Alarmstufe gelb – Seite 1

Mitte August blicken sieben junge Menschen in die Zukunft und zeigen Hamburg ein Plakat ihrer Vision. Darauf ist eine veränderte Stadtsilhouette zu sehen: Der Michel ist zum Minarett geworden, Elbphilharmonie und Fernsehturm wurden von Moscheen verdrängt. Daneben stilisieren drei Frauen die eigene Rolle in Deutschland heute und in Zukunft: derzeit Opfer von Übergriffen, bald zwangsverschleiert. Überschrieben ist das mit der Frage: Wann ist es euch bunt genug?

Hinter der Aktion steht die Identitäre Bewegung (IB), eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen "Masseneinwanderung und Islamisierung" und der "Bewahrung unseres ethno-kulturellen Erbes" verschrieben hat. Ihr Schlachtruf: Reconquista! Rückeroberung, so wird der Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter bezeichnet, heute ist es die Parole einer rechten Organisation, die in zwölf Ländern und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Plakat mit der Stadtsilhouette ist die erste Aktion, die dem neuen Hamburger Ableger der IB zugeschrieben wird.

"Die Identitäre Bewegung fällt seit einigen Jahren durch Aktionen und Positionen auf, die islam- und fremdenfeindlich geprägt sind", sagt Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Gruppe, sagt Voß, folge dabei "einer völkisch-rassistischen und insofern antidemokratisch geprägten Ideologie".

Leon Degener widerspricht. "Die Identitäre Bewegung ist eine patriotische Jugendorganisation", sagt Degener, der IB-Bundessprecher. "Wir wollen Patriotismus wieder frei von irgendwelchen überkommenen Ideologien erfahrbar machen."

Degener und Jan Krüger, ein Mitglied der Hamburger Ortsgruppe, haben zum Gespräch in ein Restaurant im Hamburger Umland geladen. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes sei ungerechtfertigt, sagt Degener, "wir sind weder antidemokratisch noch anti-pluralistisch". Man bekenne sich zur demokratischen Grundordnung und verstehe sich als außerparlamentarische Opposition. "Wir gehen den Weg des friedlichen, aktiven Widerstands gegen die vorherrschende Politik: mit überspitzten Aktionen, die gern auch ein bisschen frech und satirisch sein dürfen", sagt Degener. Seine Gruppe wolle Fragen aufwerfen.

Abgeschaut haben sich die deutschen Identitären ihre Protestform von der französischen Génération identitaire, die seit etwa vier Jahren offen gegen eine angebliche Überfremdung kämpft und die über Österreich nach Deutschland kam. Ihr Erkennungsmerkmal ist der griechische Buchstabe Lambda, in Gelb auf schwarzem Grund (siehe Vignette). Das Logo wurde auch in dem Hollywoodfilm 300 verwendet. Dort ist es das Symbol der Spartaner, die im antiken Griechenland gegen das Heer der Perser kämpfen. 300 Mann gegen eine Vielvölker-Armee: In dieser Tradition sieht sich die Identitäre Bewegung. Die Mitglieder sind redegewandt, ihre Sprache hat nichts gemein mit der dumpfen Rhetorik rechter Skinhedas. Man ist stolz auf den akademischer Hintergrund der IB.

Dabei wendet sich die Gruppe ausdrücklich an junge Menschen von 16 bis Mitte 20; die Aktionen werden im Anschluss ausführlich in eigenen Blogs beschrieben und kommentiert, Videos bei Facebook und YouTube hochgeladen. Die Agitationen ähneln "inhaltlich der von der älteren rechtsextremistischen Szene behaupteten Überfremdung sowie der sogenannten Volkstod-Kampagne", sagt Verfassungsschützer Voß.

Als sich im Oktober 2012 die französische Génération identitaire im Internet erstmals mit einer "Kriegserklärung" an das multikulturelle Europa wendet, wird dieses Video auch von der Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) geteilt. Diese Studentenverbindung wird ebenfalls vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, denn sie weise "seit Jahren eine große Nähe zum Rechtsextremismus auf", und es bestünden "Verbindungen oder Kontakte einzelner Mitglieder zu rechtsextremistischen Gruppierungen, etwa der NPD", heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Der Kommentar der Hamburger Burschenschaftler zur "Kriegserklärung" der französischen Identitären: "Großartig!" Einen Tag später wird auf Facebook eine eigene Seite der "Identitären Bewegung Deutschland" veröffentlicht.

In Hamburg ist ein Ex-NPD-Mann aktiv

Auch eine IB-Ortsgruppe in Hamburg taucht zu dieser Zeit mit einer eigenen Facebook-Seite auf. Ihre ersten Aktionen: Im März 2013 verteilt die Gruppe Flugblätter in der Innenstadt und auf dem Uni-Campus. Im selben Monat protestieren Identitäre bei einer Kundgebung im Stadtteil Horn gegen die Umwidmung einer Kirche in eine Moschee. Danach wird es zunächst wieder ruhig um die Hamburger Gruppe. Bei einem Deutschlandtreffen der Identitären Bewegung im April 2014 wird sie stillgelegt.

Auf dem Treffen wählen die Mitglieder einen neuen Bundesvorstand und beschließen, die Bewegung zu hierarchisieren. Unterhalb der Führungsebene sollen größere, kampagnenfähige Regionalgruppen entstehen. Die Hamburger werden der aktiveren Gruppe aus Lüneburg zugeordnet und zusammen in "IB Großraum Lüneburg" umbenannt. Später wird die Gruppe abermals umbenannt und heißt inzwischen "IB Niedersachsen".

Jan Krüger, der mitverantwortlich ist für die Aktivitäten in Lüneburg und Hamburg, war früher Aktivist der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Er versichert, dass er keine Verbindungen mehr habe zur NPD. Im Jahr 2015 war er bei der bislang größten Aktion der IB anwesend: der kurzzeitigen Besetzung der SPD-Zentralen in Hamburg und Berlin.

Der Aufbauplan 2014, ein IB-Dokument, das im Netz zu finden ist und die Vorhaben der Ortsgruppe in Hannover skizziert, zeigt, dass Jan Krüger mit seiner NPD-Vergangenheit bei den Identitären kein Einzelfall ist. In dem Papier heißt es, "ehemalige NPD-Funktionäre, welche sich von dieser Partei klar distanzieren und mit uns sympathisieren", seien für die "Elite" des IB nicht zu gebrauchen, sie würden in dieser Funktion der Gruppe schaden. Als Mitglieder sind sie aber offenbar willkommen.

Bis heute unterhält die IB außerdem Kontakte zur Burschenschaft Germania. Ehemalige IB-Mitglieder sind Mitglieder der Burschenschaft, zudem sollen Identitäre eine Veranstaltung im Germanenhaus besucht haben.

Inzwischen bestehen die Identitären nach eigenen Angaben bundesweit aus 15 regionalen Gruppen, in denen sich etwa 400 Personen engagieren. Allein 35 Mitglieder hat die IB demnach in Hamburg, dazu 70 Unterstützer. Der Verfassungsschutz äußert sich nicht zu diesen Zahlen. Amtsleiter Voß sagt aber: "Wenn ich mir die Aktionen der Identitären anschaue, dann sind sie häufig offensiv und auf Konfrontation angelegt, einschließlich der Verunglimpfung staatlicher Stellen. Diese Vorgehensweise hat meiner Einschätzung nach ein erhebliches Eskalationspotenzial."