Hegemonie

In der vergangenen Woche schrieb Giovanni di Lorenzo, die "Allmacht der Grünen", ihre kulturelle Dominanz und ihr siegreicher Kampf um die akademischen Köpfe hätten dazu geführt, dass grüne Positionen – vom Atomausstieg bis zum Bio-Essen – heute "hegemonial" seien (ZEIT Nr. 40/16). Vor allem aber habe der umfassende Erfolg der Grünen zu einer Gegenbewegung geführt, einer Art Gegenhegemonie. Der Aufstieg der AfD, so di Lorenzos Argument, sei auch eine Reaktion auf die "kulturelle Hegemonie" der Grünen.

Als wäre das Erstarken der AfD nur die Antwort auf einen frei gewordenen politischen Raum! Als hätten die Flüchtlingspolitik und die Grenzöffnung im September 2015 dazu geführt, dass dem (grünen) "Menschheitsthema" der Rettung des Planeten der "Menschheitsreflex" der "Abwehr des Fremden" entgegengesetzt worden wäre!

Meiner Meinung nach sind andere, grundsätzlichere Aspekte für den Erfolg der AfD verantwortlich. Dabei darf man nicht nur auf Deutschland gucken. In anderen Ländern wie Frankreich und den Niederlanden haben sich ausländerfeindliche, rechtsextreme Auffassungen schon längst in Parteien organisiert und Gesellschaft sowie Parteiensystem herausgefordert. Sie mussten sich dort nicht gegen den Nationalsozialismus abgrenzen; zudem spielte ihnen eine gescheiterte Migrationspolitik, die sich etwa in der Gewalt in den französischen Banlieues manifestierte, in die Hände. Mag sein, hier zeigten sich die Brüche auch früher, weil die Zahl der Zuwanderer groß war, nachdem die Kolonien unabhängig geworden waren.

Es gibt aber nicht nur in Frankreich, sondern auch in Ungarn und einigen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Veränderungsdrucks immer mehr antieuropäische Ressentiments und eine zunehmende Abwehr gegen Fremde. In Deutschland waren fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen stets vorhanden, aber bislang nicht erfolgreich organisiert. Wir wussten etwa durch die Studien des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer (Deutsche Zustände) schon lange, dass es bei bis zu 15 Prozent der Bevölkerung rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Einstellungen gibt. Nur gab es für diesen Teil der Bevölkerung bislang keine Partei und keine charismatischen Führungsfiguren. Die NPD kam nicht infrage, DVU oder Republikaner auch nicht. Immer blieb das Image von Springerstiefeln haften. Der Marsch durchs Brandenburger Tor mit der Reichskriegsfahne wirkte ewiggestrig. Die fehlende Distanzierung der NPD vom Nationalsozialismus hat glücklicherweise verhindert, dass sich viele Menschen für diese Partei engagierten oder sie wählten.

Doch dann trat Bernd Lucke mit der AfD auf den Plan. Skepsis gegenüber dem Euro und der Verdruss über undurchsichtige europäische Strukturen, über Bankenrettung, Finanzpolitik und Lobbyismus kamen im Duktus des klugen Professors daher. Ausgestattet mit einem verbalen Florett, mischte Lucke Fernsehdiskussionen auf. Wer unzufrieden war, fand hier einen, der dezidiert anderer Meinung war als die diplomatisch ausgewogen formulierenden Akteure. Für Lucke galt dann aber, dass er die Geister, die er selber rief, nicht wieder loswurde. Nicht nur die Verunsicherten und Unzufriedenen folgten ihm, auch dezidiert nationalistisch eingestellte Menschen fühlten sich von der AfD angezogen. Am Ende drängten sie den charismatischen Gründungsvater aus der Partei, Lucke hatte seine Schuldigkeit getan.

Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerade über ein Verbot der NPD berät, hat jemand ganz anderes den gesellschaftlichen Diskurs in der Republik umgekrempelt.

Die Erfolge der AfD haben Einstellungen, die seit Langem existieren, sichtbar gemacht. Ausländerfeindlichkeit und Extremismus haben aber nicht nur eine Organisationsform gefunden, sie nutzen auch die Kommunikationsmittel des digitalen Zeitalters. Extremisten dominieren die digitalen Marktplätze, auf denen Menschen sich zum Austausch treffen, und agitieren dort. Provozieren, dementieren, "ich zitiere nur" – mit diesen Methoden hat die AfD den Diskurs im Land weit nach rechts außen verschoben.

Die AfD, eine Reaktion auf die "Allmacht der Grünen"? Man mag sich darüber lustig machen, dass heute einige Menschen Inuit sagen statt Eskimo. Aber meiner Meinung nach lässt sich der Aufstieg der AfD nicht als Gegenbewegung gegen Political Correctness, den Atomausstieg oder Krötentunnel deuten, wie es di Lorenzo tut. Selbst die Kritik an der Flüchtlingspolitik ist eher ein Symptom für etwas Grundsätzlicheres. Mein Eindruck ist: Wir wurden 1949 zwar ein demokratisches Land, aber einige alte Überzeugungen blieben. Sie würden sich angesichts rasanter gesellschaftlicher Veränderungen auch ohne "grüne Hegemonie" Bahn brechen.

Rechtsstaat und Demokratie müssen auch 2016 erstritten werden

Die AfD stellt die Prämissen unserer demokratischen Gesellschaft infrage. Menschenrechte und Grundrechte sollen nach deren Auffassung eben nicht für alle Menschen gelten. Erinnern wir uns nur an die Forderung von Beatrix von Storch, an den Grenzen notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Wenn wir heute über hate speech im Netz reden, dann sind es häufig Anhänger der AfD, die systematisch angreifen und mobben. Mag sein, dass Berufspolitiker das aushalten. Aber was ist mit all den Ehrenamtlichen?

Rechtsextreme Einstellungen haben eine politische Plattform gefunden, sie sitzen nicht mehr nur in kleinen Gruppen am Stammtisch. Sie haben die AfD und die Idee der Montagsdemos gekapert. Sie nutzen virtuos das Netz.

Rechtsstaat und Demokratie sind nicht vom Himmel gefallen. Sie müssen auch im Jahr 2016 täglich erstritten, erkämpft und auch ertragen werden. Dies ist nun unsere Bewährungsprobe. Zuwanderung, Integration und Sicherheit müssen bewältigt und unter einen Hut gebracht werden. Das sind herausragende Sorgen eines Teils der Bevölkerung, die zu ignorieren der gesamten Demokratie schadet. Aber wir werden sie nicht bewältigen, indem wir die imitieren, die Demokratie beseitigen wollen.

Für Parteien, Kirchen, Medien heißt es nun: Raus aus der Komfortzone. Mehr vom Alten wird nicht helfen. Bewegung tut not, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren.