Nicht zittern

Die Populisten, heißt es, holten mit ihrer apokalyptischen Rede die Verängstigten ab. Allerdings sind es im Moment vor allem die Liberalen, die Angst haben, dass nämlich alles den Bach runtergeht, was über Jahrzehnte erkämpft und erarbeitet wurde. Während sie schon die nächste Katastrophe erwarten, feiert die Internationale der rechten Populisten sich selbst. Hofer lobt Trump, Le Pen wünscht Hofer Glück, Trump empfängt Farage. So geht das nun schon eine Weile. Einer hilft dem anderen, der Erfolg des einen nährt den des Nächsten.

Diese Dynamik kann sich allerdings auch umkehren. Einmal dann, wenn die Populisten verlieren wie am Sonntag Norbert Hofer in Österreich, dessen Schlappe dann eben auch mit der Frau nach Hause geht, die ihm in Frankreich die Daumen hielt. Doch sind nicht nur Niederlagen ein Problem für die Populisten, Siege können sogar noch gefährlicher sein. Denn dann müssen sie Versprechen halten, die kaum zu halten sind, weil der Populismus – so lautet schließlich die Definition – nur an Erfolge denkt und nicht an die Folgen. Die Wut und die Erregung, die er anheizt, um an die Regierung zu kommen, nutzen sich ab, sobald der Populismus regiert. Ungarn gab darauf bereits einen Vorgeschmack, wo die Regierung Orbán das Volk mit einer Abstimmung über Flüchtlinge in einem Land ohne Flüchtlinge erregt halten wollte – und verlor.

Der gefährlichste Erfolg jedoch für die Populisten in Europa ist der Sieg ihres Gesinnungsbruders in Amerika. Natürlich haben sie jubiliert, als Donald Trump gewann, doch von Stund an müssen sie sich für alles rechtfertigen, was er tut. Dabei wird der neue US-Präsident gewiss keine Rücksicht auf seine kleinen Brüder und Schwestern in Europa nehmen. Sein regierender Nationalismus wird sich hart im Raum stoßen mit den opponierenden Nationalismen in Westeuropa. Wenn etwa die USA deutlich weniger für Europas Sicherheit zahlen, wer zahlt denn dann wohl mehr?

Die Internationale des Nationalismus – sie enthält eine Unvereinbarkeit, die sich nun zu entfalten beginnt.

Allerdings wartet ein noch viel tieferer Widerspruch der modernen rechten Populisten darauf, ihnen alsbald um die Ohren zu fliegen: Sie befeuern die Angst vieler Menschen vor Veränderung – auch das gehört zur Definition des Phänomens. Doch nichts würde die Welt so radikal verändern und so unberechenbar machen wie weitere Siege der Populisten. Auch das wird Donald Trump von nun an jeden Tag vorführen: Von der Außenpolitik über die einfachsten Regeln guten Benehmens bis zum Welthandel – er hat schon vor seiner Inauguration mehr erschüttert als sein Vorgänger in zwei Amtszeiten. Das härteste Gestern gebiert das größte Chaos.

Es gibt jeden Grund, die Populisten und vor allem deren Anhänger ernst zu nehmen, es gibt tausend Anlässe, aufzuwachen aus der Selbstgefälligkeit. Für Panik ist es noch ein bisschen zu früh.

Mehr Social Correctness

Ja, die Political Correctness kann schon sehr nerven, manch einen macht sie sogar wütend. Und ja, es kommt manchmal zu Übertreibungen. Andererseits, wo kommt es nicht zu Übertreibungen? Lebt die Öffentlichkeit nicht geradezu davon? Und warum sollten ausgerechnet diskriminierte Minderheiten auf den Startvorteil alles Neuen und Interessanten verzichten? Schließlich redet auch die AfD lieber über die dritten Toiletten für weitere Geschlechter als über den zweiten Bildungsweg.

In Wahrheit liegt das Problem nicht darin, dass auf die Empfindlichkeiten von Minderheiten zu viel Rücksicht genommen würde, sondern darin, dass eine bestimmte Minderheit ignoriert wird. Anders als für Afrodeutsche oder Transpersonen gibt es für sie nicht mal einen anständigen Namen.

Die "Abgehängten", die "Globalisierungsverlierer", die "unteren Schichten", die "Ungebildeten", die "Marginalisierten", "das Prekariat" – solche herabwürdigenden oder sterilen Ausdrücke können sich nur diejenigen ausgedacht haben, die selten in die Verlegenheit kommen, mit denen "da unten" zu sprechen, sonst wäre ihnen schon aufgefallen, dass es so nicht geht. Man und frau soll sich nichts vormachen: Im fehlenden Wort zeigt sich der fehlende Respekt. Das ist die bittere Wahrheit über das Verhältnis zwischen einer Öffentlichkeit, die von der gymnasialen Mittelschicht verfertigt wird, und jenen Menschen, die früher stolze Namen trugen wie "die Arbeiterklasse".

Nun haben diese Menschen einen Weg gefunden, sich zu Gehör zu bringen, indem sie die Populisten wählen. Ob es wirklich ein Zuviel an Political Correctness gibt, darüber kann man streiten. Darüber, dass es einen eklatanten Mangel an Social Correctness gibt, eher nicht.

Inhalte anschauen und sagen, was ist

Anders sprechen: Klarer, härter, ehrlicher

Die Sprache der Politik trägt entscheidend zu deren Ansehensverlust bei. Wenn Menschen "freigesetzt" werden, die ihren Job verlieren, wenn gescheiterte Verhandlungen "konstruktiver Dialog" genannt werden – dann gewinnen diejenigen, die einfach sagen, was sie denken. Im Extremfall ist es sogar egal, was sie sagen. Hauptsache, es klingt aufrichtig.

Dass die Sprache der Politik floskelhaft ist, beklagen alle: Wähler, Journalisten, ja die Politiker selbst. Nur um dann, wenn einer mal das Floskelhafte und damit auch das Sichere verlässt, im Kollektiv über ihn herzufallen. Sigmar Gabriel wird die fremdenfeindlichen Demonstranten, denen er im sächsischen Heidenau entgegentrat, wohl nicht mehr als "Pack" bezeichnen. Und so verschwindet das Echte hinter Posen und Floskeln.

Sagen, was ist: So wünscht man sich die Sprache der Politiker. Und auch mal sagen, warum man etwas nicht sagen kann – statt sich hinter Worthülsen zu verstecken. Aber weil Ehrlichkeit angreifbar macht, müssen sich nicht nur die Politiker ändern, sondern auch die Politikbeobachter. Sollen Politiker leidenschaftlicher streiten, dürfen Journalisten nicht jeden Streit als Machtkampf betrachten. Streit um Inhalte muss dann auch bedeuten, dass man sich einmal die Inhalte anschaut und nicht nur den Streit. Wenn es sich Journalisten seltener leicht machten, hätten es die Populisten schwerer.

Tun, was man sagt

Überall, wo die Wut auf das "System" explodiert ist, gab es eine verbindende Erfahrung: das Gefühl des Kontrollverlusts. Das ist keineswegs auf die Wütenden beschränkt. Längst hat es auch die Politiker erfasst. Und es ist nicht falsch. Man ist eben nicht mehr Herr im eigenen Haus, wenn etwa die Zukunft einer deutschen Lebensversicherung davon abhängt, ob sich jetzt rasch eine italienische Regierung findet, die mit Geld umgehen kann. Aber dieser objektive Kontrollverlust muss in letzter Zeit ein bisschen zu oft herhalten zur Begründung für Untätigkeit, wo man eben doch etwas hätte tun können. Wo eigene Regeln hätten durchgeboxt, Konsequenzen hätten gezogen werden müssen.

In der Finanzkrise ist weit mehr kaputtgegangen als der Glaube an die Seriosität von Geldinstituten. Geblieben ist das Gefühl, dass Banken alle Risiken vergesellschaften und alle Gewinne einstecken. Ein paar neue Regeln fürs Eigenkapital ändern an diesem Eindruck nichts. Als Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2008 vor die Presse traten, versicherten sie den "Sparerinnen und Sparern" nicht nur, sie hätten nichts zu befürchten, weil "ihre Einlagen sicher" seien. Merkel kündigte auch an, "dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden". Bis heute ist in Deutschland kein einziger von jenen auch nur angeklagt, die solch ungeheure Summen an Geld vernichtet haben. Zuletzt haben die Manager von VW Öl ins Feuer gegossen, als sie ankündigten, wegen des Diesel-Skandals allein in Deutschland 23.000 Stellen abzubauen – und ganz selbstverständlich ihre Boni einsackten. Wie soll man auch einen Schuss hören, der nie abgefeuert wurde?

Wenn die Politik Ohnmachtserklärungen abgibt ("Das ist der Druck der Globalisierung"), dann verstärkt sie das Ohnmachtsgefühl der Bürger. Die deutsche G20-Präsidentschaft wäre eine erstklassige Gelegenheit, auf drei wichtigen umkämpften Feldern die Kontrolle zurückzugewinnen: Steuerdumping, Freihandel und Klimawandel.

Viel mehr Geld ausgeben

Usedom ist so etwas wie das Zentrum des deutschen Populismus. Bei der letzten Landtagswahl wählte jeder zweite Inselbewohner die AfD. Alles Nazis? Nein, sagt Bürgermeister Stefan Weigler. Die Leute fühlten sich vergessen. Ihre Wahlentscheidung sei "ein Schrei nach Anerkennung und Aufmerksamkeit". In den vergangenen Jahren verschwand auf Usedom immer mehr von dem, was für viele Bürger zum Leben gehört: Die Geburtsstation im Krankenhaus. Die Schule. Das Amtsgericht. Eine Umgehungsstraße wurde seit der Wende wieder und wieder angekündigt – gebaut ist sie immer noch nicht.

Es gibt ökonomisch abgehängte Regionen, in denen die Menschen anfällig sind für die Versprechen der Populisten, weil sich – wie es Bürgermeister Weigler sagt – sonst niemand um sie kümmert. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie in Süditalien, im Norden Großbritanniens oder in Zentralfrankreich. Nun hinkt der deutsche Osten zwar seit Jahren hinter dem Westen her und der italienische Süden hinter dem Norden. Neu aber ist: Die Menschen zeigen ihre Wut an der Wahlurne. Erst damit wurden aus persönlichen Problemen politische – was auch erklärt, warum so lange nichts geschehen ist.

Dabei ist das Usedomer Beispiel nur ein Beispiel von vielen für das gigantische Versäumnis. Die Globalisierung mag der Menschheit zu einem historisch einmaligen Wohlstand verholfen haben. Aber dieser Wohlstand landete zunehmend in den Händen einiger weniger. Nun sind die Fronten so verhärtet, dass sich das Problem durch Wahlgeschenke allein kaum noch lösen lässt. Denn längst wurde aus materieller Not eine Frage der Ehre, aus fehlender Egalität der Wunsch nach Identität. Zugleich hat eine reine Politik der Wahlgeschenke ihre Glaubwürdigkeit verloren. In Skandinavien etwa, wo der Staat erheblich mehr umverteilt als in Deutschland, sind populistische Parteien trotzdem stark.

Doch eine nachhaltige Politik gegen Populismus kommt nicht ohne Geld aus. Sehr viel Geld. Nicht um die Wähler zu bestechen, sondern um ihre Probleme zu lösen. Oder wenigstens einige davon.

Der Staat muss wieder als solcher erfahrbar werden, indem er für bessere Schulen sorgt, für angemessene Einkommen und schnelleres Internet. Und indem er Sicherheit und Ordnung garantiert – nur 15,2 Prozent der 167.136 Wohnungseinbrüche in Deutschland wurden aufgeklärt.

Man braucht mehr Geld für Polizisten.

Man braucht mehr Geld für die Schulen.

Man braucht mehr Geld für Integration und Inklusion.

Man braucht auch mehr Geld für die Verteidigung.

Und für eine vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Und in Afrika.

Von allem mehr also? Ja.

Ist das Alte nicht mehr Teil der neuen Vielfalt?

Mehr Vielfalt, nicht weniger

Am Dienstag der vergangenen Woche spricht Sigmar Gabriel auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über "Gleichheit". Aber was der SPD-Chef sagt, klingt weniger harmlos. Die Schichten sortierten sich wieder neu, sagt Gabriel, es werde wieder "standesgemäß geheiratet", die Schulen würden "sozial entmischt", in den Städten wisse man nicht mehr, wie man in der Provinz lebe, und in der SPD nicht mehr, wie es im eigenen Milieu aussehe. "Das hehre Gerede von der Gleichheit wird durch unseren Habitus konterkariert."

Auf der Redeliste der Konferenz finden sich Doktoren und Professoren – aber kein Betriebsrat, keine Putzfrau, kein Empfänger von Hartz IV.

"Warum duzen sich Sozialdemokraten", fragt Gabriel und antwortet selbst: "Meine Mutter hat immer gesagt, weil man besser ›Du Arschloch‹ sagen kann als ›Sie Arschloch‹." Das sei die Idee hinter dem Du: "Kein Sozialdemokrat soll über dem anderen stehen."

Man kann diesen Auftritt als Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf sehen. Als Versuch der SPD, jene Wähler zurückzugewinnen, die man mit der Agenda-Politik Gerhard Schröders verlor. Aber das wäre zu einfach.

Denn zu einer modernen, weltoffenen Gesellschaft gehört eben auch, das andere zu akzeptieren. Oder anders formuliert: Der Populismus bezieht seine Wucht nicht allein aus der gefühlten Armut einiger – sondern auch aus dem Gefühl vieler, mit ihren Ansichten, ihren Einstellungen ausgeschlossen zu sein. Das gilt für die Gegner der Homo-Ehe genauso wie für jene, die für ein Verbot von Sonntagsarbeit sind. Und wenn die großen Volksparteien die Vielfalt der Gesellschaft nicht mehr abbilden, dann kommt die Opposition eben vom rechten oder linken Rand. Deutschland besteht nicht nur aus Netflix-Abonnenten – sondern auch aus RTL2-Zuschauern.

Überall in Europa sind die großen Volksparteien moderner, weiblicher, bunter geworden. Wären sie es nicht, so hätten sie gewiss auch viele Wähler verloren. Aber sie haben über die notwendige Modernisierung ihre Wurzeln vernachlässigt, wenn nicht gar verleugnet. Nicht im Lob der neuen Vielfalt liegt der Fehler, den die Parteien oder die Eliten gemacht haben, sondern darin, das Alte, das gewissermaßen anders andere, nicht mehr als Teil dieser Vielfalt gesehen zu haben. Das wiederum ist eine Frage der Einstellung. Und lässt sich darum auch ändern.

Patriotischer sein als die Patrioten: Österreich

Sein Wahlslogan stammte aus der Nationalhymne: "Mutig in die neuen Zeiten". Plakate zeigten ihn, auf einer Bergwiese stehend, dazu den Schriftzug: "Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht." In seinem Wahlwerbespot sagte er: "Österreich ist meine Heimat. Österreich liegt mir am Herzen."

Alexander Van der Bellen, ehemaliger Chef der Grünen, der offiziell als unabhängiger Kandidat ins Rennen ging, ist ein ungewöhnlicher Vertreter des Patriotismus. Aber genau deshalb wurde er zum neuen Bundespräsidenten Österreichs.

Heimat ist ein Kampfbegriff der Populisten. Er bezeichnet den bedrohten Ort, den sie zu schützen vorgeben – vor Überfremdung, vor dem Islam, vor der Globalisierung, manchmal auch nur vor allem Neuen. Die Heimat hingegen, von der Van der Bellen sprach, war anders: weltoffen, tolerant, zuversichtlich, der EU und den Nachbarländern verbunden. Van der Bellen reiste in den vergangenen Monaten durchs ganze Land, von Volksfest zu Volksfest, Kirchtag zu Kirchtag, und wohin er auch kam, er sprach über die Heimat.

Bei der ersten, später annullierten Stichwahl im Mai hatte er nur 31.000 Stimmen mehr als Norbert Hofer erhalten. Es hatten ihn vor allem die Bürger aus den Städten gewählt. Diesmal jedoch, am vergangenen Sonntag, hatte sich Van der Bellens Vorsprung knapp verzehnfacht. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land war nicht mehr so scharf. Hofer dagegen verlor überall gleichmäßig.

Auch die CDU will im Wahlkampf "etwas mit Schwarz-Rot-Gold machen", wie es in der Parteizentrale heißt. Bisher hat das nämlich nicht so gut funktioniert. Im Netz wird seit Jahren ein Merkel-Video geklickt: Sie nimmt einem jubelnden Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen weg. Von der AfD wird das als Beleg dafür gedeutet, dass die CDU-Vorsitzende ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Fahne habe. In Wirklichkeit hatte Merkel Sorge, dass der Eindruck entstehen könnte, eine Partei beanspruche die Nationalflagge für sich. Es ist also kompliziert.

Auf dem CDU-Parteitag am Dienstag in Essen konnte man nun die ersten Versuche beobachten, wie das Thema neu angegangen wird. Merkel sagte, Einigkeit und Recht und Freiheit seien das "Leitmotiv" der CDU, die Liebe zu "unserem Land" und zur Heimat ihr persönlicher Ansporn. Das Glück, in diesem Land zu leben, verpflichte uns aber auch, "alles zu geben", um Vielfalt und Zusammenhalt zu stärken. Die Idee ist, den national-autoritären Kräften die Symbole Fahne und Hymne abzunehmen, ohne dabei selbst nationalistisch zu klingen. Noch ein anderes Ziel hat die CDU: Die eigenen Leute sollen mobilisiert werden. Wahlkämpfe, so lautet eine der Lehren aus der US-Wahl, gewinnt man nicht, indem man Gegner überzeugt, sondern indem man die eigenen Leute motiviert, damit sie auch wirklich abstimmen.

Nicht populistischer sein als die Populisten: Italien

Matteo Renzis Niederlage am vergangenen Sonntag gilt als Sieg des Populismus. Dabei ist es genau andersherum: Renzi verlor, weil er populistischer auftrat als die Populisten selbst.

Er versprach den Bürgen das Blaue vom Himmel und wetterte gegen die angeblich so lebensfernen, kalten Brüsseler Eurokraten. Den Tag der Abstimmung stilisierte er zu einer finalen Entscheidungsschlacht zwischen den Kräften der Vergangenheit und den Kräften der Zukunft. Renzi bespielte die gesamte populistische Klaviatur: Vereinfachen, verteufeln, verführen.

So etwas kann funktionieren: Wenn man selbst nicht an der Macht ist (oder nicht schon an der Macht war, siehe Sarkozy). Wenn es nur gilt, die da unten gegen die da oben zu mobilisieren. Da genügt es, Wut anzufachen. Um die zu rechtfertigen, muss niemand umsetzbare politische Konzepte anbieten. Wer regiert, dessen Worte sind durch seine Taten begrenzt.

Aber Renzi war an der Macht. Und seine Verfassungsreform sollte diese Macht festigen. Wohl aus guter, reformpolitischer Absicht – aber die war nun nicht mehr sichtbar, er zeigte sie nicht her, er verstellte den Blick mit seiner Propaganda. Eine Mehrheit der Italiener gewann daher den Eindruck, dass sich hier ein Mann um jeden Preis an ebendieser Macht halten wollte. Und verweigerte ihm die Zustimmung.

Die Zukunftsmusik von einst ist die Realpolitik von heute

Nicht um die Populisten kreisen: Merkel in Essen

AfD, Populismus, diese Worte kamen am Dienstag in Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag nicht vor. Trotzdem war klar, wer und was gemeint war, als die Kanzlerin ankündigte, sie werde "nicht über jedes Stöckchen" springen, das ihr jemand im Wahlkampf hinhalte. Das heißt auch: Sie will bei ihrer ursprünglichen Strategie gegen die Populisten bleiben: Sie werden weiterhin mit einer Politik bekämpft, deren gute Ergebnisse für sich sprechen.

Die Kanzlerin beschwört die Steuerungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik. Der Populismus dagegen lebt vom paradoxen Zweifel daran, dass die Finanzmärkte, die Flüchtlingsströme und die digitale Revolution von der Politik überhaupt noch gesteuert, geschweige denn gestaltet werden können. Da kann man die Populisten nicht ganz ignorieren, weil sie einen Punkt haben. Die Lösungen, die Merkel vorschlägt, müssen wenigstens in etwa die gleiche Größe haben wie die Probleme, die sie benennt.

Alternativen sind die beste Verteidigung

Der Populismus hat die Demokraten in eine strategisch unmögliche Situation gebracht. Er leiht sich Kraft von denjenigen, die mit der Gegenwart unzufrieden sind. Und auf einmal sehen sich die Demokraten in der Rolle derer, die das Bestehende wie eine Bastion verteidigen. Wie soll das gut gehen? Die Progressiven in der Abwehr, die Weltoffenen in der Wagenburg?

Es gibt viele Gründe, die Gegenwart abzulehnen, gute und schlechte. Das Gegenangebot vom rechten Rand ist die idealisierte Vergangenheit. Der Populismus füllt damit eine Lücke, die in die Seelen geschlagen wurde. Auf der Hoffnung, es werde von Generation zu Generation besser, auf dieser ins Subjektive gewendeten Wachstumsideologie, beruhte die Stabilität des westeuropäischen Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg, genährt durch die Alltagserfahrung. Die aber ist brüchig geworden. Das Sicherheitsbedürfnis wird nicht mehr befriedigt. Jetzt wandelt es sich in die zittrige Sehnsucht nach den imaginierten Zeiten, in denen Weiß Weiß und oben war und Schwarz Schwarz und unten.

Ideale sind Gefühlstatsachen, sie befriedigen Bedürfnisse. Gegen Ideale lediglich den Status quo und das Weiter-so zu verteidigen, ist hingegen emotional unbefriedigend. Etwas mehr Rente hier, etwas mehr Kindergeld da, wen soll das mobilisieren?

Fazit: Die Gegenwart rettet uns nicht vor der Vergangenheit. Was dann?

Nur die Zukunft. Das Rückständige sieht erst dann richtig schlecht aus, grau und uncool, wenn es mit Hoffnungen auf eine neue Wirklichkeit verglichen werden kann. Auf ein erfüllteres, anständigeres, gerechteres, gesünderes Leben. Das ist kein Wolkenkuckucksheim. Nur ein Beispiel: Erinnert sich jemand an die utopisch klingende Forderung, den öffentlichen Nahverkehr gratis anzubieten und den Autoverkehr in den Innenstädten radikal zu beschränken? In dieser Woche macht Paris genau das. Weil es wegen der Luftverschmutzung nicht anders geht. Und jeder in der Stadt begreift es.

Die Zukunftsmusik von einst ist die Realpolitik von heute. Es ist heute unrealistisch zu meinen, der globale Norden könne es sich leisten, mit dem globalen Süden nicht zu teilen. Unrealistisch zu glauben, extreme Ungleichheit ließe sich noch irgendwie demokratisch verarbeiten – sie tendiert zur Diktatur, weil sie ihrem Wesen nach diktatorisch ist.

Es ist daher die Zeit für etwas gekommen, das man die große Zumutung nennen könnte. Die Zeit für Parteien, die mit anspruchsvollen Vorhaben um den Bürger konkurrieren. Ob es strenger Klimaschutz ist oder der massive Ausbau der öffentlichen Sicherheit, ein anständiges Grundeinkommen für alle oder ein modernes Einwanderungsgesetz – suchen Sie sich etwas aus, komme das Angebot nun von der CDU, von der SPD oder von den Grünen. Nur kein Klein-Klein mehr. Sagen wir es so: Die Verhältnisse, in denen diese gefährliche Wut auf das Politische entstand, müssen selbst umgeworfen werden. Eher bald.