Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat versprochen, Italien von Grund auf zu reformieren. Seine Mitte-links-Regierung hat deshalb eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht. Um die Gesetzgebung zu vereinfachen, ist die zweite Kammer, der in den Regionen gewählte Senat, entmachtet worden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand aus den Reihen der Oppositionsparteien wie auch aus der Zivilgesellschaft. Voraussichtlich im Spätherbst sollen die Italiener in einem Referendum über die Reform befinden. Prominente Verfassungsrechtler wie Francesco "Pancho" Pardi haben ein "Komitee für das Nein" gegründet. Umfragen zufolge könnte Renzi die Abstimmung verlieren. Für diesen Fall hat er seinen Rücktritt angekündigt. Ihm geht es jetzt um alles.

DIE ZEIT: Herr Pardi, im Spätherbst soll das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen ...

Francesco Pardi: Das ist keine Reform.

ZEIT: Warum nicht?

Pardi: Die Regierung untergräbt die Verfassung, aber sie reformiert sie nicht.

ZEIT: Im italienischen System sind die Abgeordnetenkammer und der Senat bisher völlig gleichberechtigt. Mit dem Ergebnis, dass es viel zu lange dauert, bis Gesetze verabschiedet werden ...

Pardi: Ja, die Regierung behauptet, diese sogenannte Reform würde die Arbeit der Institutionen billiger, schneller und effizienter machen. Nichts davon trifft zu.

ZEIT: Aber die Regierung hat den Senat verkleinert und seiner Kompetenzen beraubt. Das schwerfällige Zwei-Kammern-System ist damit abgeschafft.

Pardi: Nein, das ist es nicht. Renzi hat ein neues geschaffen. Der Senat wird ja weiterbestehen, auch wenn er kleiner sein wird. Wollte Renzi einen völlig machtlosen Senat haben, hätte er ihn einfach abschaffen können. Das aber hat er nicht getan.

ZEIT: Warum nicht?

Pardi: Tja, gute Frage. Der neue Senat wird mit Abgeordneten aus den Regionen bestückt, die von den Parteien entsandt werden. Diese Abgeordneten genießen Immunität. Wir befürchten, dass die Parteien in dem Senat die Leute platzieren, die Probleme mit der Justiz haben.

ZEIT: Das mag Ihre Befürchtung sein, aber ein System, in dem nur eine Kammer die wesentlichen Kompetenzen hat, kann doch effizienter und schneller arbeiten?

Pardi: Eine Vereinfachung gibt es in der Tat: Die Regierung hat nach dieser Reform das alleinige Kommando. Denn sie hat in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit – und dort wird in Zukunft die gesamte Gesetzgebung erledigt werden können. Das läuft auf ein Ende der Gewaltenteilung hinaus.