Bis vor wenigen Tagen erschien das Brexit-Votum als Europas politische Dummheit des Jahres. Jetzt legte die belgische Region Wallonie nach. Sie sperrte sich in letzter Minute gegen den Freihandelsvertrag mit Kanada. Der Aufschub des Ceta-Abkommens mag nur vorläufig gewesen sein – aber der Schaden, der Europa dadurch entstanden ist, ist bleibend und immens. Die EU demontiert gerade ihre letzte bislang unbeschädigte Stärke: den Auftritt als mächtiger, einheitlicher Block in der Handelspolitik.

Selbst wenn Ceta und TTIP, der entsprechende Vertrag mit den USA, von 42 (!) europäischen Landes- und Regionalparlamenten ratifiziert werden sollten, werden sich künftige Verhandler wie China überlegen, ob es nicht einfacher wäre, Pakte direkt mit Deutschland oder Frankreich abzuschließen. Haben jene, die die ach so heldenhaften Wallonen bejubeln, bedacht, dass kleine Staaten nun erst recht zu Spielbällen der Globalisierung werden?

Ja, es gibt berechtigte Einwände gegen Ceta und TTIP; die "Paralleljustiz" von Schiedsgerichten oder eine Verschüchterung von Politikern wegen möglicher Schadensersatzklagen großer Firmen. Etwas völlig anderes ist es aber, Ressentiments gegen den Freihandel als solchen zu befeuern und gegen ein "Brüssel", zu dem die Demokratie keinen Zutritt habe. Genau dies haben verrückterweise der EU-Kommissionschef und der deutsche Wirtschaftsminister getan. Die Juristen der Kommission hatten Jean-Claude Juncker im Juni bescheinigt, Ceta falle in die Kompetenz der EU. SPD-Chef Sigmar Gabriel zürnte daraufhin: "Das dumme Durchdrücken von Ceta würde alle Verschwörungstheorien explodieren lassen."

Wer anfängt, Verschwörungstheoretiker das Reich richtigen Handelns definieren zu lassen, kann einpacken. Juncker tat das prompt. Nach Gabriels Intervention entschied er, Ceta müsse von allen Parlamenten der EU ratifiziert werden. Als gäbe es kein Europäisches Parlament. Als hätten Regierungsvertreter nicht jahrelang Zeit gehabt, ihre Einwände geltend zu machen.

Es stimmt, der 28-Staaten-Block EU gerät in der Handelspolitik an die Grenzen des demokratisch Legitimen. Aber vorauseilende Feigheit vor dem Volke ist kein Gegenrezept.

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