Was kann schon schlecht daran sein, dem Volk, von dem doch alle Macht ausgeht, mehr Mitsprache zu gewähren? Wer wollte dem Souverän den Mund verbieten? So argumentieren viele Befürworter von Volksabstimmungen, jüngst auch Horst Seehofer, der seine CSU gerade agitiert, sich für Plebiszite im Grundgesetz starkzumachen. Man dürfe, sagt der bayerische Ministerpräsident, auf keinen Fall den Eindruck erwecken, das Volk störe nur beim Regieren. Ein solcher Eindruck sei fatal.

Doch das Letzte, was dieses Land gerade braucht, sind Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Direkte Demokratie ist keine gute Idee, jedenfalls nicht immer und überall. Der Brexit, das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens, hat das gerade mit drastischer Deutlichkeit gezeigt. Eine Abstimmung, die von Lügen und Ressentiments getrieben wurde, die das gleichfalls demokratisch gewählte Parlament ausgehebelt und das Vereinigte Königreich in die wahrscheinlich tiefste Krise seit 1945 gestürzt hat.

Schon, schon, sagt Seehofer, aber man dürfe sich halt nicht beirren lassen von einer Abstimmung, die mal nicht im gewünschten Sinne ausgegangen sei. Volksabstimmungen könnten Ruhe schaffen und ein Land befrieden, behauptet er.

Vielleicht sollte er das mal mit David Cameron besprechen, dem ehemaligen britischen Premierminister und Erfinder des Brexit-Referendums. Der wollte auch Ruhe und Klarheit schaffen. Jetzt hat er politisch seine Ruhe gefunden, aber das mit der Befriedung seines Landes oder des europäischen Kontinents hat nicht so richtig geklappt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 43 vom 13.10.2016.

Ist es populär, auf diese Dinge hinzuweisen? Nein, sicher nicht. Aber es ist notwendig.

Die Befürworter plebiszitärer Politik argumentieren gern, mehr direkte Demokratie führe zu mehr Engagement der Bürger und zu mehr Vertrauen in die Politik. Wenn dem so wäre, dann müsste Deutschland eigentlich einem politischen Volksfest gleichen, mit lauter aktiven Demokraten und fröhlichen Stimmbürgern. Denn in den letzten zehn, fünfzehn Jahren sind die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme in der Bundesrepublik immer stärker erweitert worden, durch Bürgerentscheide in den Städten und Gemeinden, durch Volksabstimmungen in den Ländern, durch die Direktwahl von Oberbürgermeistern.

Allein der erhoffte Effekt ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Noch nie standen derart viele Menschen hierzulande dem politischen System so skeptisch gegenüber wie im Moment, noch nie war die Verachtung, ja der Hass auf "die da oben" so weit verbreitet wie heute. Das liegt gewiss nicht an der Ausweitung der Stimmzonen, aber es zeigt doch, dass es eine Illusion ist zu glauben, das Misstrauen, das sich immer tiefer in die Gesellschaft hineinfrisst, lasse sich mittels direkter Demokratie stoppen.

Referenden befrieden Nationen nicht, sie treiben sie in die Spaltung. Referenden fördern den Konflikt, nicht den Konsens. Und sie bringen bestenfalls Entscheidungen, aber keine Lösungen. Mit anderen Worten: Komplizierte Fragen werden auf eine schlichte Ja-/Nein-Alternative reduziert und suggerieren Einfachheit. Alles, was danach kommt, die Umsetzung, die Anpassung an die Wirklichkeit, die Reaktion auf Umstände, die sich womöglich ändern, erschweren sie nur.

Referenden sind statisch, nicht flexibel. Sie frieren einen Augenblicksimpuls ein, sind nicht offen für die Zukunft. Auch dafür ist der Brexit ein abschreckendes Beispiel.

Es ist gerade ein wenig außer Mode gekommen, so antiquierte Veranstaltungen wie das Parlament, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat oder die repräsentative Demokratie zu verteidigen. Wer das tut, gilt schnell als elitär, und elitär ist im Moment so ziemlich der schlimmste Vorwurf, den man sich einfangen kann.

Aber genau darum geht es: die Institutionen zu verteidigen. Denn diese Institutionen sind die in Jahrhunderten mit Blut errungenen Erfahrungen der Völker. Letzten Endes dienen sie alle nur einem einzigen Ziel: Macht zu begrenzen. Die Macht der Mehrheit. Die Macht der Politiker. Und eben auch die Macht des Volkes. Wer die Institutionen schwächt, schwächt die Demokratie. Und die Freiheit.