Anders sprechen: Klarer, härter, ehrlicher

Die Sprache der Politik trägt entscheidend zu deren Ansehensverlust bei. Wenn Menschen "freigesetzt" werden, die ihren Job verlieren, wenn gescheiterte Verhandlungen "konstruktiver Dialog" genannt werden – dann gewinnen diejenigen, die einfach sagen, was sie denken. Im Extremfall ist es sogar egal, was sie sagen. Hauptsache, es klingt aufrichtig.

Dass die Sprache der Politik floskelhaft ist, beklagen alle: Wähler, Journalisten, ja die Politiker selbst. Nur um dann, wenn einer mal das Floskelhafte und damit auch das Sichere verlässt, im Kollektiv über ihn herzufallen. Sigmar Gabriel wird die fremdenfeindlichen Demonstranten, denen er im sächsischen Heidenau entgegentrat, wohl nicht mehr als "Pack" bezeichnen. Und so verschwindet das Echte hinter Posen und Floskeln.

Sagen, was ist: So wünscht man sich die Sprache der Politiker. Und auch mal sagen, warum man etwas nicht sagen kann – statt sich hinter Worthülsen zu verstecken. Aber weil Ehrlichkeit angreifbar macht, müssen sich nicht nur die Politiker ändern, sondern auch die Politikbeobachter. Sollen Politiker leidenschaftlicher streiten, dürfen Journalisten nicht jeden Streit als Machtkampf betrachten. Streit um Inhalte muss dann auch bedeuten, dass man sich einmal die Inhalte anschaut und nicht nur den Streit. Wenn es sich Journalisten seltener leicht machten, hätten es die Populisten schwerer.

Tun, was man sagt

Überall, wo die Wut auf das "System" explodiert ist, gab es eine verbindende Erfahrung: das Gefühl des Kontrollverlusts. Das ist keineswegs auf die Wütenden beschränkt. Längst hat es auch die Politiker erfasst. Und es ist nicht falsch. Man ist eben nicht mehr Herr im eigenen Haus, wenn etwa die Zukunft einer deutschen Lebensversicherung davon abhängt, ob sich jetzt rasch eine italienische Regierung findet, die mit Geld umgehen kann. Aber dieser objektive Kontrollverlust muss in letzter Zeit ein bisschen zu oft herhalten zur Begründung für Untätigkeit, wo man eben doch etwas hätte tun können. Wo eigene Regeln hätten durchgeboxt, Konsequenzen hätten gezogen werden müssen.

In der Finanzkrise ist weit mehr kaputtgegangen als der Glaube an die Seriosität von Geldinstituten. Geblieben ist das Gefühl, dass Banken alle Risiken vergesellschaften und alle Gewinne einstecken. Ein paar neue Regeln fürs Eigenkapital ändern an diesem Eindruck nichts. Als Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück im Oktober 2008 vor die Presse traten, versicherten sie den "Sparerinnen und Sparern" nicht nur, sie hätten nichts zu befürchten, weil "ihre Einlagen sicher" seien. Merkel kündigte auch an, "dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden". Bis heute ist in Deutschland kein einziger von jenen auch nur angeklagt, die solch ungeheure Summen an Geld vernichtet haben. Zuletzt haben die Manager von VW Öl ins Feuer gegossen, als sie ankündigten, wegen des Diesel-Skandals allein in Deutschland 23.000 Stellen abzubauen – und ganz selbstverständlich ihre Boni einsackten. Wie soll man auch einen Schuss hören, der nie abgefeuert wurde?

Wenn die Politik Ohnmachtserklärungen abgibt ("Das ist der Druck der Globalisierung"), dann verstärkt sie das Ohnmachtsgefühl der Bürger. Die deutsche G20-Präsidentschaft wäre eine erstklassige Gelegenheit, auf drei wichtigen umkämpften Feldern die Kontrolle zurückzugewinnen: Steuerdumping, Freihandel und Klimawandel.

Viel mehr Geld ausgeben

Usedom ist so etwas wie das Zentrum des deutschen Populismus. Bei der letzten Landtagswahl wählte jeder zweite Inselbewohner die AfD. Alles Nazis? Nein, sagt Bürgermeister Stefan Weigler. Die Leute fühlten sich vergessen. Ihre Wahlentscheidung sei "ein Schrei nach Anerkennung und Aufmerksamkeit". In den vergangenen Jahren verschwand auf Usedom immer mehr von dem, was für viele Bürger zum Leben gehört: Die Geburtsstation im Krankenhaus. Die Schule. Das Amtsgericht. Eine Umgehungsstraße wurde seit der Wende wieder und wieder angekündigt – gebaut ist sie immer noch nicht.

Es gibt ökonomisch abgehängte Regionen, in denen die Menschen anfällig sind für die Versprechen der Populisten, weil sich – wie es Bürgermeister Weigler sagt – sonst niemand um sie kümmert. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie in Süditalien, im Norden Großbritanniens oder in Zentralfrankreich. Nun hinkt der deutsche Osten zwar seit Jahren hinter dem Westen her und der italienische Süden hinter dem Norden. Neu aber ist: Die Menschen zeigen ihre Wut an der Wahlurne. Erst damit wurden aus persönlichen Problemen politische – was auch erklärt, warum so lange nichts geschehen ist.

Dabei ist das Usedomer Beispiel nur ein Beispiel von vielen für das gigantische Versäumnis. Die Globalisierung mag der Menschheit zu einem historisch einmaligen Wohlstand verholfen haben. Aber dieser Wohlstand landete zunehmend in den Händen einiger weniger. Nun sind die Fronten so verhärtet, dass sich das Problem durch Wahlgeschenke allein kaum noch lösen lässt. Denn längst wurde aus materieller Not eine Frage der Ehre, aus fehlender Egalität der Wunsch nach Identität. Zugleich hat eine reine Politik der Wahlgeschenke ihre Glaubwürdigkeit verloren. In Skandinavien etwa, wo der Staat erheblich mehr umverteilt als in Deutschland, sind populistische Parteien trotzdem stark.

Doch eine nachhaltige Politik gegen Populismus kommt nicht ohne Geld aus. Sehr viel Geld. Nicht um die Wähler zu bestechen, sondern um ihre Probleme zu lösen. Oder wenigstens einige davon.

Der Staat muss wieder als solcher erfahrbar werden, indem er für bessere Schulen sorgt, für angemessene Einkommen und schnelleres Internet. Und indem er Sicherheit und Ordnung garantiert – nur 15,2 Prozent der 167.136 Wohnungseinbrüche in Deutschland wurden aufgeklärt.

Man braucht mehr Geld für Polizisten.

Man braucht mehr Geld für die Schulen.

Man braucht mehr Geld für Integration und Inklusion.

Man braucht auch mehr Geld für die Verteidigung.

Und für eine vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Und in Afrika.

Von allem mehr also? Ja.