Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen

Ja Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Zahl seiner Mitarbeiter wie versprochen fast verdoppelt. Zwar nicht ganz auf 7300, sondern nur auf 6091 Mitarbeiter. Aber das sind möglicherweise genug: Bis zum Spätherbst will das Bamf alle unerledigten Fälle entschieden haben. Dass die ursprünglich versprochene Zahl von 6000 Bearbeitungen pro Tag nicht erreicht wurde, lag laut Bamf vor allem daran, dass weniger Flüchtlinge kamen, als geschätzt worden war.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Mehr Abschiebungen

Ja Grundsätzlich sind Abschiebungen Ländersache und werden entsprechend unterschiedlich gehandhabt. Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen allerdings gestiegen – und zwar um bis zu 50 Prozent. Einige Bundesländer haben seit September 2015 hierfür zusätzliches Personal in ihren Ausländerbehörden eingestellt und neue Abschiebegefängnisse geschaffen.

Quelle: Bundesinnenministerium

Mehr Polizisten

Ja Ja Die Anzahl der Planstellen in den Ländern ist durch mehrere Maßnahmen gesteigert worden, je nach Finanzlage bestehend aus:

Quelle: Bundespolizei/Bundesinnenministerium/Bundesfinanzministerium/Innenministerien der Länder

Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt

Teilweise Zwar wurden bürokratische Hürden wie der Vorrang deutscher Arbeitnehmer abgebaut, und es wurde in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen investiert. Aber die Effekte sind bisher kaum spürbar. Spracherwerb und Berufsqualifikation brauchen schlicht viel Zeit. Daran ändert auch eine Flexibilitätsoffensive wenig.

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

Sozialkassen entlasten

Nein Eine Entlastung der deutschen Sozialkassen durch Flüchtlinge wird allenfalls langfristig eintreten. Dann nämlich, wenn weit mehr Flüchtlinge als bislang Arbeit finden und Sozialbeiträge leisten. Bis es so weit ist, steigen die Kosten aber erst einmal.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Gesundheit

Mehr bezahlbare Wohnungen

Nein Auch wenn kein Flüchtling, wie befürchtet, im Winter im Freien übernachten musste, weil Turnhallen und Kasernen zu Notunterkünften umgewidmet wurden, werden dringend mehr Wohnungen benötigt – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Geringverdiener und Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten. Immerhin stiegen im ersten Halbjahr 2016 die Wohnungsbaugenehmigungen im Vergleich zu 2015 um ein Drittel.

Quelle: Bundesbauministerium

Mehr Kita-Plätze

Nein 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 Erzieher mehr waren versprochen worden – von den geplanten Mehrausgaben ist aber so gut wie nichts umgesetzt worden. Auch weil der Bundestag das zusätzliche Geld noch nicht genehmigt hat. Und mittlerweile ist zudem klar, dass deutlich mehr Lehrer gebraucht werden: laut Kultusministerkonferenz mindestens 20.000.

Quelle: Bundesfamilienministerium