Die 10 goldenen Regeln – Seite 1

1 Die Deutschen wählen Parteien, keine Personen

Ob Kanzlerbonus oder Kanzlermalus: Meinungsforscher und Politikwissenschaftler waren sich stets einig darüber, dass die Deutschen keine Amerikaner sind und deshalb nicht Menschen wählen, die in TV-Duellen besser rasiert (Kennedy), schlagfertiger (Reagan) oder cooler (Obama) als ihre Gegenspieler sind. Das Programm der Parteien sei den Deutschen stets wichtiger als die Persönlichkeit des Kandidaten. Stimmte das (noch), hätte Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück "Sie kennen die CDU" gesagt. Gesagt hat sie aber: "Sie kennen mich" – und damit die Wahl 2013 triumphal gewonnen. Seitdem hat sich der Trend zur Personalisierung noch verstärkt, auch in den Ländern. Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz unlängst nicht deshalb einen Zehn-Punkte-Rückstand noch gedreht, weil die SPD mehr oder sogar schönere Spiegelstriche in ihrem Wahlprogramm aufweisen kann als die CDU. Gewonnen hat sie, weil sie glaubwürdiger erschien als eine CDU-Herausforderin, die übertaktierend agierte und unterinformiert rüberkam. Würden die Deutschen immer noch eher die Partei als den Kandidaten wählen, wäre die SPD im Herbst 2017 kaum zu schlagen.

2 Wahlen werden in der Mitte gewonnen

In der Mitte werden Wahlen gerade verloren. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die beiden Parteien, die stets am intensivsten um die Mitte werben, so heftig an Stimmen eingebüßt, dass selbst Ministerpräsidenten und Bürgermeister, die weiterregieren dürfen, nicht nur wie Verlierer aussehen, sondern auch so behandelt werden – in den Medien und von den eigenen Parteifreunden. Ein kleinster Wahlsieger aller Zeiten ist allein schon deshalb kein Sieger, weil er keine große Zukunft mehr hat. Dass in der Mitte derzeit wenig zu holen ist, glauben auch die Parteispitzen. CSU-Chef Horst Seehofer drängt die gesamte Union in der Flüchtlingsfrage nach rechts, Sigmar Gabriel steuert die SPD – über manchen Umweg und eher suchend als sich der Route gewiss – nach links, dem Zielverdacht Rot-Rot-Grün entgegen. In der Mitte bleibt eine Kanzlerin zurück, um die es einsam wird und über die man Dinge sagt, die eben noch als unsagbar galten, allein schon deshalb, weil nicht mal Sozialdemokraten sie zu denken wagten, etwa: Angela Merkel ist schlagbar.

3 Die Wahl des Bundespräsidenten nimmt das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl vorweg

Eine Regel, die keiner Bestätigung bedürfte, um als politisches Naturgesetz zu gelten. Nur ein einziges Mal – im Fall von Gustav Heinemann – erwies sich eine Bundespräsidentenwahl als Vorbote eines Koalitionswechsels. Am 5. März 1969 wurde der Sozialdemokrat Heinemann mit Stimmen der FDP zum dritten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt – ein halbes Jahr später schlossen SPD und FDP die erste sozialliberale Koalition. Ähnliches hat sich zwar nie wiederholt, doch noch immer sehen Medien wie Politiker die Wahl des Bundespräsidenten ganz im Zeichen der nächsten Bundestagswahl, so wie jetzt auch: Wird Winfried Kretschmann im Februar 2017 "BuPrä", kommt im Herbst Schwarz-Grün, wird es die Soziologin Jutta Allmendinger, regiert Rot-Rot-Grün, wird es Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, bleibt die große Koalition. Das Bizarre dabei: Selbst wenn eine Variante Realität würde, wäre auch im Nachhinein die Präsidentenwahl kein Vorbote gewesen, sondern Zufall. Die FDP hatte 1969 Mut zum bewussten Zeichen. Heute haben alle Parteien Angst davor. Die Grünen wollen weder schwarz-grün noch rot-rot-grün blinken, die SPD nicht großkoalitionär und die Linke nicht regierungswillig. Weiß noch irgendjemand, was er will? Die Wähler sind da schon weiter: Sie wollen nur einen guten Präsidenten, noch besser: eine gute Präsidentin.

4 Eine Frau wird nur dann als Bundespräsidentschaftskandidatin aufgestellt, wenn sie keine Chance hat, gewählt zu werden

Gesine Schwan, Beate Klarsfeld, Dagmar Schipanski, Luc Jochimsen, Uta Ranke-Heinemann, Hildegard Hamm-Brücher, Annemarie Renger, Luise Rinser – sie alle wurden von ihren Parteien als Zählkandidatinnen ins Rennen um das höchste Amt im Staat geschickt, dazu auserkoren, zu verlieren. Keine von ihnen hatte eine realistische Chance, zur ersten Bundespräsidentin gewählt zu werden. Dieses Mal wird es anders sein. Warum? Weil wir im Jahr 2016 leben. Und weil wir an das Gute im Mann glauben.

5 Die große Koalition stärkt die Ränder

Welche große Koalition jetzt genau? Die gegenwärtige Regierung stellen jedenfalls eine ehedem große, nun aber mittelgroße Partei (CDU), eine länger schon mittelgroße Partei, die ebenso lange vergebens versucht, wieder eine große Partei zu werden (SPD), und eine Regionalmacht in Panik (CSU). Die drei, so sieht es derzeit aus, werden bei der nächsten Wahl durchaus zu kämpfen haben, um wieder eine Mehrheit zustande zu bringen. Echte GroKos kämpfen aber nicht, sie regieren einfach. So klein waren große Koalitionen noch nie.

Selbst wenn man die aktuelle Bundesregierung als eine große Koalition sehen will, hat sie nicht die Ränder gestärkt, sondern allenfalls den rechten. Stimmt das aber? Der Krieg in Syrien, das Vordringen des "Islamischen Staates", die Flüchtlinge, die Terroranschläge in Europa, die Gegen-Arabellion der Autoritären in Nordafrika, der Aufbruch der Hoffnungs- und Perspektivlosen von weiter südlich, kurz: der Einbruch des Elends einer globalisierten Welt in ein auf sozialen Ausgleich, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall getrimmtes Land haben Abwehrreaktionen hervorgerufen, die sich im Nationalen entladen. Nicht die große Koalition hat den rechten Rand gestärkt, sondern ein Gefühlsmix aus Verunsicherung, Überforderung und blankem Rassismus. Oder ist die GroKo etwa schuld an Donald Trump?

Wir sind immun gegen Rechtsparteien

6 Rechts von der Union darf es keine Partei geben

Nun, es gibt sie – und sie heißt AfD. Dass es keine geben dürfe, hatte einst Franz Josef Strauß gemeint, weshalb er seinen Bayern Laptop und Lederhosen verpasste und als Konservativer von der Spitze des Fortschritts aus alles Unbayerische und jeden Linken so lange niederblaffte, bis die Leute glaubten, rechte Parolen verhinderten rechte Parteien. Heute weiß der Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dass rechte Parolen aus CDU-Mündern einst die Republikaner in den Landtag von Baden-Württemberg befördert haben – und ihnen dann auch noch die Wiederwahl ermöglichten. Und heute weiß die CDU-Kanzlerin, dass die CDU nicht ihre Werte preisgeben darf, um eine rechte Partei zu verhindern. Angela Merkel hat die CDU in einer sich wandelnden, liberaleren Gesellschaft so modernisiert, dass sie mehrheitsfähig geblieben ist. Das ist ihr Verdienst. Dadurch ist ein politischer Freiraum entstanden, in den die AFD hineinstoßen konnte. Das ist der Preis, den die CDU für ihre Mehrheitsfähigkeit zahlt. Die Partei rechts von der Union gibt es nun – und so mancher Christdemokrat findet durchaus, dass es sie auch geben darf. Warum sollten sie sonst schon von einer Koalition mit der AfD sprechen?

7 Aufgrund unserer Geschichte sind wir immun gegen Rechtsparteien wie den Front National

Rechtsparteien hat es auch in Deutschland immer wieder mal gegeben, hießen sie nun Republikaner, NVU, Statt- oder Schill-Partei. Und die NPD gibt es immer noch. Doch entweder sind sie an ihren inneren Widersprüchen sowie dem Wahn, den sie anziehen, gescheitert oder blieben – wie die NPD – bundespolitisch bedeutungslos. Bedeutungslos genug jedenfalls, dass wir uns toll fühlen konnten, als gute Deutsche, die aus der Geschichte gelernt haben.

Unser moralisches Überlegenheitsgefühl speiste sich noch aus etwas anderem. Wir waren nicht nur die guten Deutschen, sondern auch die vernünftigen. So vernünftig, dass bei uns eine linke Regierung nicht links sein musste und eine konservative nicht konservativ, Rot-Grün schickte Bundeswehrsoldaten auf den Balkan und legte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen – weil es vernünftig war. Und eine CDU-Kanzlerin schickte Väter in die Elternzeit und führte den Mindestlohn ein – weil es vernünftig war. Der Nachteil ist nur: Das Vernünftige hat die Politik so unterzuckert, dass sich ein Bedürfnis nach Drama angestaut hat. Nach Themen, für die man sich mit wildem, ungezügeltem Eifer begeistern, gegen die man mit wildem, ungezügeltem Eifer kämpfen kann. Dieses Bedürfnis nach Drama bedient die AfD. Zwei Erkenntnisse ergeben sich daraus: Die Deutschen sind nicht weniger immun gegen rechts als andere. Und: Weniger moralische Überheblichkeit, mehr Drama!

8 Die CDU steht für Wirtschaftskompetenz, Wehrpflicht und die traditionelle Familie

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, die Familie ist jetzt da, wo die Kinder sind – und den Wirtschaftsflügel besetzen alte Männer, die immer noch niemand kennt, obwohl sie seit Jahrzehnten im Bundestag sitzen. Die CDU steht heute für eine Kanzlerin, die von Beliebtheitshoch zu Beliebtheitshoch schwebt, ihrer Partei den nächsten Wahlsieg garantiert und am besten noch drei Mal antritt, mindestens ... Ach nee, das war ja gestern. Und jetzt? Und jetzt könnten ein paar Themen helfen. Zum Beispiel ... äh ... wie war das noch mal ... äh ..., dieses Dings da ..., ach ja, ich hab’s: die schwarze Null. Genau, das ist es: Die CDU steht heute für die schwarze Null. Von dort ist es nur ein kleiner Schritt, bis sie selbst zu einer wird.

9 Frauen kommen nur dann an die Macht, wenn es darum geht, Trümmer zu beseitigen

Als Angela Merkel vor 16 Jahren CDU-Vorsitzende wurde, tuschelten nicht wenige hinter ihrem Rücken, sie sei nur für den Übergang da, bald komme wieder ein richtiger Chef. Als Hannelore Kraft vor sechs Jahren zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen aufstieg, hatte die SPD zuvor zum ersten Mal eine Landtagswahl in NRW verloren. Merkel musste die Trümmer eines Spendenskandals beseitigen, Kraft die Trümmer ihrer Partei. Als in diesem Frühjahr in Rheinland-Pfalz erstmals zwei Frauen um den Job als Regierungschefin stritten, war das Frauen-Duell kaum Thema, so selbstverständlich schien es. Und wenn nach Deutschland, dem Internationalen Währungsfonds, der US-Notenbank und Großbritannien demnächst auch die USA von einer Frau regiert werden, können Männer froh sein, dass es Dilma Rousseff gibt: endlich auch mal eine Frau, die scheitert.

10 Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen

Herbert Wehner rief dies einst Unions-Abgeordneten hinterher, die aus Protest gegen seine Rede den Sitzungssaal verließen. Unlängst sind – aus ganz anderen Gründen – Abgeordnete wie Sebastian Edathy oder der ihm wesensverwandte Jörg Tauss aus Größerem rausgegangen als aus einem Sitzungssaal, nämlich aus ihrer Karriere. Ihnen möchte man hinterherrufen: Wer rausgeht, darf ruhig mal draußen bleiben.