Es kann sich am Abend dieses 4. Dezember zeigen, dass die FPÖ erfolgreich den freien Volkswillens dressieren konnte. Man wird sich dann an Norbert Hofers berüchtigt gewordene Zusammenfassung seines Amtsverständnisses erinnern: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!"

Viele Gegner Hofers empfanden diese Ankündigung als manifeste Drohung. Er selbst schwächte später ab. Er sprach von einem Fehler in der Wortwahl. Es sei ihm lediglich darum gegangen, dem Publikum seine zukünftige Einsatzfreude und Dienstbereitschaft zu vermitteln.

Noch weiß niemand, was Hofer zu tun gedenkt, wenn er Präsident geworden sein wird. Vermutlich weiß er es selber auch noch nicht. Immerhin aber kann man sich einerseits darüber verständigen, was er mit diesem Ausspruch schon getan hat, und man kann andererseits umreißen, was ihm der verfassungsrechtliche Rahmen des österreichischen Staatslebens tatsächlich zu tun erlaubt.

Wer in staatspolitischen Belangen Wunder in Aussicht stellt, der provoziert einen gefahrvollen Zusammenhang. Angesprochen wird damit nämlich ein Gedanke, der in der Politischen Theologie des Staatsrechtlers und geistigen Wegbereiters des NS-Staates Carl Schmitt sehr markant Ausdruck gefunden hat: "Der Ausnahmezustand hat für die Jurisprudenz eine analoge Bedeutung wie das Wunder für die Theologie." Redet also Hofer den Ausnahmezustand herbei?

Nein, nicht direkt, vielleicht noch nicht einmal gewollt. Aber die Rede vom "wundern" eröffnet doch die Assoziation von jener politischen Situation, in der sich die Existenz des Staates in seiner Überlegenheit über die Geltung der Rechtsnorm bewähren müsse. Heinz-Christian Straches Rede vom absehbaren Bürgerkrieg bietet hier die Begleitmusik. Das ständige Kaputtreden staatlicher Institutionen durch die FPÖ legt die Tonart fest. In diesem Zusammenhang macht Hofers Wortspende uns vertraut mit der Vorstellung, dass sich die zukünftigen Entscheidungen des Staatsoberhauptes frei machen müssten von jeder normativen Gebundenheit.

Nun ist Hofers Aussage verbaliter zunächst einmal nur die Ankündigung, seine Amtsausübung werde anders als gewohnt vonstatten gehen und uns deshalb in Erstaunen versetzen. Der Witz politischer Sprache besteht aber doch darin, dass mit der Verwendung bestimmter Wörter Gedanken freigesetzt und Imaginationen ausgerichtet werden. Bestimmte Slogans und sprachliche Formeln darf man also nicht wortwörtlich nehmen, man muss sie vielmehr daraufhin befragen, was darin zum Ausdruck kommt und welches Meinungsfeld mit der Verwendung bestimmter Wörter eröffnet wird.

Und hier wird die Diagnose doch recht klar: Hofer präsentiert uns sein Amtsverständnis als eines, das sich von jenen, die bisher üblich waren, unterscheiden wird. Inhaltlich stellt er sich überdies als denjenigen Amtsträger in Aussicht, der mit dem allenthalben schon herbeigeredeten Notstand "fertigzuwerden" in der Lage sei. Anders gesagt: Hofer stellt mit seiner enthüllenden Rede assoziativ in Aussicht, dass sein amtliches Handeln im eigentlichen Sinne absolut werden und dass er uns auf diese Weise seine Autorität beweisen wird, dass er also, um Recht zu schaffen, nicht unbedingt recht zu haben braucht. Es ist verständlich, dass Hofer diesen Satz nachträglich als seinen kapitalen Fehler eingestand, hat er doch seine eigentliche Haltung damit allzu deutlich kenntlich gemacht.

Vor diesem Hintergrund kann man in groben Strichen skizzieren, was geschehen kann. Dabei sollte man als eine der wenigen verlässlichen Lehren der Geschichte im Hinterkopf behalten: Was heute absurd erscheint, kann morgen schon Wirklichkeit sein.

Es entspricht den üblichen Usancen, dass der amtierende Bundeskanzler einem neu ins Amt kommenden Bundespräsidenten sofort den Rücktritt anbietet. Auch Christian Kern würde dies gegenüber Norbert Hofer wohl tun. Ebenso ist es üblich, dass der neu gewählte Bundespräsident diese Demissionierung bei diesem Anlass nicht annimmt, dass also die Bundesregierung bleibt, wie sie ist.

Würde man sich darüber wundern, wenn Nobert Hofer diese Konvention beenden und den Rücktritt der Bundesregierung entgegen allen Gepflogenheiten doch annehmen sollte?