Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht von zwei, drei Journalisten gefragt werde, was ich von der Burka halte – und der Idee, diese zu verbieten. Die Debatte rollt über die Schweiz und Europa, man könnte glauben, mit dieser Kleiderfrage ließen sich die wichtigsten politischen Probleme lösen. Leider ist dem nicht so.

Natürlich bin ich gegen Burkas. Dieser Sack ist ein Kleidergefängnis und Ausdruck patriarchalischer, islamistischer Vorschriften, die mit der muslimischen Religion wenig zu tun haben. Das sagen alle meine muslimischen Kolleginnen. Außerdem möchte ich die Tradition hochhalten, dass man bei uns von Angesicht zu Angesicht kommuniziert. Trotzdem ist es unverhältnismäßig, die Burka auf Verfassungsstufe zu verbieten. Allein deshalb, weil es in der Schweiz so gut wie keine Burka- oder Nikab-Trägerinnen gibt – abgesehen von reichen Touristinnen. Fürchten Tourismus-Orte, dass die Burka in ihren Straßen überhand nimmt, kann man sie regional oder kantonal verbieten. In einem Gesetz.

In Basel habe ich in den letzten 20 Jahren vielleicht zwei- oder dreimal eine Burkaträgerin gesehen. Es ist wie mit dem Minarett-Verbot: Im Kampf gegen Terrorismus nützen symbolische Verbote in unserer Verfassung gar nichts. Darum bitte ich um etwas mehr pragmatische Gelassenheit!

Schlimmer ist, dass uns die Kleiderdebatte den Blick auf die Probleme verhüllt. Auf den brutalen Krieg in Syrien etwa, der seit fünf Jahren tobt. Fast alle Seiten begehen übelste Kriegsverbrechen, foltern, morden, lassen Städte aushungern und schrecken nicht einmal vor Giftgasangriffen zurück. Der Krieg ist ein dreckiges Milliardengeschäft für Waffenhändler. Es ist kein Ruhmesblatt für unser Land, dass auch Schweizer Handgranaten via Saudi-Arabien nach Syrien gelangten. Wie immer ist es die Zivilbevölkerung, die dem brutalen Morden hilflos ausgeliefert ist. Die elenden Waffendeals, von denen auch EU-Staaten und EU-Beitrittskandidaten profitieren, haben in Syrien Millionen von Kriegsvertriebenen produziert. Dasselbe Europa aber ist unfähig, die Flüchtlinge einigermaßen gerecht zu verteilen. Stattdessen wird darüber gestritten, wo welcher Staat seine Flüchtlings-Obergrenze ansetzen soll – und ob das Tragen von Burkas verboten werden soll.

Es ist höchste Zeit, dass wir den Fokus auf die dramatische Situation in und rund um Syrien richten. Zurzeit leben noch etwa 200.000 Zivilisten in Aleppo. Frauen, Männer, Kinder. Abgeschnitten von Wasser und Nahrungsmitteln, versuchen sie zu überleben, während rundherum die Infrastruktur zerfällt – und sogar Spitäler bombardiert werden. Erschütternder Höhepunkt war das Bild des völlig verstörten, verletzten Jungen, das letzte Woche um die Welt ging. Doch was hilft ein Empörungs-Klick auf Facebook? Er erschüttert die internationale Politik nicht. Dazu brauchte es mehr. Zum Beispiel: Millionen Menschen auf der Straße. So, wie 1972, als das Bild des nackten Mädchens Kim Phúc, das vor dem Napalm-Angriff floh, Millionen auf die Straßen trieb, um gegen den Vietnam-Krieg zu demonstrieren.

Auch jetzt wäre es angesagt, auf die Straße zu gehen und ein Ende dieses unsäglichen Kriegs zu fordern. In Europa, Eurasien, in Nordafrika und in den USA sollten wir demonstrieren. So lange, bis die internationale Politik einen Waffenstillstand durchsetzen, humanitäre Korridore schaffen und die Kriegsparteien an einen Tisch zwingen kann.

Sind wir alle resigniert und zynisch, dass wir meinen, das alles habe keinen Sinn? Empört euch!, hat uns der KZ-Überlebende Stéphane Hessel als Vermächtnis hinterlassen. Genau das sollten wir tun – und darauf drängen, dass den Kriegstreibern der Nachschub ausgeht. Es ist höchste Zeit, sich gegen diesen unmenschlichen Wahnsinn zu empören, anstatt epische Diskussionen über die Burka zu führen.