Die erste juristische Runde im Streit um ein von ihm im ZDF vorgetragenes "Schmähgedicht" hat Fernsehmoderator Jan Böhmermann gewonnen. Am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Beleidigung des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan ein.

Ausgestanden ist der Konflikt damit noch nicht. Die Juristerei ist eine komplizierte Sache. Der zornige Autokrat Erdoğan zog im Frühjahr gleich alle Register, die ihm der deutsche Rechtsstaat bietet. Er stellte nicht nur in Mainz einen Strafantrag, sondern rief auch die Pressekammer des Hamburger Zivilgerichts an und erwirkte dort eine einstweilige Verfügung. Bestimmte Passagen des Gedichts dürfen demnach nicht wiederholt werden. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn Böhmermann will ihn nicht hinnehmen, und Erdoğan geht er nicht weit genug, er möchte das gesamte Gedicht nicht verbreitet wissen. Im November wird vor Gericht weiter gerungen.

Die Verse hatten im Frühjahr nicht nur eine schwere diplomatische Krise ausgelöst, sondern zugleich einen Keil in die Bundesregierung getrieben. Angela Merkel nannte das Gedicht "bewusst verletzend" (was sie später bedauerte) und erteilte eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung eines ausländischen Staatsführers – gegen den ausdrücklichen Rat ihres Justizministers. Ein Sturm der Entrüstung brach los, Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, nannte die Kanzlerin den "verlängerten Arm" des türkischen Präsidenten.

Die Kritiker haben da einiges durcheinandergeworfen. Die Bundesregierung lieferte Böhmermann mit ihrer Ermächtigung nicht ans Messer, sondern signalisierte in Richtung Türkei: In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist es allein Aufgabe der unabhängigen Justiz, darüber zu urteilen, ob das Gedicht den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllt.

Jetzt haben die Juristen gesprochen: Böhmermann, so die Mainzer Staatsanwälte, seien keine "strafbaren Handlungen ... mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen". Eine Karikatur oder eine Satire sei keine Beleidigung, sofern "die Überzeichnung menschlicher Schwächen (keine) ernsthafte Herabwürdigung der Person" enthalte. Deutlicher lässt es sich kaum sagen.