Der wirkungslose Mindestlohn

Als der Bundestag den Mindestlohn verabschiedete, sparten seine Befürworter nicht mit großen Worten. Es handele sich um einen "Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik", verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Andere Parlamentarier sprachen von einer "historischen Stunde" oder vom Mindestlohn als einer "der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik". Heute, knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, wird immer deutlicher: Der Mindestlohn hat erstaunlich wenig bewirkt. Die großen sozialen Fragen, über die seit Jahren debattiert wird, sind nach der Einführung des Mindestlohns so wenig gelöst wie zuvor.

Beispiel Aufstocker: Vor der Einführung des Mindestlohns hieß es, Arbeit müsse zum Leben reichen, es sei ein Skandal, wenn Menschen sich ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken lassen müssten. Das sollte der Mindestlohn stoppen. Doch im vergangenen Jahr bezogen 1,13 Millionen Menschen gleichzeitig Lohn und Hartz IV, und damit fast genauso viele wie im Jahr zuvor – 1,18 Millionen. Der Rückgang ist minimal.

Beispiel Armut: Vor der Einführung des Mindestlohns galten 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, danach 15,7 Prozent. Es gibt also nun nicht weniger, sondern sogar ein wenig mehr Arme als vorher.

Beispiel Ungleichheit: Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit. Beträgt er null Prozent, herrscht keine Ungleichheit (alle Einkommen sind völlig gleich). Erreicht er 100 Prozent, ist die Ungleichheit maximal (ein Einziger hat alles). Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Nach Einführung des Mindestlohns liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich nichts geändert.

Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt © ZEIT-Grafik

Wie ist das möglich? Es gibt viele denkbare Erklärungen, doch die wichtigste dürfte sein: Der Mindestlohn ist schlicht das falsche Instrument, um Armut und Ungleichheit in großem Maßstab zu verringern. Er taugt dazu, extrem niedrige Löhne zu unterbinden, und er beschert einigen Arbeitnehmern ein spürbar höheres Gehalt – das soll nicht kleingeredet werden. Schätzungen zufolge haben bis zu vier Millionen Menschen von dieser Lohnerhöhung profitiert. Das ist enorm, trotzdem reicht es nicht, um das Problem der Armut zu lösen. Die Annahme, der Mindestlohn sei "der wichtigste Baustein zur Armutsvermeidung", wie es der frühere DGB-Chef Michael Sommer einmal behauptete, ist falsch.

Man könnte einwenden, der Mindestlohn wirke nur deshalb noch nicht, weil er massenhaft umgangen werde. Weil Arbeitgeber ihn einfach nicht zahlten. Doch viele Experten bezweifeln das. Die Löhne im unteren Bereich seien nachweisbar gestiegen, sagt etwa Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und: "Aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern ist anzunehmen, dass der Mindestlohn nicht in großem Maßstab umgangen wird."

Denkbar wäre, dass andere Entwicklungen die positive Wirkung des Mindestlohns überlagern – etwa der Zustrom an Flüchtlingen im vergangenen Jahr. Aber auch das erklärt nicht das ganze Phänomen. Schaut man nur auf die Einwohner ohne Migrationshintergrund, waren im Jahr 2015 ebenso viele von ihnen arm wie im Jahr zuvor, für sie ist also ebenfalls kein Mindestlohn-Effekt nachweisbar.

Es bleibt ein langer Weg

Oder ist der Mindestlohn einfach zu niedrig? Reichen 8,50 Euro brutto pro Stunde nicht aus, um viel zu bewirken? Mit dieser Vermutung kommt man dem Problem schon näher. In vielen Fällen genügt ein Mindestlohn-Gehalt nicht, um über die statistische Armutsschwelle hinauszukommen. Jedenfalls, sofern der Partner über keinen höheren Lohn verfügt und es keine anderen Einkommensquellen gibt. Allerdings stieße auch ein noch höherer Mindestlohn an seine Grenzen. So hoch kann man ihn gar nicht setzen, dass er die Armut flächendeckend verhindert.

Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens besteht immer die Gefahr, dass er Arbeitsplätze unrentabel macht. Bei seiner derzeitigen Höhe und bei der ausgesprochen guten Konjunkturlage hat der Mindestlohn kaum Jobs gekostet. Nach einer Berechnung des IAB gäbe es in den von ihm betroffenen Betrieben etwa 60.000 Stellen mehr, wenn er nicht gekommen wäre. Das ist bezogen auf den gesamten Arbeitsmarkt sehr wenig. Aber setzt man den Mindestlohn weiter herauf, muss das nicht so bleiben. IAB-Chef Möller, einer der profiliertesten Mindestlohn-Befürworter, sagt: "Wenn man den Mindestlohn deutlich erhöht, ist zu befürchten, dass dann doch Arbeitsplätze verloren gehen. Es gibt irgendwo eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf."

Zweitens hängt Armut oft nicht allein mit dem Stundenlohn zusammen. Auf der einen Seite leben viele Niedriglöhner gar nicht in einem armen Haushalt. Manche sind Schüler oder Hausfrauen, die sich nur etwas zum Familieneinkommen dazuverdienen. Karl Brenke, ein Arbeitsmarktforscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, prognostizierte deshalb schon vor der Einführung des Mindestlohns, dass dieser die Ungleichheit kaum verringern werde.

Auf der anderen Seite leiden viele Bedürftige vor allem an einem Mangel an Arbeit. Die meisten Armen gibt es in der Bevölkerungsgruppe der knapp drei Millionen Arbeitslosen (59 Prozent) und der fast drei Millionen Alleinerziehenden (44 Prozent), die oft nur in Teilzeit einem Beruf nachgehen. Auch die Aufstocker, die immer wieder als Beleg für skandalöse Zustände am Arbeitsmarkt angeführt werden, arbeiten meist nicht in Vollzeit. So hoch, dass eine Teilzeitbeschäftigung zum Leben reichen würde, lässt sich aber kein realistischer Mindestlohn festsetzen. Erst recht nicht, wenn er für eine Familie reichen soll.

Der Mindestlohn ist deshalb – auch wenn er vielen Menschen ein höheres Gehalt beschert hat – nicht der entscheidende Meilenstein auf dem Weg der Armutsbekämpfung. Er entspricht eher einer Markierung nach den ersten tausend Metern bei einem Marathon. Es bleibt ein langer Weg.

Der Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer, hat gerade ein Buch über Armut in Deutschland veröffentlicht. Darin wirbt er für Reformen an vielen Stellen – in den Jobcentern, in den Schulen und den Kindergärten, im Wohnungsbau, im Steuerrecht und im Rentensystem. Sein Fazit lautet: Nur wer sich mit all diesem "Klein-Klein" abmüht, kann tatsächlich etwas bewirken. Vielleicht ist es das, was beim Streit um den Mindestlohn übersehen wurde.