Immer wieder widmen Medien sich der Befürchtung, die Urteile bestimmter, für das Presserecht zuständiger Gerichte seien eine ernst zu nehmende Bedrohung der Pressefreiheit. Vom "Ende des Interviews" ist die Rede, und die Pressekammern heißen "Kammer des Schreckens". Auch die ZEIT sorgte sich unter der Überschrift Fliegende Richter (Nr. 28/16) kürzlich um Gerichtsurteile, die mitunter denen recht geben, die sich von Journalisten verfolgt und gedemütigt fühlen.

Der Gedanke, ausgerechnet Medienopfer (oder jene, die sich dafür halten) seien imstande, die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit zu bedrohen, ist jedoch alles andere als naheliegend. Denn zum Selbstverständnis vieler Journalisten gehört es auch, die einmal publizierte Geschichte (und vermeintlich die eigene Glaubwürdigkeit) mit allen Waffen zu verteidigen. Zum Beispiel mit dem Damoklesschwert drohender Folgeberichte. Oder dadurch, dass sie noch die banalste Rechtsfrage in die höchstmögliche Instanz tragen und damit das Kostenrisiko der Betroffenen in schmerzliche Höhen katapultieren.

Den Journalisten liegt die Kritik von Berufs wegen viel näher als die Selbstkritik

So bedurfte es eines über viele Jahre bis zum Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreits über "Kernfragen der Pressefreiheit", um die Behauptung zu korrigieren, eine renommierte ausländische Universität existiere nur zum Schein und treibe Handel mit Promotionsurkunden. Dabei war kurz nach Veröffentlichung unstreitig, dass die Geschichte auf einer Verwechslung beruhte, also eine klassische Ente war. Ähnlich erging es einem bekannten Schauspieler, der sich gegen das unstreitig unwahre Gerücht, er sei nicht der leibliche Vater seines Sohnes, wehrte. Die Verteidigung der Journalisten: Es sei doch die Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über das Vorhandensein solcher Gerüchte zu informieren. Außerdem habe der Schauspieler, indem er das Gerücht auf Nachfrage der Redaktion für absurd erklärte, offensichtlich in dessen Verbreitung eingewilligt.

Wenn es der Auflage dient, werden selbst Gerichtsentscheidungen ignoriert. Ein Berliner Zeitungsverlag hatte kürzlich sogar die Chuzpe, seinen vorsätzlichen Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung auf Twitter anzukündigen: "Wir drucken trotzdem!"

Die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, sich gegen Unwahrheiten oder andere Rechtswidrigkeiten zu verteidigen, greifen erst, wenn bewiesen werden kann, dass die befürchtete Geschichte in der kommenden Ausgabe tatsächlich erscheinen wird. Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, müssen die Betroffenen die erstmalige Veröffentlichung abwarten und dem verantwortlichen Medienunternehmen überdies die Chance geben, die rechtswidrigen Inhalte freiwillig zurückzuziehen, bevor sie darauf hoffen dürfen, dass die dritte Gewalt im Staate (die Justiz) sie vor der unheimlichen vierten (der Presse) schützt.

Aus der erstmaligen Veröffentlichung wird schnell eine hundertfache. Die Mühe, den Wahrheitsgehalt nachzuprüfen, machen sich in Zeiten von Medienkrise und Internet allenfalls noch Ausnahmeredaktionen. Copy-and-Paste rechnet sich – daran ändern auch Gerichtsverfahren wenig. Den Geschädigten, seien es Unternehmen oder Prominente, bleibt daher nur die Chance, sich mit schnellstmöglicher und kompetenter Hilfe gegen die Veröffentlichungen zur Wehr zu setzen, Folgeberichte zu stoppen, Online-Artikel löschen zu lassen – und zu verhindern, dass sich Unwahrheiten als Gerüchte festsetzen oder Verletzungen der Privatsphäre manifestieren.

Auf anderen Rechtsgebieten als dem Presserecht, bei denen es ebenfalls darum geht, vor großem Publikum stattfindende Rechtsverletzungen schnellstmöglich zu beenden, ist es eine Selbstverständlichkeit, solche Auseinandersetzungen vor den Gerichten zu führen, die in der jeweiligen Branche als besonders sachkundig und erfahren gelten: So wird über marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen überproportional häufig in Köln gestritten, über Patentrecht in Düsseldorf und über Heilmittelwerberecht in Hamburg; ganz unabhängig davon, ob eine der Streitparteien ihren Sitz im jeweiligen Gerichtsbezirk hat.

Möglich ist dies aufgrund der in Paragraf 32 Zivilprozessordnung verankerten Zuständigkeit am sogenannten deliktischen Begehungsort, von Kritikern zu gern als "fliegender Gerichtsstand" diskreditiert – als flöge die Gerichtszuständigkeit zu den Rechtsverletzungen und nicht umgekehrt. In Wahrheit erklärt diese Norm, dass die Gerichte, in deren Bezirk eine Rechtsverletzung geschieht, über diese auch entscheiden dürfen. Erfolgt die Rechtsverletzung über in sämtlichen Gerichtsbezirken verbreitete Massenmedien, sind auch sämtliche Gerichte zuständig, zwischen ihnen darf der Kläger frei wählen.

Kritiker dieser Regelung, genauer: die wirtschaftlich Verantwortlichen der Medien, fürchten aber nicht die Gerichte in Bückeburg oder Zwickau, sondern, ausgerechnet, die Entscheidungen der auf das Presserecht spezialisierten und mit jahrzehntelangen Erfahrungen ausgerüsteten Pressekammern der Landgerichte in Berlin, Hamburg und Köln. Vor diesen nämlich suchen die unfreiwilligen Protagonisten unerfreulicher Medienveröffentlichungen und die auf deren Vertretung spezialisierten Rechtsanwälte besonders häufig Hilfe. Der Grund hierfür soll – so der Vorwurf der Medienunternehmen – jedoch nicht die Fachkunde und Erfahrung der Gerichte sein, sondern deren angebliche Tendenz, im Zweifel zugunsten der Medienopfer zu entscheiden. Schlimmer noch: Aufgrund der Gerichtsstandsregelung sei zwischen den Pressekammern der Gerichte förmlich ein Wettbewerb um die Gunst der Anwälte von Medienopfern ausgebrochen.

Menschlich ist der Unmut der Medienunternehmen nachvollziehbar. Anlass und Gegenstand von Prozessen im Presserecht sind stets die von ihnen in die Welt gesetzten Beiträge. Folglich sind die Verlage, Sender und Websitebetreiber immer Beklagte, nie Kläger. Viele Medienvertreter fühlen sich vor den Pressekammern quasi auf der Anklagebank. Keine angenehme Rolle für Journalisten, denen Kritik von Berufs wegen viel näher liegt als Selbstkritik.

Wenn Medienhäuser selbst klagen, vergessen sie die Kritik am "fliegenden Gerichtsstand"

Doch der Vorwurf, die tätigen Richter buhlten mit ihrer Rechtsprechung um die Gunst der Klägeranwälte, ist selbst für streitfreudige Medienprofis ein schweres Geschütz. Nähme man den Vorwurf wirklich ernst, bedeutete er nichts anderes, als dass sich diese Richter tagtäglich der Rechtsbeugung strafbar machen. Derartige Vorwürfe sollte man (nicht nur aus juristischen Gründen) bloß dann aufstellen, wenn es wenigstens gewichtige Indizien für sie gibt.

Dass viele presserechtliche Verfahren in Berlin, Hamburg und Köln geführt werden, ist weder überraschend noch neu, geschweige denn ein Indiz für irgendeine Entscheidungstendenz. Nicht zufällig sind diese Städte drei der vier deutschen Medienmetropolen. So etwas führt zu Spezialisierung wie Erfahrung – und zu entsprechender Nachfrage der Rechtssuchenden. Wer sich fragt, weshalb sich nicht auch das Landgericht München einen vergleichbaren Ruf erworben hat, muss wissen, dass es dieses Gericht nicht gibt: In München wurde die Zuständigkeit auf zwei Landgerichte (München I und München II) verteilt.

Ein von einem Spiegel-Justitiar verfasster Fachaufsatz sollte anhand von Zahlen Tendenzen bestimmter Gerichte und die Entwicklung ihrer Beliebtheit bei den Klägeranwälten dokumentieren. Aus den Daten lasse sich eine durch betroffenenfreundliche Rechtsprechung motivierte Klägerwanderung von den (vermeintlich ohnehin pressefeindlichen) Gerichten in Hamburg und Berlin zur (vermeintlich besonders pressefeindlichen) Kölner Pressekammer ablesen, hieß es. Doch dass in zwei der drei untersuchten Pressekammern (in Hamburg und Köln) die für das angebliche Rechtsprechungsgefälle verantwortlichen Positionen der Vorsitzenden Richter und Richterinnen neu besetzt wurden, ohne dass sich dies auf die Zahl neuer Verfahren ausgewirkt hätte, verrät die Statistik nicht. Unerwähnt bleibt auch der Einfluss von Prozess-Serien wie etwa jener des Jörg Kachelmann. Schon die Anzahl dieser Kölner Presseverfahren dürfte den Großteil des Zuwachses zwischen 2010 und 2011 erklären. Als Grundlage für seriöse Justizkritik scheidet die Datensammlung daher aus.

Andere Kritiker machen es sich einfacher und stützen ihre Theorien über geheime Mechanismen auf einzelne Gerichtsentscheidungen, die sie sich mit rechten Dingen nicht erklären können. Beispielsweise hat die ZEIT in ihrem Artikel Fliegende Richter kein Verständnis dafür, dass das Landgericht Hamburg Jan Böhmermann zur Unterlassung bestimmter Äußerungen über den türkischen Präsidenten Erdoğan verpflichtete, während die Kölner Richter es Mathias Döpfner zu schreiben gestatteten, er mache sich Böhmermanns Aussagen zu eigen. Beweise nicht der "seltsame Kontrast" zu dem in Köln anders entschiedenen Verfahren Erdoğan vs. Döpfner, dass hier Merkwürdiges im Gange ist? An rechtlichen Unterschieden zwischen den Fällen werde dies wohl weniger liegen, stellt die ZEIT ohne Angabe von Urteilsgründen feinsinnig fest, als an den verschiedenen Gerichtsstandorten. Wirklich? Macht es aus rechtlicher Sicht nicht doch einen Unterschied, dass Döpfner sich an die Seite von Böhmermann stellte, dessen Aussagen jedoch nicht verbreitete?

Wenn man den Richtern schon die Steigerung der Anziehungskraft des eigenen Gerichts als Motiv unterstellt, müsste dies dann nicht auch für andere Gerichte gelten? Vielleicht sähe das Schweriner Landgericht in der nächsten Diktatorenklage seine große Chance, sich aus dem Quark der Tagesgeschäfte zu retten und zum Hotspot der Medienopfer zu entwickeln? Oder sollte man ein Buhlen der Pressekammern um zusätzliche Fälle (also mehr Arbeit) als positives Novum im öffentlichen Dienst begrüßen? Und was ist mit den vielen anderen Gerichten, die über eher unspektakuläre Dinge zu entscheiden haben: Werden diese nun versuchen, sich mit spektakulär beklagtenfreundlicher Rechtsprechung bei den Klägervertretern unbeliebt zu machen?

Tatsächlich gibt es neben subjektiver Unzufriedenheit der Medien über verlorene Prozesse keinerlei Anhaltspunkte für pressefeindliche Tendenzen, geschweige denn einen "Wettbewerb der Pressekammern". Im Gegenteil: Je detaillierter die Diskussion geführt wird, desto mehr geraten die Argumente der Kritiker durcheinander. So wird die von der ZEIT vermutete Wanderung zahlreicher Medienopfer zum Landgericht Köln ausgerechnet mit dem Beispiel der in Köln gescheiterten und in Hamburg erfolgreichen Verbotsanträge von Recep Erdoğan unterlegt. Aber an Details ist noch keine Verschwörungstheorie gescheitert: "Wer eine möglichst schnelle Unterlassung sucht, wird in Köln ebenfalls gut bedient – die besten Chancen auf eine Unterlassungsverfügung hat man hingegen nach wie vor in Hamburg", heißt es dann.

Die auf Klägerseite tätigen Anwälte können sich bei solchen Behauptungen nur die Augen reiben. Dass andere Gerichte keineswegs medienfreundlicher entscheiden als die etablierten Pressekammern, wissen sie – die manche ihrer Prozesse vor entlegenen Provinzgerichten führen müssen – besser als die Justitiare großer Medienhäuser. Der Unterschied zwischen den Pressekammern und anderen Gerichten liegt nicht in einer Tendenz pro oder contra Medien, sondern in der Geschwindigkeit und Kalkulierbarkeit ihrer Entscheidungen. Denn was im Presserecht erlaubt ist und was nicht, ist nicht in ausgefeilten Gesetzeskonstruktionen nachzulesen, sondern folgt aus einem schwer zu durchdringenden und in ständiger Bewegung befindlichen Gewebe aus Entscheidungen der Instanzgerichte, des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und immer häufiger auch des Europäischen Gerichtshofs. Über Recht und Unrecht entscheiden zudem Nuancen in Formulierung und Aufmachung einer Veröffentlichung, die Vorkenntnis einer eigenen Leserschaft, die zumutbaren Recherchemöglichkeiten und weitere Details, die ohne erhebliche Erfahrung schwerlich einzuordnen sind. Nicht zufällig beauftragen die Medienunternehmen selber in presserechtlichen Auseinandersetzungen stets hoch spezialisierte Anwaltskanzleien.

Wenn Medienhäuser selbst klagen, vergessen sie die Kritik am "fliegenden Gerichtsstand"

Vor presserechtlich weniger versierten Gerichten erlebt man oft Überraschendes: Mal obsiegt man mit vermeintlich aussichtslosen Anträgen, mal werden vorsätzlich unwahre Presseberichte für grundsätzlich unbedenklich erklärt. Und häufig vergeht bis zu einer Entscheidung so viel Zeit, dass die zu verhindernde Geschichte längst kalter Kaffee ist. Eine Beschneidung der Zuständigkeiten von Pressekammern hätte deshalb vor allem Nachteile für die Opfer rechtswidriger Berichterstattung. Aufgrund der Unkalkulierbarkeit der Verfahren stiege ihr ohnehin erhebliches Kostenrisiko weiter, während die Chance, eine Medienkampagne noch halbwegs rechtzeitig stoppen zu können, sänke. Anders ausgedrückt: Die Möglichkeiten der Medien, mit schlecht recherchierten Berichten oder die Privatsphäre verletzenden Kampagnen ihre Auflagen zu steigern, nähmen spürbar zu.

Sinnvolle Änderungsvorschläge gibt es übrigens nicht. Die bloße Abschaffung der Gerichtszuständigkeit im Presserecht würde dazu führen, dass nur noch die Gerichte am Sitz des Medienunternehmens zuständig wären. Ganz abgesehen von einer unangemessenen Benachteiligung der Betroffenen, hätte dies einen inakzeptablen Eingriff in den publizistischen Wettbewerb zur Folge: Je nach Rechtsprechung des jeweils allein zuständigen Gerichts dürfte dann beispielsweise der Hamburger NDR in den Tagesthemen über einen Verdacht berichten, den die in München gedruckte Süddeutsche Zeitung mangels hinreichender Beweise verschweigen müsste. Hingegen würde der Vorschlag, anstelle des Gerichtsstands am Begehungsort einen zusätzlichen Gerichtsstand am Sitz des Betroffenen zu schaffen, de facto die Abschaffung der fachlich spezialisierten Pressekammern bedeuten. Denn die – im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten – geringe Anzahl presserechtlicher Verfahren dürfte selbst dann nicht für eine angemessene Spezialisierung der Gerichte genügen, wenn man sie gleichmäßig auf alle 24 Oberlandesgerichtsbezirke verteilen könnte.

Keinerlei Zweifel am "fliegenden Gerichtsstand" haben die Medienunternehmen indessen, wenn sie selbst Kläger sind. Wie etwa bei ihrer, wiederum unter dem Schild der Pressefreiheit geführten, Klagewelle gegen den Hersteller einer angeblich wettbewerbswidrigen Werbeblocker-Software. Das Kölner Unternehmen musste sich vor einem Münchner Gericht gegen den ebenfalls in Köln ansässigen Sender RTL, vor dem Landgericht Hamburg gegen Spiegel Online und gleich vor verschiedenen Gerichten gegen den Axel Springer Konzern verteidigen.