Der Unmut über die EU lässt sich nicht mehr ignorieren. In ihrer gegenwärtigen Gestalt behindert sie die Politik ihrer Mitgliedsstaaten und wird von diesen behindert. Die nationalen Demokratien befinden sich in einem Prozess schleichender Aushöhlung, ohne dass demokratische Prozesse auf europäischer Ebene dies ausgleichen könnten. Die EU reagiert auf politische Blockaden, indem sie Entscheidungen von hoher Tragweite den politisch niemandem verantwortlichen Autoritäten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission überlässt, und provoziert damit wachsende Widerstände. Sie kann und darf nicht bleiben, wie sie ist.

Die durch den Brexit-Schock angestoßene Debatte spaltet ihre Teilnehmer in zwei Lager. Die einen wollen "mehr Europa" und glauben weiterhin, der Zweck der EU sei die Überwindung der Nationalstaaten. Die anderen wollen "weniger Europa" und am liebsten ein Zurück zu voller nationaler Souveränität. Beides ist gleich unrealistisch. Auch eine reformierte EU wird mehr sein als eine internationale Organisation, aber weniger als ein Bundesstaat.

Die Herausforderung besteht in der Aktivierung demokratischer Prozesse auf den Ebenen sowohl der EU als auch ihrer Mitglieder. Es gilt, nach flexibleren Institutionen zu suchen, die gemeinsames europäisches Handeln ermöglichen. Gleichzeitig aber müssen diese Institutionen die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten dort schützen, wo einheitliche europäische Lösungen fundamentalen Gegebenheiten und Interessen einzelner Länder widersprechen.

Wer eine handlungsfähigere EU will, muss daher gleichzeitig einen "verantwortlichen Nationalismus" (Larry Summers) akzeptieren. Diese Kombination ist nicht nur möglich, sondern auch geboten, um die friedliche Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft der europäischen Völker vor dem sich abzeichnenden unverantwortlichen Nationalismus zu retten. Hierzu machen wir einen Vorschlag, der aus drei Komponenten besteht.

1. Die Macht der Europa-Richter begrenzen

Die europäischen Verträge begründen nicht nur völkerrechtliche Verpflichtungen, sondern wirken auf die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten wie eine mit zahllosen Detailregelungen überfrachtete Verfassung. Ihre Interpretation obliegt allein dem EuGH, der als "Motor der Integration" erheblichen Gebrauch von dieser Befugnis macht.

Insbesondere hat der EuGH die Grundfreiheiten – die Regeln zur freien Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital – wie auch das Wettbewerbsrecht mit immer weitergehenden Bedeutungen aufgeladen. Diese Bestimmungen werden auf Institutionen und Praktiken angewandt, für die sie nicht geschaffen wurden, etwa auf soziale Dienstleistungen, auf die öffentliche Daseinsvorsorge und sogar auf die Tarifautonomie der Sozialpartner. Wo immer sich ein Bezug zum Binnenmarkt behaupten ließ, wurden im Namen von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Liberalisierungen erzwungen. Das verdrängt nicht nur die Politik zugunsten des Rechts, sondern gibt auch der europäischen Integration eine wirtschaftsliberale Richtung, die der sozialen Marktwirtschaft zuwiderläuft.

Was wäre dagegen zu tun? Wir plädieren für eine gezielte Vertragsänderung. Diese müsste vorsehen, dass im Hinblick auf die Grundfreiheiten die Mitgliedsstaaten allein an Richtlinien und Verordnungen des europäischen Gesetzgebers gebunden sind. Alle Richtlinien und Verordnungen, mit denen die bisherige Rechtsprechung kodifiziert wurde, würden weiter gelten. Aber es entfiele der Zwang zum vorauseilenden Gehorsam in Bezug auf künftiges Richterrecht, und Richter könnten den europäischen Gesetzgeber nicht länger durch ihre einseitige Interpretation der Grundfreiheiten an Änderungen hindern.

2. Dem Drang zur Vereinheitlichung trotzen

Der politischen Handlungsfähigkeit des europäischen Gesetzgebers stehen die hohen Konsenshürden des "ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens" entgegen, das nur durch einen Vorschlag der Europäischen Kommission in Gang gesetzt werden kann. Und das Verfahren führt nur zum Erfolg, wenn am Ende nicht bloß eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament, sondern auch fast alle 28 Regierungen im Rat zugestimmt haben.

Will man daran etwas ändern, muss man zu Entscheidungen mit einfacher Mehrheit im Rat und im Parlament übergehen. Das aber würde die politische Legitimität der europäischen Gesetzgebung untergraben. Diese ist auf das Konsensprinzip und auf die Unterstellung angewiesen, dass die demokratisch verantwortlichen nationalen Regierungen auch legitimiert seien, die Anliegen ihrer Staatsvölker im Rat zu vertreten. Und solange es dabei bleibt, dass Gesetze der EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich gelten sollen, wird man auch das Konsensprinzip nicht weiter abschwächen dürfen, als dies mit dem Übergang von der Einstimmigkeit zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat bereits geschehen ist.