Darf man einen Politiker beleidigen, nur weil er ein Politiker ist? "Ich wollte nicht die Person oder die Frau treffen, sondern die Politikerin", sagt Jürgen J. leise. Amtsgericht am Sievekingplatz, Saal 176. Er habe die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg aufrütteln wollen, ein Gegengewicht setzen zu einer Aussage, die ihn "mehr als aufgeregt" habe. Seine Worte seien vielleicht drastisch, aber die einzige Möglichkeit gewesen.

Ein kleiner Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg stellt eine große Frage. Die Grenze zwischen politischem Streit und persönlicher Beleidigung verschiebt sich, seit in der Flüchtlingskrise der Ton härter geworden ist. Im festen Glauben daran, die angebliche Mehrheitsmeinung zu vertreten, wettert eine Reihe von Aufgebrachten gegen die Politik und vergisst dabei alle zivilisierten Umgangsformen. Bis zu welchem Punkt muss eine Gesellschaft das aushalten? Und wann müssen auch Politiker vor Anfeindungen geschützt werden – alleine schon, um noch Menschen zu finden, die diesen Job machen?

Montag, 30. November 2015. Jürgen J. sitzt an seinem Computer in Telgte bei Münster und liest den Satz, der aus seiner Sicht "mehr anrichtet als ein 700-seitiges Buch". Um 22.29 Uhr teilt er auf Facebook eine Fotomontage eines rechten Blogs. Zu sehen ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg und der Satz: "Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind." Diesen Satz hat Stefanie von Berg so nicht gesagt, aber er ärgert J. dermaßen, dass er um 23.14 Uhr eine Mail an von Berg abschickt. Sie endet mit einem Weihnachtswunsch: "Sie mögen an irgendeinem Abend, beim Spaziergang mit Ihrem Hund (falls Sie einen haben) oder auf dem Weg von einer Sitzung im Rat oder einfach von da nach dort, von einem Muslim überfallen und vergewaltigt werden."

Stefanie von Berg, 51 Jahre alt, leitet im Hauptberuf das Ausbildungszentrum für Berufsschullehrer in Stade, seit 2011 ist sie nebenberuflich Abgeordnete in der Bürgerschaft. 2668 Euro brutto bekommt sie im Monat für mehr als 40 Stunden politische Arbeit pro Woche. Ende November erlebt sie ihre schwerste Zeit als Politikerin, später wird sie deswegen psychologische Hilfe suchen. Täglich erreichen sie Dutzende wütende Mails, im Netz gibt es Hunderte Hasskommentare. Der Grund: eine Rede, die sie drei Wochen zuvor in der Bürgerschaft gehalten hat. "Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt", hatte sie gesagt. Und: "Das ist gut so." Es ging um die Herausforderungen für Schulen in der Flüchtlingskrise. Eine relativ unbedeutende Debatte, unbeachtet von der Öffentlichkeit. Doch dann stellte die AfD ein Video ins Netz, mit dem Kommentar: "Grünen-Politikerin lässt die Maske fallen. Das politische Ziel der Grünen: Es soll keine deutsche Bevölkerungsmehrheit mehr geben." Es folgte ein weltweiter Shitstorm – ein Internetnutzer hatte das Video mit englischen Untertiteln versehen.

13 Anzeigen wegen Beleidigung stellte von Berg nach dem Shitstorm. Zehn Personen konnte die Staatsanwaltschaft ausfindig machen, gegen alle ergingen Strafbefehle. Der Fall von Jürgen J. ist der erste, der vor Gericht verhandelt wird, weil er die Strafe nicht akzeptieren will: 30 Tagessätze à 40 Euro.

Jürgen J. ist 65 Jahre alt, ein kleiner Mann mit Schnauzer. Früher war er Kaufmann, vor vier Jahren wurde er krank, dann arbeitslos. Heute lebt er von 645,23 Euro Rente und 128 Euro Wohngeld.

Vor Gericht bestreitet er nicht, die Mail geschrieben zu haben. Stattdessen erzählt er seine Lebensgeschichte. Mit zwölf Jahren sei er als Sohn eines deutschen Kriegsgefangenen und einer Russin nach Deutschland gekommen. Er habe die Sprache gelernt, akzentfrei, sagt er, und die Nation der Dichter und Komponisten lieben gelernt. "Ich war stolz, Bürger dieses Landes zu sein."

Wer Jürgen J. vor Gericht erlebt, erkennt den Mann kaum wieder, der auf Facebook Merkel als "verfluchtes DDR-Geschwür" bezeichnet und Thomas de Maizière als "nur ein Darmpolyp von vielen an Merkels After". Und der unter die Nachricht von einem Brand in einem Flüchtlingsheim schrieb: "Mist! Die Feuerwehr ist aber auch immer so schnell zur Stelle und immer so eifrig!"

Vor Gericht wählt J. seine Worte mit Bedacht. Vielleicht sei er mit seiner Formulierung über das Ziel hinausgeschossen, sagt er. Aber er sei besorgt. Er habe den Islam Ende der siebziger Jahre in Saudi-Arabien kennengelernt. "Der Islam ist scheinheilig und doppelzüngig." Die jungen Männer von dort seien eine Gefahr. Im Internet lese man von morgens bis abends Berichte von Flüchtlingen, die Deutsche vergewaltigten. Auch Stefanie von Berg sei deswegen in Gefahr, alleine weil sie blond sei.

Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg sieht die Aussage zur Vergewaltigung als nicht strafbar an. Der Wunsch könne als polemische Kritik verstanden werden, er sei direkt auf die politische Äußerung bezogen und damit noch an der Sache orientiert. In ihrem Strafbefehl legte die Staatsanwaltschaft deswegen eine weitaus harmloser erscheinende Passage der Mail zugrunde, in der Jürgen J. Stefanie von Berg indirekt als "geisteskrank" bezeichnet.