Es dürfte zumindest ein halbes Jahr dauern, bevor doch noch der Startschuss zu dem Monsterprozess fällt, auf den das Land seit Langem gewartet hat. Viele bezweifelten mittlerweile bereits, dass dieses Verfahren jemals stattfinden wird. Seitdem aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft vergangene Woche ihre 825 Seite dicke, noch nicht rechtskräftige Anklageschrift zugestellt hat, steht fest, dass sich eine Riege von 16 illustren Beschuldigten in der umfangreichsten Bestechungsaffäre der Republik wird verantworten müssen. Noch ist unklar, wer aller Einspruch erheben wird, doch da schon bisher die zähen Ermittlungen nach allen Regeln der juristischen Kunst hinausgezögert wurden, dürfte nun auch zu dem einen oder anderen taktischen Kniff Zuflucht genommen werden.

Sieben Jahre lang trugen die Staatsanwälte ihre Indizien zusammen und puzzelten daraus ein Sittenbild um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Sonnyboy mit dem Markenzeichen KHG, der in der blau-schwarzen Regierungskoalition von Wolfgang Schüssel strahlte. Indirekt wird damit auch das Wendekabinett der Jahre 2000 bis 2007 mit auf der Anklagebank sitzen. In dieser Zeit, so impliziert die Anklage, habe sich bei einigen Verantwortungsträgern der Republik eine Selbstbedienungsmentalität eingenistet. Sie hätten ihr öffentliches Amt zur persönlichen Bereicherung missbraucht. Konkret stehen nur zwei konkrete Komplexe zur Verhandlung: die Provisionszahlungen rund um die Privatisierung der Buwog-Immobilien im Juni 2004 und jene im Anschluss an die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollbehörden in den Linzer Terminal Tower.

In beiden Fällen wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten ein ganzes Potpourri an Delikten vor: Beamtenbestechung, verbotene Geschenkannahme durch Beamte, Untreue, Geldwäsche, Unterschlagung, Beweismittelfälschung und versuchte Begünstigung. Bis zu zehn Jahre Gefängnis beträgt die Klagsandrohung. Bislang haben die Beschuldigten alle Vorwürfe entschieden bestritten und tun es auch weiterhin. Im Schatten der Unschuldsvermutung hatten sich jedoch über die Jahre die Indizien so sehr verdichtet, dass die Justiz meint, eine kohärente Tatbegehungskette rekonstruieren zu können.

Ein gemeinschaftlicher "Tatplan" soll vier Männer reich machen

Nur sehr am Rand, wenn überhaupt, wird die politische Dimension der Affäre zur Sprache kommen. Jörg Haider war mit seiner Freiheitlichen Partei zu Jahresbeginn 2000 nach dem umstrittenen Pakt mit Wolfgang Schüssel endlich an die Schalthebel der Staatsmacht gekommen. Volkspartei und Sozialdemokratie hatten bis dahin die Republik und die Verfügungsgewalt über öffentliche Ressourcen fein säuberlich untereinander aufgeteilt. In dieser Beziehung hatte die FPÖ einen gewaltigen Nachholbedarf. Einer der mächtigen Antriebsmotoren des verstorbenen Parteichefs Haider war der Wunsch gewesen, ein rot-schwarzes Kartell, das die FPÖ von der Verteilung der Macht ausgeschlossen habe, zu zerschlagen. Es ging um Posten und um den Einfluss auf das staatsnahe Wirtschaftsimperium. Es ging um Vergünstigungen und Privilegien, die nun in die eigenen Reihen umgeleitet werden sollten.

In diesem Klima, so behauptet nun die Anklageschrift in den Fällen Buwog und Terminal Tower, habe ein verschworenes Quartett einen gemeinsamen "Tatplan" ausgeheckt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei, wie die Spinne im Netz, im Zentrum der Beschaffungsaktion gesessen. Dessen enger Freund und späterer Trauzeuge Walter Meischberger, ehemals FPÖ-Generalsekretär und nach dem unrühmlichen Ausscheiden aus der Politik umtriebiger Kommunikationskaufmann, habe den Springer gespielt. Der PR-Berater Peter Hochegger, für das Tausendsassa-Image des allseits bewunderten KHG verantwortlich, habe die Fäden gezogen, und der Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech, ein früher Förderer von Jörg Haider, sei an strategische Schaltstellen gerückt. Die vier hätten nun verabredet, so die Anklage, "bei den anstehenden Verkaufsprozessen, Privatisierungen und Auftragsvergaben der Republik Österreich Geld von Bietern und anderen Interessenten zu fordern ... Auf Basis der letztlichen Entscheidungsbefugnis Mag. Karl-Heinz Grassers ... wollten sie derart ohne aufwendige Arbeit zu vergleichsweise viel Geld kommen". Bei dieser Raubritterei sollte der Strahlemann Grasser im Hintergrund bleiben und "selbst nicht in Kontakt zu Bietern, Interessenten etc. treten, jedoch die jeweiligen Amtsgeschäfte parteilich im Sinne Zahlungswilliger entscheiden und dafür Sorge tragen, dass solche parteilichen Entscheidungen auch tatsächlich getroffen werden" können.

Ein wichtiges Indiz für diese These der Anklage ist eine Aussage, die Willibald Berner, der frühere Kabinettschef des kurzzeitigen FPÖ-Infrastrukturministers Michael Schmid, bereits im Herbst 2009, kurz nachdem die Buwog-Provisionen ruchbar geworden waren, vor der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gab. Es habe, behauptete Berner, ein Masterplan zur Bereicherung der blauen Granden bestanden.