Die Allmacht der Grünen – Seite 1

Es gibt einen roten Faden, der den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, die Grünen, Angela Merkel und die AfD miteinander verbindet, und am Anfang stand eine Niederlage: Gramsci war 1926 von den Faschisten in den Kerker geworfen worden, er hatte die Kommunistische Partei Italiens mitbegründet, die Übernahme der Macht schien so fern wie nie. Nun hatte er Zeit genug, sich der Frage zu stellen, warum es in den bürgerlichen Gesellschaften des Westens zu keiner Revolution gekommen war – und ob es einen strategischen Ausweg gab, um doch die Herrschaft zu erlangen. Wenn eine Gruppe die Macht wolle, argumentierte Gramsci in seinen berühmten Gefängnisheften, müsse sie zuvorderst den Kampf um die Köpfe gewinnen, ihre Weltanschauung müsse sich zum Beispiel in der Presse, in den Schulen, in der Kirche, bei den Intellektuellen als die überzeugendste durchsetzen.

Diese Theorie machte unter dem Begriff "kulturelle Hegemonie" eine steile Karriere, auch wenn Gramsci selbst ihn nie verwendet hatte. Für linke Gruppen jeder Art hatte das Konzept eine so große Anziehungskraft, weil es für sie bedeutete, dass es vor der politischen Herrschaft schon die geistige geben kann. Lange hielt sich die Einschätzung, dass dies in den westlichen Gesellschaften vor allem der 68er-Bewegung gelungen sei. Zwar ist ihre Wirkung unbestreitbar groß gewesen, aber es gab damals eben immer noch eine mächtige parteipolitische und publizistische Gegenbewegung.

Den größeren Einfluss hatten die Grünen, auch wenn sie weniger Partei waren als die Kommunisten, sondern Ausdruck neuer sozialer Bewegungen. Und es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen ehemalige oder gescheiterte Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutschke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum Beispiel über den Kommunistischen Bund Westdeutschlands oder die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahrscheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.

Im Windschatten der Realpolitik des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hatten die Grünen ein Menschheitsthema am Wickel: das Überleben auf unserem Planeten. Dieses Thema war so bedeutsam, dass ihnen auch die abstoßendsten Flügelkämpfe oder Wahlniederlagen wie zum Beispiel bei der Bundestagswahl 1990, bei der sie an der Fünfprozenthürde scheiterten, nichts anhaben konnten. Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden, als hätte Gramsci die Fäden gezogen, besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt. Und sie machten das Land ziviler: Wenn Tierschutz und Atomausstieg heute weitgehend Konsens sind, wenn Migranten nicht mehr "Kümmeltürken" oder "Spaghettifresser" gerufen werden und keiner mehr über Schwulenwitze lacht, wenn Menschenrechte und nicht nur Interessen in der Politik eine Rolle spielen, ja wenn selbst Aldi und Lidl eigene Bio-Marken führen, dann ist das alles auch ein Verdienst der Grünen.

Die einen haben ein Menschheitsthema, die anderen bedienen einen Menschheitsreflex

Parteipolitisch erklärt das, warum die Grünen heute mit so gut wie jedem koalieren können, in Berlin vermutlich bald mit SPD und Linken, in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner oder in Hessen unter dem früher als konservativer Haudegen bekannten CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Vor allem aber sind sie schon seit Langem ein Wunschpartner der CDU auf Bundesebene und damit eine Option, die Angela Merkel für den Fall einer neuerlichen Kandidatur in ihrem Herzen bewegt.

Fatalerweise sind diese hohe Anpassungsfähigkeit und der Erfolg der Grünen auch Gründe dafür, dass ihre kulturelle Hegemonie möglicherweise vor dem Ende steht. Eine Gegenhegemonie, um noch einmal auf Gramscis Theorie zurückzukommen, breitet sich aus, die lange unvorstellbar schien: der Vormarsch populistischer und rechter Bewegungen überall in Europa, inzwischen auch in unserem Land.

Dies ging einher mit den Exzessen der Grünwerdung Deutschlands: der Überhöhung der Political Correctness, dem Glauben an die Erziehbarkeit des Menschen bis zur Niederschlagung alles Bösen, der Neigung der tonangebenden Milieus, von sich auf den Rest der Bevölkerung zu schließen. Und während sich viele im Lande freuten, dass scheinbar alle dafür waren, in Kinderbüchern das Wort "Eskimo" durch "Inuit" zu ersetzen, damit sich in Grönland keiner beleidigt fühlt, oder ein beliebter FDP-Politiker wegen einiger plumper, anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer jungen Journalistin verdammt wurde und in der Bedeutungslosigkeit verschwand, gab es immer auch Menschen, die das alles mit Unverständnis, mit Ratlosigkeit und schließlich mit wachsender Wut zur Kenntnis nahmen. Es fanden sich für sie zwar Ventile, etwa im Netz, aber kein nennenswertes politisches Sprachrohr.

Die Politik muss sich transparenter machen

Der Ausstieg aus der Atomenergie, betrieben von einer schwarz-gelben Regierung, stieß noch auf keinen großen Widerstand. Das Ganze geriet erst aus den Fugen, als ausgerechnet die Verkörperung konservativer Vernunft, nämlich die CDU-Kanzlerin, die Grenze für Flüchtlinge öffnete – wie sie in dieser Woche selbst einräumte: zeitweilig unkontrolliert. Und plötzlich gab es im Parlament keine einzige Partei mehr, die zu dieser Entscheidung in Opposition stand.

Es kann also niemanden ernsthaft verwundern, dass schon lange Raum frei geworden war für eine neue politische Gruppierung, die nun selbst im rot-alternativen Berlin aus dem Stand fast so viele Stimmen holte wie die Grünen. Die haben mit der Rettung unserer Welt immer noch ein Menschheitsthema auf ihrer Seite, aber die AfD bedient sich eines nicht minder starken Menschheitsreflexes: der Abwehr des Fremden, der Überforderung durch zu viel Neues.

Es ist schon wahr: Um die AfD wird, gemessen an ihrer Stärke, zu viel Aufhebens gemacht. Andererseits spricht wenig dafür, dass sie so schnell wieder verschwindet. Sie ist vielmehr eine Herausforderung für das ganze Parteiensystem geworden: Sie enttabuisiert, sie radikalisiert, sie vergiftet, aber sie stellt auch einige Fragen, die sich die Etablierten gefallen lassen und die sie beantworten müssen, wenn sie zu alter Stärke zurückfinden wollen.

Bloß wie? Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Übernahme besonders rabiat klingender Parolen und Forderungen – so wie es zum Beispiel der konservative Nicolas Sarkozy in Frankreich tut, um Marine Le Pen in Schach zu halten – ein höchst unsicherer Pfad ist, ganz abgesehen davon, dass ein solcher Kurs haltungslos und opportunistisch wirkt. Aber mit Sicherheit wird die Politik gezwungen sein, sich transparenter zu machen, offener; sie wird auch scheinbar selbstverständliche Errungenschaften wie die parlamentarische Demokratie neu erklären müssen. Am Ende ist keine unangefochtene Hegemonie gut fürs Land, auch keine grüne.

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