Der Kapitalismus soll netter werden

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In einem fensterlosen Hotelzimmer, Tausende Kilometer von Berlin entfernt, fiel am vergangenen Samstag ein Satz, der die Welt verändern könnte: "Die Vorteile des Wirtschaftswachstums müssen breiter verteilt werden, um die Inklusion zu fördern."

Das Sensationelle an diesem Satz ist nicht, was da gesagt wurde, sondern von wem. Er fiel nicht etwa auf der Jahresversammlung von Attac und auch nicht auf einem Parteitag der SPD – sondern dort, wo die Mächtigen der Welt zusammenkamen: auf dem Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsnationen, der G 20. Der Satz ist die zentrale Botschaft der Abschlusserklärung dieser Staatengruppe und damit so etwas wie die Regierungserklärung des Gremiums. Er kündigt einen aufregenden politischen Großversuch an: die Sozialdemokratisierung der Weltwirtschaft. Sie soll verhindern, dass die Welt den Populisten in die Hände fällt.

Seit Wochen wurde die Operation unter strikter Geheimhaltung vorbereitet. Minister waren eingeweiht, Regierungschefs und Staatssekretäre – sowie ein Beamter mit dem Namen Holger Fabig. Der leitet das Referat für Internationale Angelegenheiten im Bundesministerium der Finanzen. Fabig ist sozusagen Wolfgang Schäubles Verbindungsmann in die Welt und bereitet die Gipfeltreffen der G 20 vor. Konkret bedeutet das: Fabig schreibt sehr viele E-Mails an seine Partner in aller Welt und stimmt mit ihnen ab, was auf diesen Treffen besprochen wird.

Wenn die Gespräche dann beginnen, sitzt Fabig üblicherweise in einem Nebenzimmer, den aufgeklappten Laptop auf dem Schoß, und entwirft mit seinen Kollegen die Abschlusserklärung, die am Ende alle teilnehmenden Länder mittragen. Genau so war es auch am vergangenen Wochenende auf dem G-20-Gipfel in Chengdu im Westen Chinas – mit einem entscheidenden Unterschied: Normalerweise feilschen die Unterhändler stundenlang um jedes Wort, weil jedes Land seine Vorstellungen durchsetzen will. Diesmal aber war man schnell durch – auch weil Gefahr im Verzug ist.

Unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels wurde Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten nominiert, und es wird inzwischen in G-20-Kreisen auch nicht mehr ausgeschlossen, dass Frankreich an Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National fällt und sodann Italien an die euroskeptische Bewegung von Beppe Grillo.

Wie groß die Verunsicherung ist, zeigt eine E-Mail, die an der Wall Street kursiert. Verfasst hat sie ein Investmentbanker der Deutschen Bank. Darin führt er das Abstimmungsergebnis in Großbritannien auf ein "tief empfundenes Unwohlsein mit der Arbeitsweise der Weltwirtschaft" in der Bevölkerung zurück. Der Siegeszug der Populisten sei nur durch "radikales Umdenken" aufzuhalten. Die Politik müsse Einkommen umverteilen, "von denen, die viel haben, zu denen, die weniger haben".

Auch die amerikanischen G-20-Unterhändler haben diese E-Mail gelesen. Sie haben registriert, dass in den Finanzkonzernen die Angst vor Donald Trump inzwischen größer ist als die Furcht vor höheren Steuern: Im Angesicht des Schreckens ordnet das Kapital seine Prioritäten neu. Das eröffnet politische Spielräume.

Die gescheiterte Trickle-down-Theorie

In Berlin hat man schon vergangene Woche mitbekommen, dass sich der Wind dreht. Da war Jacob Lew bei Wolfgang Schäuble zu Besuch. Lew ist amerikanischer Finanzminister und war – wie die meisten seiner Vorgänger – vor seinem Wechsel in die Politik Investmentbanker. Im Bundesfinanzministerium hielt Lew ein derart leidenschaftliches Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit, dass Schäubles Leute sich schon fragten, ob er jetzt für Bernie Sanders arbeite. Die Globalisierung müsse endlich auch den "arbeitenden Familien und der Mittelklasse" zugutekommen, sagte Lew. Genau das meint auch der Satz in der Abschlusserklärung von Chengdu.

Seine ganze Bedeutung offenbart sich aber erst, wenn man einen Schritt zurücktritt.

Trickle-down: Die gescheiterte Theorie von den Brosamen, die herunterfallen

Vor einigen Jahren hat der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington den Begriff des "Davos Man" geprägt. Huntington meinte damit die Angehörigen einer globalen Elite, die sich als Weltbürger verstehen und jedes Jahr im Januar zum Weltwirtschaftsforum nach Davos pilgern. Die Davos Men (und Women) haben den Aufstieg der Populisten lange ignoriert. Die zynischen Vertreter dieser Spezies taten es, weil sie damit beschäftigt waren, ihre großzügigen Boni einzustreichen. Und die weniger zynischen, weil doch gerade die Globalisierung dem Elend auf der Welt ein Ende bereiten sollte. So lautete das Versprechen offener Märkte, das bis tief ins linke politische Spektrum hinein wirkte: Wenn der Staat sich zurückzöge, dann stiege der Wohlstand – und weil das zusätzliche Geld ausgegeben würde und damit Arbeitsplätze sicherte, sickerte der Reichtum nach und nach bis zu den unteren Schichten der Gesellschaft durch.

Diese Trickle-down-Theorie verklärte das Anhäufen individueller Reichtümer zur guten Tat und lieferte damit den moralischen Überbau für die Gier an den Finanzmärkten. Es ist noch nicht so lange her, da konnte der frühere britische Handelsminister Peter Mandelson – ein Sozialdemokrat – seine Untätigkeit angesichts der finanziellen Exzesse in der Londoner City mit dem Satz verteidigen, er habe überhaupt nichts dagegen, wenn in seinem Land "Leute stinkreich werden".

Allerdings hat sich nur der erste Teil des Versprechens bewahrheitet: Die Globalisierung hat tatsächlich schier unvorstellbare Reichtümer entstehen lassen, aber kaum etwas davon ist nach unten durchgesickert, zumindest nicht in den westlichen Industrienationen. Die amerikanischen Haushaltseinkommen sind – nach Abzug der Inflation – seit den siebziger Jahren praktisch nicht mehr gestiegen. Damals verfügte das reichste Prozent der Bevölkerung über rund acht Prozent des Nationaleinkommens. Heute sind es rund zwanzig Prozent. Die Reichen haben das Geld nicht ausgegeben, sondern auf dem Bankkonto deponiert oder an der Börse angelegt. Und an die Stelle vieler gut bezahlter Vollzeitjobs in der Industrie traten prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Der Arbeitsmarktexperte David Autor vom Massachusetts Institute of Technology hat kürzlich eine Untersuchung veröffentlicht, die in der öffentlichen Debatte in den USA Aufsehen erregte, weil man sie als Verteidigung der Argumentation von Donald Trump lesen konnte. Autor hat gezeigt, dass die wachsende Konkurrenz durch chinesische Billiganbieter in den Industrieregionen der USA massenhaft die Jobs der einfachen Arbeiter vernichtet hat.

Und anders als von den Anhängern offener Märkte erhofft, ist es vielen Betroffenen eben nicht gelungen, in anderen Branchen eine vergleichbare Anstellung zu finden – entweder weil ihnen die Umstellung schwerfiel oder weil es nicht genug geeignete Stellen gab. So mussten immer mehr Menschen staatliche Beihilfen beantragen. In den besonders stark unter der Billigkonkurrenz leidenden Regionen im Mittleren Westen der USA war die Arbeitslosenquote noch zehn Jahre nach Öffnung der Märkte höher als zuvor. Die heruntergekommenen Straßenzüge von Detroit und die Glitzerfassaden von Peking und Shanghai sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Globalisierung hat – wie es der Weltbank-Ökonom Branko Milanovic formuliert – die "größte Umverteilung von Einkommen seit der industriellen Revolution" herbeigeführt: von der Mittelschicht in den alten Industrienationen zum aufstrebenden Bürgertum in Ländern wie Indien und China, wo sich das Haushaltseinkommen in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Die Dividende dieses Umbruchs sackte eine globale Superklasse von Konzernlenkern und Finanziers ein.

Donald Trump ist das Produkt dieser Auswirkungen einer Globalisierung, die vielen das Gefühl gibt, anonymen Kräften des Weltmarkts ausgeliefert zu sein. Das zumindest ist die Lesart der Ereignisse im Kreis der G 20.

Die Globalisierung reformieren, um sie zu retten

Als die nationalen Delegationen in Chengdu eintrafen, hatten sie ein mehrseitiges Hintergrundpapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gepäck, das davor warnte, dass durch die zunehmende ökonomische und soziale Ungleichheit der "politische Rückhalt" für eine liberale internationale Ordnung verloren zu gehen drohe. Das ist auch ein Schuldeingeständnis, hatte doch gerade der IWF die Entfesselung der Finanzmärkte vorangetrieben.

Insofern wäre der Aufstieg von Trump und Le Pen ein Signal dafür, dass die Globalisierung tatsächlich aus dem Ruder gelaufen ist.

Wenn die Globalisierung die Versprechen nicht einlöst, siegt der Nationalismus

Das erklärt vielleicht auch, warum sich die Populisten in Deutschland schwerer tun als in Amerika oder Frankreich. Denn die Deutschen haben es geschafft, offene Märkte mit einem im internationalen Vergleich hohen sozialen Schutzniveau zu kombinieren. Auch in Deutschland hat die Ungleichheit in den vergangenen Jahren zugenommen, aber bei Weitem nicht so stark wie in den USA.

Die populistische Antwort auf das Gerechtigkeitsdefizit in der Weltwirtschaft ist die Rückkehr zur Nation. Sie manifestiert sich in Trumps Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Unternehmen zu bestrafen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, und notfalls gar die Welthandelsorganisation zu verlassen. Oder in dem Slogan der Brexit-Befürworter, mit einem Austritt aus der EU würden die Briten die Kontrolle über ihr Land "zurückerobern".

Allerdings dürfte diese Antwort mit erheblichen Wohlstandsverlusten einhergehen, weil die internationale Arbeitsteilung bereits weit fortgeschritten ist. Auch deshalb wollen die in der G 20 vertretenen Mächte eine solche Politik der Renationalisierung verhindern.

Die Globalisierung reformieren, um sie zu retten: Das soll jetzt Programm werden. Die Globalisierungsverlierer sollen stärker an den Wohlstandsgewinnen beteiligt werden. In der Praxis wirft das eine ganze Reihe komplizierter Fragen auf: Wer entscheidet eigentlich, wer zu den Gewinnern gehört und wer zu den Verlierern?

Ist es beispielsweise legitim, die Lohnzuwächse chinesischer Arbeitnehmer zu begrenzen, damit amerikanische Arbeitnehmer mehr bekommen – obwohl doch die meisten Amerikaner erheblich reicher sind als die Chinesen? Was ist mit den Millionen von Menschen auf dem afrikanischen Kontinent, die froh wären, wenn sie überhaupt an der Globalisierung teilnehmen könnten, und die argwöhnen, in Wahrheit gehe es den Industrienationen doch nur darum, ihre Märkte abzuschotten?

Und schließlich: In welcher Form soll der Ausgleich stattfinden? Über Zuschüsse zum Lohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen, bessere Bildungsangebote? In den USA etwa gibt es ein Programm, das Arbeitnehmer unterstützen soll, die wegen der Billigkonkurrenz aus dem Ausland ihren Job verlieren. Die Erfahrungen damit sind bislang nicht sehr gut, unter anderem weil das System sehr bürokratisch organisiert ist.

In den Arbeitsgruppen der G 20 hat die Diskussion über diese Fragen gerade erst begonnen. Deshalb geht es zunächst einmal darum, die benötigten Geldsummen für das große Experiment herbeizuschaffen. Fast vier Stunden lang diskutierte man in Chengdu darüber, wie sich die staatlichen Steuereinnahmen steigern ließen. Der singapurische Finanzminister Tharman Shanmugaratnam möchte reiche Immobilienbesitzer stärker besteuern, sein Kollege aus Südafrika Steueroasen effektiver bekämpfen.

Schäuble wiederum nutzte die Gunst der Stunde, um eine Idee zu lancieren, die ihn schon seit Langem beschäftigt: die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanztransaktionen. Der Vorstoß hat aus seiner Sicht gleich drei Vorteile: Er erschließt zusätzliche Einnahmequellen. Er macht deutlich, dass die Politik sich die Finanzbranche vornimmt. Und er besetzt ein Thema, mit dem sonst die SPD im Bundestagswahlkampf punkten könnte.

Bislang sind alle Anläufe, eine solche Steuer umzusetzen, am Widerstand der Amerikaner und der Briten gescheitert. Nicht einmal in Europa fand sich dafür eine Mehrheit. Aber vieles, was gestern als unumstößlich galt, ist heute Verhandlungssache. Jacob Lew hat jedenfalls jüngst einer G-20-Initiative zugestimmt, die der Steuerflucht internationaler Konzerne Einhalt gebieten soll. Auch das hielt man vor ein paar Jahren noch für ausgeschlossen. Und der neue britische Finanzminister Philip Hammond hat am Wochenende erst einmal den Vorschlag seines Vorgängers kassiert, nach dem Austritt aus der EU die Unternehmenssteuer zu senken, um damit Betriebe vom Kontinent auf die Insel zu locken. Steuersenkungen als Allheilmittel – daran glaubt offenbar auch in der angelsächsischen Welt kaum mehr jemand.

Holger Fabig hat damit eine Sorge weniger. Er bereitet bereits den nächsten Gipfel vor. Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G 20. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Im Bundesfinanzministerium will man um jeden Preis verhindern, dass dann Donald Trump, Beppe Grillo und Marine Le Pen mit am Tisch sitzen.