In Berlin hat das Elend jetzt einen Namen. Er lautet: Siwa. Das ist die Kurzform für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" – eine Art Bankkonto, auf das die Landesregierung einen Teil ihrer ansehnlichen Haushaltsüberschüsse einzahlt, um damit marode Schulen, Brücken und Straßen zu sanieren.

Eigentlich ist das eine gute Sache, weil die Schulen, Brücken und Straßen in Berlin tatsächlich ziemlich marode sind und nun offenbar sogar in der deutschen Pleitehauptstadt Geld vorhanden ist, um dagegen etwas zu tun. Das Problem ist nur: Niemand scheint dieses Geld zu wollen. Im Jahr 2015 wurden von den knapp 700 Millionen Euro auf dem Konto nur knapp 50 Millionen Euro abgerufen. Das sind weniger als zehn Prozent.

So ist Siwa zu einem Symbol für die Unfähigkeit deutscher Politiker geworden, das zu tun, was Politiker angeblich am liebsten tun: Geld ausgeben. In Nordrhein-Westfalen bleiben Mittel für den Breitbandausbau liegen, Schleswig-Holstein lässt Gelder für den Straßenausbau verfallen, und in Sachsen wurde im vergangenen Jahr trotz neuer Fördermittel keine einzige Sozialwohnung gebaut. Im Sommer 2015 hat der Bund 3,5 Milliarden Euro für Investitionsprojekte in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Davon wurden ausbezahlt: 1,1 Prozent.

Die Zahlen werfen ein neues Licht auf das deutsche Investitionsproblem. In kaum einer Industrienation investiert der Staat gemessen an der Wirtschaftsleistung so wenig wie in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurde zumeist nicht einmal der natürliche Verschleiß an den bestehenden öffentlichen Bauten ausgeglichen. Der Internationale Währungsfonds hat die Bundesregierung deshalb aufgefordert, 60 Milliarden Euro zusätzlich in die Modernisierung der Infrastruktur zu stecken. Doch nun zeigt sich: Geld allein löst die Probleme nicht.

Warum? Auch das lässt sich in Berlin beobachten. Wenn eine Schule renoviert werden soll, dann müssen sich in der Hauptstadt bis zu drei unterschiedliche Ämter absprechen. Und in fast allen Ämtern fehlt das Personal, um Bauanträge und andere Genehmigungen zügig abzuarbeiten, zumal die Verwaltungen mit der Integration der Flüchtlinge schon genug zu tun haben. Bei Bauvorhaben müssten "Prioritäten" gesetzt werden, heißt es aus der Stadtverwaltung. Mit anderen Worten: Was nicht zwingend sofort erledigt werden muss, wird eben aufgeschoben.

BMF © ZEIT-Grafik

Und so läuft es nicht nur in Berlin. Mangelhafte "Planungs- und Durchführungsstrukturen auf verschiedenen staatlichen Ebenen" seien dafür verantwortlich, dass sich die öffentlichen Investitionen trotz zusätzlicher bereitgestellter Mittel "nicht noch besser entwickeln", heißt es in einer internen Analyse des Bundesfinanzministeriums.

Ein Problem ist der Mangel an qualifiziertem Verwaltungspersonal, um Bauprojekte zu planen. In Nordrhein-Westfalen etwa wurden in diesem Jahr 105 Ingenieurstellen im Straßenbau ausgeschrieben, davon waren Ende August gerade einmal 40 besetzt – und in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Torsten Albig große Probleme, Fachleute für den Tiefbau zu finden.

Selbst wenn Geld für neue Stellen da ist, tun sich die Städte und Gemeinden schwer, geeignete Kandidaten zu überzeugen, weil, so schreiben Experten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie, der öffentliche Dienst derzeit "nicht in der Lage ist, konkurrenzfähige Gehälter zu bieten". Der Untersuchung zufolge dürften sich die personellen Engpässe durch eine Pensionierungswelle in den kommenden Jahren sogar verschärfen, da 27 Prozent der Bauingenieure im öffentlichen Dienst älter als 55 Jahre sind.

Investitionstätigkeit lässt sich allein durch Geld nicht hochfahren

Es fehlen aber nicht nur Planer und Ingenieure, auch die Verwaltungsstrukturen sind nicht mehr zeitgemäß. In Deutschland darf der Bund sich zum Beispiel in der Regel nicht an der Finanzierung der schulischen Bildung beteiligen, weil die Sache der Länder ist. Dieses sogenannte Kooperationsverbot haben SPD und Union im Jahr 2006 ins Grundgesetz geschrieben. Ergebnis: Finanzminister Wolfgang Schäuble darf zwar Schulen in Botswana oder Benin sanieren, nicht aber in Bottrop oder Bielefeld.

Es gibt im deutschen Föderalismus jede Menge solcher Bestimmungen, die den Behörden das Leben schwer machen. Für die Republik hat das fatale Folgen, denn vor allem Städte und Gemeinden kümmern sich um den Erhalt der Infrastruktur. Über 50 Prozent der Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäude in Deutschland befinden sich in ihrem Besitz. Die staatseigene Förderbank KfW beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf 136 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Oftmals sind die Schäden mit bloßem Auge überhaupt nicht zu erkennen, wenn etwa unter der intakten Asphaltdecke vieler Fernstraßen der Unterbau bröckelt.

Die Bundesregierung will das Problem jetzt angehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen eingesetzt, geleitet von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Im vergangenen Jahr hat die Kommission einen Bericht vorgelegt, der sich vor allem mit der Frage befasst, wie sich mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur auftreiben lässt. Kürzlich wurde der Entwurf für einen zweiten Bericht fertiggestellt – und darin geht es vor allem um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben.

Im Bundesfinanzministerium sieht man diese neue Schwerpunktsetzung mit einer gewissen Genugtuung. Wolfgang Schäuble reagierte zunehmend genervt, wenn ihm vorgeworfen wurde, er gebe nicht genug Geld aus. Nun nutzt er die Gelegenheit, um den Ball zurück in das Feld seiner Kritiker zu spielen. In den Ländern und den Kommunen sei man bei der Umsetzung der Investitionen eben "ein bisschen langsam", sagt er. Dabei hat Schäuble das auch selbst mit zu verantworten. Denn wegen der von ihm forcierten Sparzwänge der vergangenen Jahre mussten viele Kommunen Personal abbauen. Allein zwischen 2011 und 2013 ging die Zahl der Beschäftigten im kommunalen Bauwesen nach einer Erhebung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung um 15,4 Prozent zurück. Die Folgen dieses Kahlschlags hat auch die Wirtschaft zu spüren bekommen. Für viele Unternehmen rechnete es sich nicht mehr, Spezialmaschinen etwa für den Straßenbau anzuschaffen und deren Bediener auszubilden. Entsprechend schnell stoßen die Betriebe jetzt an Kapazitätsgrenzen. Auch das ist ein Grund, weshalb sich die Investitionstätigkeit allein durch Geld nicht einfach hochfahren lässt.

Die meisten Experten sind sich deshalb einig, dass das Problem nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten zu lösen ist. Fratzscher schwebt eine "Investitionsagenda" vor, ein mehrjähriger Plan zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Das geht einigen Mitgliedern der Kommission zu weit. Doch dass sich etwas ändern muss, ist Konsens. Schleswig-Holstein schlägt vor, dass sich der Staat gesetzlich dazu verpflichtet, den Investitionsrückstand schrittweise abzubauen, einige Städte experimentieren mit speziellen Planungsgesellschaften, und vor zwei Wochen einigten sich die Ministerpräsidenten mit den Spitzen der Bundesregierung darauf, die Bund-Länder-Beziehungen zu reformieren. So soll das Verbot der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Schulen fallen.

Das wäre dann auch Ausdruck einer neuen staatspolitischen Philosophie: Die bisherige Regelung folgt dem Leitbild eines möglichst freien Wettbewerbs der Länder untereinander. Die geplante Ausweitung der Kompetenzen des Bundes wäre ein Schritt in Richtung einer stärkeren Zentralisierung. Sie träfe nicht nur die Schulen. Auch Autobahnen sollen künftig von einer bundeseigenen Agentur geplant und gebaut werden.

Noch sind viele Fragen ungeklärt – etwa was mit dem Personal in den Ländern und den Kommunen geschehen soll, wenn der Bund eine neue Behörde gründet. Aber klar ist: Das Thema hat jetzt höchste politische Priorität.

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