In die Enge getrieben – Seite 1

Ist es möglich, dass in Hamburg Polizisten, Staatsanwälte und Richter gemeinsam versucht haben, Unschuldige hinter Gitter zu bringen? Junge Männer, die nichts verdächtig macht außer ihrer Herkunft – sie sind Flüchtlinge – und ihrer Anwesenheit in der Nähe eines Tatorts?

Ganz so weit ist die Richterin, die in der vergangenen Woche drei Angeklagte der Silvesterübergriffe auf St. Pauli freigesprochen hat, in ihrer Kritik der Hamburger Ermittlungs- und Strafjustiz nicht gegangen. Wer in dem Prozess aber Anhaltspunkte für eine Verschwörung sehe, so die Richterin in ihrem Urteil, dem könne sie kaum widersprechen.

Bemerkenswert war das Strafverfahren zweifellos: Freigesprochen wurden, nach einem halben Jahr Haft, drei junge Männer, von denen zwei den Täterbeschreibungen des Opfers nicht einmal entfernt ähnelten. Zuvor hatte eine einzige triviale Frage die gesamte Anklage zusammenbrechen lassen: ob nämlich die Fotos der vermeintlichen Tat, auf denen das Opfer mit den angeblichen Tätern zu sehen war, überhaupt den Tatort zeigen.

Wie ist das möglich – nach monatelangen Ermittlungen durch eine Sonderkommission der Polizei, beaufsichtigt und angeleitet von einer Staatsanwaltschaft, die selten so triftige Gründe hatte, ihre Weisungs- und Leitungsbefugnis ernst zu nehmen? Drei erfahrene Richter des Oberlandesgerichts hatten den Angeklagten zwischendurch bescheinigt, der Übergriffe auf wehrlose Frauen dringend verdächtig zu sein. Wenn all diese Vorwürfe so haltlos waren, wie es im Rückblick scheint, dann geht es hier nicht nur um mögliche Fehlleistungen Einzelner. Versagt hätten weite Teile von Strafverfolgung und Justiz, bis hoch zum Polizeipräsidenten und zum Generalstaatsanwalt, die in der vergangenen Woche die Arbeitsweise ihrer Untergebenen öffentlich verteidigt haben.

So kompliziert die Ermittlungen zu den Übergriffen in der Silvesternacht waren, so übersichtlich war am Schluss die Anklage: Sie stützte sich fast ausschließlich auf die Aussage des 18-jährigen Opfers und auf mehrere Fotos eines Partyfotografen, die eine Menschenmenge von oben zeigen. Wie gut sich die Zeugin erinnert und was auf diesen Bildern wirklich zu sehen ist: Das sind die beiden Schlüsselfragen dieses Strafverfahrens.

Gerade dieser Mangel an Beweismitteln hätte vermuten lassen, dass die Ermittler ihre beiden Erkenntnisquellen strikt trennen würden: hier die Fotos, dort die Erinnerungen der Zeugin. Diese Vermutung ist aber falsch: Schon vor ihrer ersten Vernehmung bei der Polizei ließ man die junge Frau mit den Bildern allein, wie ein Aktenvermerk der Polizei zeigt. Nach einer ersten kurzen Befragung konnte die Zeugin ein weiteres Mal die Bilder unbeobachtet betrachten. Erst danach gab sie belastende Details bekannt, an die sie sich zuvor nicht erinnert hatte.

Unter Juristen gehen die Ansichten darüber auseinander, ob dieser Umgang der Ermittler mit der Zeugin ihre Aussage komplett unbrauchbar machte oder deren Aussagekraft nur schwächte. Fest steht, dass es sich um einen schwerwiegenden Ermittlungsfehler handelt. Es wäre erstaunlich, wenn die Beamten das nicht gewusst haben sollten – in jedem Fall aber hätte die mit der Leitung der Ermittlungen betraute Staatsanwaltschaft sie darauf hinweisen müssen.

Heute, zehn Monate nach den Taten, weiß man, dass die vermeintlichen Beweisfotos mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vom Tatort stammen. Sie zeigen offenbar eine Szene in der gleichen Menschenmenge, aber zu einem anderen Zeitpunkt und an einer anderen Stelle. Umso bemerkenswerter ist, wie die Polizei diese Fotos einsetzte. Sie gab dem Opfer nicht nur reichlich Gelegenheit, sich mit den Bildern vertraut zu machen. Sie führte die junge Frau auch in die Irre.

Die Zeugin ist manipuliert worden

In der Menge auf den Fotos war ein junger Mann zu sehen, der eine Mütze mit einem T darauf trug. Zu diesem Mann war der Zeugin in zwei Vernehmungen nichts eingefallen außer der vagen Erinnerung an ein sehr junges Gesicht. Sechs Wochen später fragte eine Beamtin die junge Frau nach einer Aussage, die sie angeblich zu einem früheren Zeitpunkt schon gemacht hatte: "Sagen Sie noch einmal, was der Mann mit dem Käp, mit dem T-Käppi, gemacht hat." Noch einmal?

Im Rückblick kann man sagen, dass die Zeugin es bis dahin sorgfältig vermieden hatte, womöglich Unschuldige zu belasten. Erst dieser Vorhalt einer angeblichen eigenen Aussage zu einem früheren Zeitpunkt ließ ihre Vorsicht schwinden. Nun sagte sie aus, auch der Mann mit der Mütze habe sie angefasst, wie alle anderen. Tatsächlich weiß man über den vermeintlichen Täter bis heute nicht mehr, als dass er zwei Hauseingänge vom Tatort entfernt einige Sekunden lang neben dem Opfer gestanden hat. Nun wurde er zum Beschuldigten in einem Strafverfahren.

Das Landgericht prüfte die Haftgründe – und zerpflückte sie

Die Zeugin sei manipuliert worden, rügte später die Richterin im Hauptverfahren. Wie sonst soll man diese Vorgehensweise der ermittelnden Beamten bezeichnen?

Gut drei Monate nachdem sie solcherart belastet worden waren, hätte der Albtraum für die drei jungen Männer aus Marokko, Tunesien und dem Iran vorbei sein können. Anfang Juni prüfte das Landgericht die Haftgründe – und zerpflückte sie. In allen Einzelheiten zeichnete die 17. Große Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz der Richterin Anne Meier-Göring nach, wie die belastenden Details in die Zeugin regelrecht hineingefragt worden waren – und wie sie zu völlig unterschiedlichen Aussagen kam, je nachdem, auf welche Fotos sie gerade blickte.

Außerdem holte die Kammer nach, was die Polizei längst hätte tun müssen. Sie legte der Zeugin eine Auswahl von Fotos vor, auf denen sowohl die Angeklagten als auch Unbeteiligte zu sehen waren. Ergebnis: Nicht einen der Beschuldigten erkannte die junge Frau wieder, andere Männer sahen den Tätern, die sie in Erinnerung hatte, deutlich ähnlicher. Die Angeklagten wurden aus der Untersuchungshaft entlassen.

Wenn es in der Arbeit der Hamburger Strafverfolger und Gerichte in diesem Verfahren einen Tiefpunkt gibt, dann wurde er nun erreicht: Mitte Juli kassierte ein Strafsenat des Oberlandesgerichts den Beschluss. Zum zweiten Mal kamen die vermeintlichen Täter in Haft – spätestens von nun an muss man sie als Justizopfer bezeichnen.

Im Haftprüfungsverfahren entscheiden die Gerichte nach Aktenlage. Mit Fragen der Glaubhaftigkeit hielten sich die Richter nicht lange auf. Stattdessen vertrauten sie einer vermeintlichen Indizienkette: Man kannte den Zeitpunkt der Tat. Man hatte Fotos vom Opfer zum Zeitpunkt der Tat. Also mussten die Männer, die auf diesen Fotos rund um die junge Frau herum zu sehen waren, die Täter sein.

Entscheidend für die Qualität dieser Beweisführung ist die exakte zeitliche Einordnung von Tat und Fotos. Im Geschiebe der Menschenströme auf der Großen Freiheit auf St. Pauli waren selbst sechzig Sekunden Zeit genug für Dutzende flüchtiger Begegnungen.

Die Fotos konnte man einordnen, weil die Kamera des Fotografen sie automatisch mit einer Zeitangabe versah. Die wichtigsten Aufnahmen wurden demnach in der Silvesternacht um 0.44:30 Uhr und 0.44:37 Uhr gemacht. Für die Tat hatte man, so schrieb es das Oberlandesgericht in seinem Beschluss, die Schilderung des Opfers "unter genauer Angabe der Tatzeit mit gegen 0.45 Uhr" – Bingo.

War das eine schlüssige Beweisführung? Das Gericht ließ offen, ob "gegen 0.45 Uhr" eine genaue Angabe ist, wann das Opfer zuletzt auf die Uhr geschaut hatte und ob man annehmen konnte, dass die interne Uhr der Kamera und die Uhr der jungen Frau hinreichend synchron gingen. Allerdings erübrigte sich alle Sorgfalt in diesen Punkten schon deswegen, weil das Opfer die angebliche Aussage zum Zeitpunkt der Tat nie gemacht hatte. Ausgesagt hatte die Zeugin, wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts inzwischen eingeräumt hat, etwas völlig anderes: Sie sei "gegen 0.45 Uhr" bei der Großen Freiheit eingetroffen, jener Straße, in der später die Übergriffe stattfanden. In Wirklichkeit betrafen ihre Zeitangaben also nicht die Tat. Zudem waren sie ungenau – und die Fotos mit den vermeintlichen Tätern demnach nicht mehr als Momentaufnahmen zufälliger Begegnungen in einer Menschenmenge.

War der Druck der öffentlichen Debatte zu groß?

Kann man sich wirklich vorstellen, dass drei erfahrenen Richtern in einer so zentralen Frage ein Versehen unterläuft? Dem Strafsenat musste bewusst sein, wie sehr es auf den genauen Zeitpunkt der Übergriffe ankam. Andere Täter als jene, die man nun gefasst zu haben meinte, seien "in dem eng begrenzten, nur wenige, zudem zeitlich genau bestimmte Minuten umfassenden Tatzeitraum am räumlich ebenfalls eng umgrenzten Tatort" unwahrscheinlich, heißt es in dem Beschluss. Die Zeitangabe der Zeugin wurde wörtlich zitiert: "gegen 0.45", demnach hat das Gericht die Aussage in der Akte nachgelesen. Worauf sich diese Zeitangabe aber bezog, nämlich ihr Eintreffen in der Straße Große Freiheit, das ließ das Gericht weg und ersetze es durch eine eigene unbegründete und wahrscheinlich falsche Behauptung. Was nicht passte, wurde passend gemacht.

In der späteren Hauptverhandlung, so formuliert ein Sprecher des Oberlandesgerichts im Rückblick, habe es einen "Aha-Moment" gegeben: Als klar wurde, dass die vermeintlich belastenden Fotos nicht den Tatort zeigten, sondern die Zeugin inmitten einer Menschenmenge an einer Stelle auf der Großen Freiheit, an der ihr nach eigenem Bekunden nichts zugestoßen ist. Neu war diese Erkenntnis nur aus einem Grund: weil das Oberlandesgericht sie zuvor durch eine falsche Wiedergabe der Ermittlungen ausgeschlossen hatte.

Wie ging das Gericht mit den fragwürdigen Umständen um, unter denen die belastende Aussage fabriziert worden war? Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen in Sexualdelikten gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung: Die Gerichte müssen die Aussagen von Opfern so lange für unwahr halten, bis jede andere Deutung der Beweismittel ausgeschlossen ist, so verlangt es der Bundesgerichtshof. Im Fall der Silvesterermittlungen lag eine andere Deutung auf der Hand: In der Erinnerung der Zeugin überlagerten sich eigenes Erleben mit den Fotos, die ihr schon vor der Vernehmung vorgelegt worden waren, so sehr, dass wirkliches Geschehen, nachträgliche Rekonstruktion und die Spuren einer suggestiven Befragung nicht mehr zu unterscheiden waren. Dass es so war, räumte die Zeugin später in der Verhandlung selbst ein.

Das Ergebnis dieser Befragungsmethoden sei eine "Beweismittelvernichtung" gewesen, sagte Jonas Hennig, einer der drei Verteidiger, in seinem Plädoyer. Darunter hätten vor allem die Opfer zu leiden – die unprofessionelle Arbeit der Polizei habe es unmöglich gemacht, die tatsächlichen Täter zu fassen.

Bei ihrer ersten Vernehmung am Telefon hatte die Zeugin die Täter noch als bärtig beschrieben, mit dunklem Teint und buschigen Augenbrauen. Zwei der drei Angeklagten sehen völlig anders aus. Ein Blick auf die Fotos aus der Tatnacht genügt aber, um zu sehen, dass sich in der Großen Freiheit zahlreiche Männer aufhielten, auf die diese Beschreibung passte. Umso erstaunlicher, was das Oberlandesgericht zu diesem Punkt feststellte: Es sei "unwahrscheinlich", dass "am räumlich eng umgrenzten Tatort andere Männer mit einem den Angeschuldigten zum Verwechseln ähnlichen Erscheinungsbild die Taten begangen haben".

Eine Kette von Fehlleistungen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Liste der Ungereimtheiten ist damit nicht zu Ende. In der Anklage war von einem gemeinsamen Tatentschluss die Rede. Wie wahrscheinlich ist das bei Angeschuldigten, die keine gemeinsame Sprache sprechen und in unterschiedlichen Flüchtlingsunterkünften untergebracht waren? Auch die angeblich zu erwartenden langjährigen Haftstrafen geben Rätsel auf. Wie lässt sich das begründen für einen heranwachsenden Angeklagten ohne Vorstrafe bei einer Tat, die erkennbar im unteren Bereich der sexuellen Nötigung liegt? Und wie wurden die naheliegenden Möglichkeiten genutzt, die Beschuldigten durch weitere Aussagen zu be- oder entlasten? Nach der Silvesternacht hatten sich mehr als 400 Frauen als Zeuginnen und Opfer bei der Polizei gemeldet. Hat keine von ihnen die Beschuldigten wiedererkannt? Es wäre nach der Vielzahl von Vergehen doch erstaunlich, wenn man zufällig Täter fassen würde, die sich mit einem einzigen Opfer begnügt hatten.

Es gebe Anhaltspunkte für eine Verschwörung, so sagte es die Vorsitzende Richterin der Kammer, die Anfang der vergangenen Woche die drei unschuldigen Angeklagten freisprach. Richtig daran ist, dass eine unbegreifliche Kette von Fehlleistungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und einer Strafkammer des Oberlandesgerichts dazu führte, dass drei junge Männer monatelang grundlos eingesperrt wurden. Hinweise auf ein abgestimmtes, koordiniertes Vorgehen jedoch gibt es nicht.

Allerdings stand die Justiz nach der öffentlichen Debatte über die Straftaten der Silvesternacht unter Druck, Ergebnisse zu liefern. War der Druck zu groß? Die Staatsanwaltschaft sagt dazu nichts. Eine umfangreiche schriftliche Anfrage beantwortet sie mit einem lapidaren Satz: "Derzeit wollen sich weder Polizei noch Staatsanwaltschaft äußern." Und auch Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen lässt ausrichten, er sei in dieser Angelegenheit nicht zu sprechen.