Frau Grimmenstein sagt Nein – Seite 1

Die Frau, die so laut gegen den Freihandel schimpft, lebt in einem schallisolierten Wohnzimmer. Die Wände sind mit Glaswolle gedämmt, die Türen mit Schaumstoff gepolstert, die Vorhänge zugezogen. An der Wand hängen Fotos der Kinder und Enkelkinder, ein Scherenschnitt der jüngeren Tochter, das Papier ist über die Jahre wellig geworden. In der Ecke steht ein Notenständer. Marianne Grimmenstein, 70 Jahre alt, eine Dame mit grau meliertem Haar und gestreiftem Poloshirt, ist Querflötenlehrerin. Hier, im Wohnzimmer ihrer Dreiraumwohnung in Lüdenscheid im Sauerland, übte sie mit ihren Schülern Mozart und Vivaldi. Ihr Alltag bestand aus Tonleitern und Atemübungen. Bis sie zum ersten Mal jene vier Buchstaben sah, die aus ihr, der Flötenlehrerin, Deutschlands schärfste Freihandelsgegnerin machten: Ceta. Seitdem dreht sich ihr Leben um Handelsrechtsparagrafen.

Grimmenstein hielt die blauen Müllsäcke auf. Der Postbote kippte die Briefe rein

Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das Zölle senken soll und, so fürchten Kritiker, den Konzernen zu viel Macht bescheren könnte. Von 2009 an wurde das Abkommen verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 1.500 Seiten Vertragstext, Ende Oktober soll er verabschiedet werden. Ceta gilt als Präzedenzfall, als Blaupause für das noch viel umstrittenere Abkommen TTIP, gegen das immer wieder wütende Bürger auf die Straße gehen. Mitte September sind die nächsten großen Demonstrationen geplant, in sieben deutschen Städten. Marianne Grimmenstein wird nicht dabei sein, sie fürchtet sich vor Menschenmassen. Sie protestiert nicht auf der Straße, sie protestiert von ihrem Wohnzimmer aus, auf rund 20 Quadratmetern, ausgelegt mit einem braunen Teppich.

Hier saß Grimmenstein vor zwei Jahren und tippte eine Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Unterzeichnung des Ceta-Abkommens in ihren Laptop. Sie schrieb, das Abkommen verstoße gegen das Grundgesetz, unter anderem; insgesamt 28 Gesetzesbrüche listete sie auf. Als sie fertig war, druckte sie die Seiten aus, unterschrieb von Hand, mit Kugelschreiber, steckte alles in einen braunen Umschlag und schickte ihn per Einschreiben an das Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe.

Die Beschwerde wurde abgelehnt. Aber sie machte Grimmenstein berühmt, ein bisschen zumindest. Ein Journalist schrieb über sie, die Kampagnenplattform change.org meldete sich und schlug ihr vor, gemeinsam eine Petition gegen Ceta zu starten. Bis heute haben mehr als 240.000 Menschen unterzeichnet. Grimmenstein wollte mehr. Sie wollte noch einmal klagen, mit professioneller Unterstützung. Sie gewann den Verfassungsrechtler Andreas Fisahn als Mitstreiter und reichte mit ihm eine Bürgerklage ein. Es ist nicht die erste dieser Art, zuvor gab es große Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Euro-Rettungsschirm. Aber keine fand so viele Unterstützer wie die von Grimmenstein.

Erst steckten nur ein paar Briefe in Grimmensteins Postkasten. Dann immer mehr, so viele, dass der Postbote sie in großen gelben Kisten die Treppe hochhieven musste. Oben in der Wohnungstür stand Grimmenstein und hielt blaue Müllsäcke auf. Der Postbote kippte die Briefe rein. Allein in den letzten zehn Tagen ihres Aufrufs für die Bürgerklage kamen etwa 30.000 Briefe an. Insgesamt waren es am Ende 68.058 Menschen, die ihr eine Vollmacht gaben, um Kläger zu werden. Fast so viele, wie ihre Heimatstadt Lüdenscheid Einwohner hat.

Monatelang stapelten sich die Briefe in ihrer Wohnung. "Das Wohnzimmer war ein einziger Papierhaufen", sagt sie. Die meisten Briefe kamen von Unterstützern aus Bayern und Berlin, auch der Verband der Deutschen Musikschulen war dabei – und eine von Grimmensteins Postbotinnen. Später hinterließ ein Postbote Grimmenstein eine gelbe Postkiste, als Erinnerung. "Damit gehe ich jetzt einkaufen", sagt sie. "Die ist praktisch, sehr stabil."

Vor zwei Wochen schließlich fuhr Grimmenstein zusammen mit einem ihrer Unterstützer in dessen Kombi von Lüdenscheid nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht. Das Auto war geschmückt mit Zetteln, darauf stand: "68.000 Stimmen on board". 400 Kilogramm Papier hatten sie geladen. Jetzt stehen die Stapel im Gericht. Wann das Urteil fällt, ist noch nicht klar.

Auf Grimmensteins Sofa liegt ein kleines schwarzes Buch mit silbernen Buchstaben auf dem Titel – die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen. Grimmenstein nennt sich selbst eine "glühende Demokratin" und "Hobbyjuristin". Zwei Jahre versucht sie sich nun schon gegen Ceta zu wehren. Wälzt Gesetzbücher, verschickt Rundmails, liest Zeitungsartikel. Beim Bundesverfassungsgericht hat sie ein eigenes Aktenzeichen: 2BvR1444-16. Grimmenstein kennt es auswendig: "Zwei, großes B, kleines v, großes R, eins, vier, vier, vier, minus, eins, sechs", sagt sie. So, wie andere Leute ihre Telefonnummer aufsagen.

Läuft man mit Grimmenstein durch Lüdenscheid, dann führt sie nicht durch die Stadt, sie dirigiert. Mit forschem Schritt stapft sie, leicht gebeugt, übers Kopfsteinpflaster. Hier entlang! Dort entlang! Achtung, Auto! Sie läuft vorbei an einem Klinkerbau: die Musikschule, in der sie lehrte, bevor sie 2011 in Rente ging und fortan nur noch einigen Schülern bei sich zu Hause Unterricht gab. Vor drei Jahren wollte der Lüdenscheider Stadtrat die Schule in ein marodes Gebäude am Stadtrand auslagern. Da startete Marianne Grimmenstein ein Bürgerbegehren. Als sie von den 3.600 benötigten Stimmen 2.000 zusammenhatte, lenkte die Stadt freiwillig ein. Die Schule durfte bleiben. Das war Grimmensteins erster, kleiner Sieg.

"Die letzten Wochen war der Becher voll"

Heute geht es um mehr. Um ein Abkommen, an dem Milliarden Euro hängen. Und über das sich Hunderttausende Menschen beschweren. "Ich war sofort auf der Palme", sagt Grimmenstein. "Ich habe ein Enkelkind, ich will, dass es noch in einer intakten Welt aufwächst." Viele Ökonomen glauben, dass Freihandel für Wohlstand sorgt. Grimmenstein glaubt, Ceta missachte den Verbraucherschutz, sei undemokratisch, intransparent. Damals, vor zwei Jahren, beschloss sie, etwas zu tun. Sie fragte einen Bekannten, ob er ihr helfen könne. "Der musste aber gerade seine Steuererklärung machen", erzählt Grimmenstein. Also setzte sie sich allein an ihren Laptop. Und schrieb die Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht.

Grimmenstein mag keine Politiker, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält sie für einen "Dienstleister der Konzerne". Sie mag auch keine Parteien. Sie wirbt lieber dafür, dass Bürger direkt in den Bundestag gewählt werden. Wenn es sein muss, zwängt sie sich dafür in eine Rolle Maschendraht. 1999 war das, da stellte sie sich, in Draht gehüllt, auf den Marktplatz von Lüdenscheid. Mit einem Plakat, auf dem stand: "Befreit den mündigen Bürger!"

Als Mädchen saß Grimmenstein mit ihren zwei Geschwistern und ihren Eltern, zwei Juristen, am Esstisch und diskutierte über Politik. Über den Ost-West-Konflikt, über einen Freund, der politischer Häftling war. Grimmenstein stammt aus Ungarn, am Béla-Bartók-Konservatorium in Budapest studierte sie Querflöte und Klavier. Später traf sie Peter Grimmenstein, ihren heutigen Ehemann. Ein Deutscher, der damals in Ungarn Urlaub machte. Sie mochte seine offene Art, er ihre Liebe zur Musik. 1968 zog sie zu ihm nach Deutschland. Hier verdiente Marianne Grimmenstein Geld als Musiklehrerin. Hier fand sie Freunde. Ursula Edinger zum Beispiel, eine Dame mit Strasssteinchen am T-Shirt, die zu Grimmensteins Verbündeter im Kampf gegen Ceta wurde.

An einem sonnigen Septembersamstag sitzen die beiden Damen in einem Café auf dem Bahnhofsvorplatz von Lüdenscheid. Ein kleiner Platz, ein kleiner Bahnhof; es gibt hier genau ein Gleis und einen Zug, der einmal in der Stunde fährt. Seit 25 Jahren kennen sich die beiden, beste Freundinnen, wie sie betonen. In der Schrebergartenkolonie sind sie sich zum ersten Mal begegnet, Grimmenstein hat eine Scholle, 400 Quadratmeter, Kartoffeln, Zwiebeln, Bohnen, eine Laube, gelb gestrichen.

Wie sie das wegsteckt, mit ihren 70 Jahren? "Die letzten Wochen war der Becher voll"

Ohne die Freundin hätte Marianne Grimmenstein ihre Bürgerklage wohl nicht gestemmt bekommen. 68 058 Briefe haben die beiden gesichtet. Grimmenstein auf der Couch, Edinger im Sessel, Hilfe bekamen sie von Grimmensteins Ehemann und zwei anderen Freunden. Der Ehemann öffnete die Umschläge, Ursula Edinger prüfte, ob die Vollmachten vollständig ausgefüllt waren, Marianne Grimmenstein pflegte die Daten in eine Excel-Liste ein. "Harte Maloche", sagt Grimmenstein. 30.000 Vollmachten hat sie selber eingepflegt, die anderen übernahmen ihre Freundinnen. Zelle für Zelle, Zeile für Zeile. Nachname, Vorname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land. Von 39.931 bis 40.492 die Müllers. Von 52.064 bis 52.485 die Schmidts. Ursula Edinger sagt: "Ich hab dann immer 500 Vollmachten gestapelt, einmal längs und einmal quer, Toppits-Frischhaltefolie drumgeschlagen und einen Klebestreifen drauf."

Inzwischen gibt es noch weitere Verfassungsbeschwerden, die größte haben drei Gruppen gemeinsam eingereicht, darunter die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch (siehe Kasten). 125.000 Vollmachten haben sie gesammelt. Für das Einpflegen der Daten hatten sie 30 Mitarbeiter engagiert. Eine "logistische Meisterleistung" sei das gewesen, schreibt Foodwatch. In Lüdenscheid, in dem kleinen schallgedämpften Wohnzimmer, waren sie zu fünft.

In den Wochen vor ihrer Fahrt nach Karlsruhe sei sie abends um ein Uhr nachts ins Bett gegangen und morgens um sechs Uhr aufgestanden, sagt Grimmenstein. Wie sie das wegsteckt? "Die letzten zwei Wochen war der Becher voll", sagt sie.

Draußen auf der Straße wird sie jetzt oft erkannt. Der WDR, die Süddeutsche Zeitung, die dpa, alle wollen Interviews mit ihr. Und so ist aus der Flötenlehrerin Marianne Grimmenstein auch ein Medienprofi geworden: Zitate lässt sie nur drucken, wenn sie die Sätze vorher noch einmal prüfen darf.

Als Grimmenstein an diesem Tag zurück zu ihrer Haustür kommt, kramt sie aus ihrer Tasche den Briefkastenschlüssel. Sie macht den Kasten auf, blättert durch den dünnen Stapel Post. Heute ist nur Reklame drin.