"Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." Dieses Otto von Bismarck zugeschriebene – oder zumindest aus seiner Zeit stammende – Zitat macht klar: Politik und Lügen werden schon seit Langem miteinander in Verbindung gebracht. Politische Lügen sind also kein alleiniges Phänomen der Gegenwart, wenngleich sich die Umstände und die Art und Weise, wie gelogen wird, über die Zeit geändert haben. So steht der aktuelle Fall einer Bundestagsabgeordneten, die ihren Lebenslauf über Jahrzehnte hinweg "geschönt" hat, in einer langen Reihe mit anderen Lügen in der Politik. Diese waren oft deutlich folgenreicher: zum Beispiel der Watergate-Skandal in den 1970er Jahren. Es drehte sich um die Frage, wer wann was im Weißen Haus darüber wusste, dass die Nixon-Administration in einen Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Komplex involviert war. Das zusammenstürzende Lügengebäude riss letzten Endes auch den US-Präsidenten Richard Nixon mit sich.

Viel diskutiert wurden die Lügen rund um den Irakkrieg 2003 und die fälschliche Behauptung, das Regime des irakischen Machthabers Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen – was als Rechtfertigung für das militärische Eingreifen herhalten musste. Später wurde während der Euro- und Bankenkrise offensichtlich auch nicht immer die Wahrheit gesagt, um eine Panik an den Märkten und bei den Sparern zu vermeiden. An den wenigen Beispielen werden die Vielfalt politischer Lügen und die Unterschiede deutlich: Wer belügt wen? In welcher Situation? Zu welchem Zweck? Mit welchen Konsequenzen? Die Antworten auf diese Fragen haben auch Einfluss darauf, ob eine Lüge als legitim wahrgenommen wird.

Ob Lügen überhaupt gerechtfertigt werden können, ist umstritten. So findet sich beispielsweise bei dem Philosophen Immanuel Kant eine rigoros ablehnende Haltung. Kant sagt, dass jede, aber auch jede Form der Lüge ein Verstoß gegen Moral und Ethik sei. Der Königsberger Philosoph geht sogar so weit, auch die Lüge zum Schutze eines Dritten (aus "Menschenliebe") abzulehnen. Denn jeder Lügner stelle sich – egal, warum er unehrlich ist – gegen eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft auf Ehrlichkeit und gegenseitiges Vertrauen.

Es gibt aber auch Denker, die gerade Politikern nahezu einen Blankoscheck zum Lügen ausstellen. So hat bereits vor rund 500 Jahren Niccolò Machiavelli das Lügen der Machthaber gerechtfertigt. Für den legendären Politiktheoretiker liegt die primäre Tugend der Herrschenden nicht in der Wahrheitsliebe. Vielmehr sollen sie Virtuosen der Macht sein. Sie haben dabei auch das Recht – aus Gründen der Staatsräson gar die Pflicht –, unehrlich zu sein, wenn es dem Machterhalt dient. Machiavelli sieht den Politiker somit in Pflicht und Verantwortung gegenüber dem Staat. Mit der Verantwortlichkeit der Politiker, mit der "Verantwortungsethik", argumentiert auch Max Weber zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Politisches Handeln müsse sich in erster Linie an seinen Konsequenzen messen lassen. So könne es durchaus sein, dass Politiker, um Schaden abzuwenden, gegen fundamentale ethische Prinzipien verstoßen müssten – auch gegen das Prinzip der Wahrhaftigkeit.

Eine der prominentesten Verfechterinnen der politischen Lüge ist schließlich die Philosophin Hannah Arendt. Sie argumentiert, dass das bloße Sagen der Wahrheit dem Wesen der Politik widerspreche. Das Verkünden der Wahrheit sei despotisch und lasse keine Debatte zu. Sie hält fest: "Wahrhaftigkeit ist nie zu den politischen Tugenden gerechnet worden, wie sie in der Tat wenig zu dem eigentlich politischen Geschäft, der Veränderung der Welt und der Umstände, unter denen wir leben, beizutragen hat."

Die Überzeugung, dass Lügen ein fester Bestandteil der politischen Kommunikation sind, wird auch von denjenigen geteilt, die üblicherweise die Belogenen sind: Die Bürger rechnen nicht damit, dass Politiker ihnen immer die Wahrheit sagen – ganz im Gegenteil. So finden sich in Umfragen immer wieder die gleichen Zahlen: Eine übergroße Mehrheit der Deutschen gibt an, dass sie Politiker für nicht ehrlich hält. Wahlversprechen würden nicht eingehalten, und auch in Krisensituationen sagten Politiker nicht immer die Wahrheit. Überhaupt gehören Politiker nicht zu den Berufsgruppen mit einem ehrlichen Ruf. Deutlich mehr Menschen stufen Bundestagsabgeordnete als "besonders unehrlich" denn als "besonders ehrlich" ein. Damit befinden sich die Politiker in Gesellschaft der Werbefachleute und Autoverkäufer, kurz vor dem Schlusslicht, den Immobilienmaklern – jedenfalls astronomisch weit entfernt von den Spitzenreitern in Sachen unterstellter Ehrlichkeit: den Pfarrern und Apothekern.

Dies macht deutlich: Die Bürger ahnen, dass politische Kommunikation anderen Regeln unterliegt als private Kommunikation. Sie rechnen nicht damit, dass Politiker so ehrlich sind, wie sie es von ihren Freunden erwarten. Politische Kommunikation ist – das hat sich herumgesprochen – strategische Kommunikation, die darauf zielt, im Wettbewerb um Stimmen und Macht Punkte zu sammeln. Es mag also gute Gründe geben, Lügen als unabdingbaren Teil der Politik zu verstehen. Und es mag auch Lügen geben, die von ihrem Zweck geheiligt zu sein scheinen. Dies darf und kann jedoch nicht als eine Lizenz zum Lügen begriffen werden. Denn politische Lügen können nachhaltig an den Grundfesten demokratischer Systeme nagen. Das Lügen widerspricht zentralen Elementen der Demokratie: zum Beispiel dem Prinzip des Vertrauens. In komplexen Gesellschaften muss die Bevölkerung einen Großteil der politischen Entscheidungen ihren Repräsentanten in Parlament und Regierung "anvertrauen". Dieses Vertrauensverhältnis, die Basis für repräsentative Demokratie, wird jedoch von politischen Lügen torpediert und gegebenenfalls massiv beschädigt. Denn auch wenn die Bürger oft keine Wahrhaftigkeit der politischen Akteure erwarten, so verweisen Umfragen auch darauf, dass sie sich mehr Ehrlichkeit aufseiten der Politiker wünschten. Beispielsweise bezeichnen in einer repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung 71 Prozent der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit als die wichtigste wünschenswerte Eigenschaft von Politikern – damit erhält diese den höchsten Wert unter allen möglichen Politikereigenschaften.