Wohin soll das führen?

Read the English version of this article here

Kann die SPD noch leidenschaftlich sein? In Großbritannien schaffte es der faltige Jeremy Corbyn, als Labour-Chef zum Star einer neuen linken Generation zu werden; bei den US-Vorwahlen bejubelten Tausende junge Amerikaner den Demokraten Bernie Sanders, wenn er über seine Ideen für eine gerechtere Welt sprach. Beiden gelang, was der Partei von Sigmar Gabriel schon lange nicht mehr geglückt ist: Politik mit Emotionen zu verbinden, mit Herzensthemen und Begeisterung.

In der SPD haben sie Corbyn und Sanders zunächst etwas ratlos zugeschaut. Nun aber glaubt die Parteispitze, selbst ein leidenschaftliches Thema gefunden zu haben: Wie halten wir’s mit Russland? Diese Frage soll den Wahlkampf 2017 prägen. Wegen Syrien. Wegen der Ukraine. Wegen der zunehmenden Angst vieler Deutscher, die Krisen an Europas Rändern könnten sich ins Zentrum des Kontinents verlagern. Ein Drittel der Deutschen fürchtet einer aktuellen Umfrage zufolge einen Krieg mit Russland.

Auch deshalb wollen sich die Sozialdemokraten im kommenden Wahlkampf – das ist in der SPD-Spitze verabredet – als "Friedenspartei" präsentieren. Und das heißt: Nein zu neuen Sanktionen gegen Russland, Nein zu einer verschärften Konfrontation mit Wladimir Putin, Ja zu weiteren Gesprächen. Damit will man sich von Angela Merkel und der CDU abgrenzen. Dass die SPD mit dieser Strategie auch Putin-freundliche Wutbürger von links wie rechts ansprechen dürfte, ist Teil des Plans. Nur erwischen lassen wollen sich die Sozialdemokraten dabei nicht.

Die Testphase, um herauszufinden, welcher Russland-Tonfall den Genossen passt, hat längst begonnen: Vor einigen Wochen fanden alle SPD-Mitglieder eine Mail des Parteivorstands in ihren Postfächern, Betreff: "Dialog statt Wettrüsten". Als Absender grüßten "Dein Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier", am Ende ihres Textes baten die beiden die Mitglieder um ihre Meinung. Zuvor verurteilten der SPD-Chef und sein Außenminister zwar die "völkerrechtswidrige Krim-Annexion", verteilten die Kritik zwischen Moskau und dem Westen aber erstaunlich gleichmäßig: "Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht", schrieben sie. "Alte, tot geglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten." Auch die Schlussformel der Mitgliedermail klang so, als sortiere man schon das Vokabular für 2017. Die Spitzengenossen erinnerten an die Ostpolitik unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Keine andere Partei habe sich in ähnlicher Form für das deutsch-russische Verhältnis eingesetzt, schrieben die beiden. Dafür sei die SPD oft verleumdet worden. Aber: "Wir haben uns damals nicht von unserem Weg abbringen lassen und werden das auch heute nicht tun." Ein Satz wie aus dem Baukasten für sozialdemokratische Wahlkampfreden.

Tatsächlich sieht man in der SPD-Spitze vor allem die verführerischen Seiten eines freundlicheren Umgangs mit Russland. Wir können Frieden, die anderen nicht: Nichts motiviere die Parteimitglieder im Wahlkampf mehr als diese Überzeugung, heißt es. Auch die Parteigeschichte spricht aus Sicht führender Sozialdemokraten für eine verständnisvollere Russlandpolitik: Den Stammwählern ließe sie sich als Verlängerung von Willy Brandts Ostpolitik verkaufen. Und werde die unverdrossene Bereitschaft zum Dialog mit Putins Russland im Augenblick nicht vor allem einem SPD-Mann angerechnet – Außenminister Steinmeier? Man müsse das Ganze nur wahlkampfgerecht zuspitzen, heißt es in der Partei.

An der Basis könnte diese Strategie gut ankommen – was an einem unschönen Phänomen liegt, über das man in der Bundes-SPD zwar bestens Bescheid weiß, es aber nur ungern erwähnt: Viele SPD-Mitglieder pflegen einen ausgeprägten Antiamerikanismus, eine größere Nähe zu Moskau ist für sie kein Bruch, sondern Bestätigung des politischen Weltbildes. In diesem Punkt unterscheiden sich manche Sozialdemokraten kaum von Anhängern der AfD oder der Linkspartei.

"Eine neue Entspannungspolitik, die sich mit dem Frieden in Europa beschäftigt, sollte zu unseren fünf großen Wahlkampfthemen gehören", sagt Parteivize Ralf Stegner. Er spricht aus, was im Willy-Brandt-Haus schon länger gedacht und geplant wird – doch womit sich außer ihm niemand namentlich zitieren lassen will.

Dabei haben die Parteistrategen längst diskutiert, wie genau die russische Frage zu einer Debatte über Frieden und Abrüstung in Europa zugespitzt werden könnte: so wie vor dem Irakkrieg. Gemeint ist Gerhard Schröders Antikriegskampagne 2002, als der Kanzler den bevorstehenden Einzug der Amerikaner im Irak zu seinem prägenden Wahlkampfthema machte. Damals, so schwärmen einige Parteistrategen noch heute, habe sich der ganze Frust über die miserable Lage der Regierung, die trostlose Suche nach den Hoffnungsthemen der Partei, in der Frage von Krieg und Frieden aufgelöst. "Der Irakkrieg ist das beste Beispiel dafür, dass die SPD richtig stand, wenn sie sich als Friedenspartei positioniert hat", sagt Stegner.

Die Annäherung ist zum Selbstzweck geworden

Und nun also: Russland. Die Beziehung zwischen der SPD und Moskau war schon immer eine besondere. Der von Egon Bahr erdachte und von Willy Brandt zu Beginn der siebziger Jahre umgesetzte "Wandel durch Annäherung" habe die Blockkonfrontation entspannt, den Kalten Krieg beendet und letztlich die deutsche Einheit ermöglicht – so lautet das außenpolitische sozialdemokratische Glaubensbekenntnis. Allerdings hat Brandt den "Wandel durch Annäherung" stets auf dem ersten Wort betont, dem "Wandel". Es ging ihm in letzter Konsequenz darum, die Ostblockdiktaturen langfristig zu demokratisieren.

Heute dagegen spielt der Wandel in den öffentlichen Reden deutscher Sozialdemokraten kaum noch eine Rolle. Die "Annäherung" ist zum Selbstzweck geworden. In Gerhard Schröders Kumpelei mit Putin und den Gasfürsten findet diese Umdeutung ihren prägnantesten Ausdruck.

Würde die Aufhebung der Sanktionen automatisch zu einem besseren Verhältnis zu Russland führen? Wer so argumentiert, übersieht die russische Logik hinter der aggressiven Außenpolitik: Sie dient Putins Machtsicherung. Die Mobilisierung gegen äußere Feinde hat die Popularität des russischen Präsidenten deutlich gesteigert. Warum also sollte eine Aufhebung der Sanktionen diese Politik beenden?

Der vorerst letzte Sozialdemokrat, der einen betont russlandfreundlichen Wahlkampf betrieb, war Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering. Eingeengt zwischen AfD und Putin-freundlicher Wählerschaft lud Sellering Altkanzler Schröder an die Ostsee und wollte die Russland-Sanktionen am liebsten sofort abschaffen. "Der Erwin", heißt es seitdem in der Partei, "hat vieles richtig gemacht."

Nicht nur im Osten, sagt Parteivize Stegner, auch in seiner Heimat Schleswig-Holstein spüre er "den massiven Wunsch, die Spannungen mit Moskau abzubauen". Andere führende Sozialdemokraten berichten von Wahlkampfveranstaltungen, bei denen die Bürger zwar auch fragten, wie es denn mit den Flüchtlingen weitergehe. Deutlich größer aber sei die Sorge: Warum ist das Verhältnis zu Russland so schlecht? Der Druck von unten, er verschiebt oben die Gewichte.

Zwar gibt es Zweifel. Aber die sind oft handwerklicher Art: "Wie will man das alles für den Wahlkampf zuspitzen?", fragt ein hochrangiger Genosse. Schröder habe es 2002 leichter gehabt, weil eine schlichte Frage im Raum stand, die er mit Ja oder Nein beantworten konnte: Sollte sich Deutschland am Irakkrieg beteiligen? Im Wahlkampf 2017 ist diese Zuspitzung nicht in Sicht. Die Sozialdemokraten müssten vielmehr von den Wahlkampfbühnen rufen, dass es dem Frieden diene, wenn man freundlicher mit Russlands aggressivem Präsidenten umgehe.

Das größte Risiko für einen russlandfreundlichen Wahlkampf ist ohnehin Russland selbst. Zwar befürchten immerhin 48 Prozent der Russen laut einer aktuellen Umfrage, dass die Beziehungen zwischen dem Westen und ihrem Land wegen des Syrienkonflikts zu einem Dritten Weltkrieg führen könnten, der nuklear ausgetragen werden könnte. Aber bleibt sich Wladimir Putin treu, dann wird er auch 2017 auf düstere Überraschungen und neue Eskalationsformen setzen. Wie lange könnte die SPD ihre Russland-Rücksicht durchhalten, wenn Wladimir Putin unverdrossen Zivilisten in Syrien bombardieren lässt oder die Lage in der Ostukraine auf die nächste Eskalationsstufe treibt?

Stellt man führenden Sozialdemokraten diese Frage, wirken sie wieder so, wie man sie zuletzt öfters erlebt hat: ratlos.