierin sieht niemand eine "Gefahr". Sagen Frauen hingegen, sie seien vergewaltigt worden, fragen wir uns, was sich dahinter verbirgt. Die Antwort lautet: möglicherweise die Wahrheit. Deswegen bin ich immer unangenehm berührt, wenn mir jemand dies Argument entgegenhält. Komischerweise taucht es stets bei diesem Thema auf. Vielleicht ist die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen doch noch nicht vollständig akzeptiert.

Der 7. Juli 2016 hat eine direkte Verbindung zum 15. Mai 1997. Damals wurde die Vergewaltigung in der Ehe der außerehelichen Vergewaltigung strafrechtlich gleichgestellt. Auf Initiative einer überfraktionellen Gruppe engagierter (meist weiblicher) Abgeordneter. Damals beschworen insbesondere Redner der CDU/CSU-Fraktion düstere Bilder für eheliche Schlafzimmer. Wahr geworden ist davon wenig. Damals wie heute kam der Anstoß von den Frauen aus der engagierten Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition. Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung. Gut, dass sich Geschichte wiederholt. Dass die schwarz-roten Fraktionen sich dazu durchgerungen haben, die Grundidee des "Nein heißt nein" aus den Vorlagen der Frauenverbände sowie den Gesetzentwürfen der Grünen und Linken zu übernehmen und sogar Bundesjustizminister Heiko Maas damit zu überstimmen.

"Nein heißt nein" ist also nicht nur ein politischer Schlachtruf. Es ist eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, die in anderen Bereichen unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung ebenfalls gilt. Und für die der Gesetzgeber eine gute Entsprechung im Sexualstrafrecht finden musste. Die gesellschaftliche Freiheit wird hierdurch keineswegs eingeschränkt. Im Gegenteil, sie wird vergrößert. Freiheit ist nämlich auch die Freiheit der Frauen!