Nicht um die Populisten kreisen: Merkel in Essen

AfD, Populismus, diese Worte kamen am Dienstag in Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag nicht vor. Trotzdem war klar, wer und was gemeint war, als die Kanzlerin ankündigte, sie werde "nicht über jedes Stöckchen" springen, das ihr jemand im Wahlkampf hinhalte. Das heißt auch: Sie will bei ihrer ursprünglichen Strategie gegen die Populisten bleiben: Sie werden weiterhin mit einer Politik bekämpft, deren gute Ergebnisse für sich sprechen.

Die Kanzlerin beschwört die Steuerungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik. Der Populismus dagegen lebt vom paradoxen Zweifel daran, dass die Finanzmärkte, die Flüchtlingsströme und die digitale Revolution von der Politik überhaupt noch gesteuert, geschweige denn gestaltet werden können. Da kann man die Populisten nicht ganz ignorieren, weil sie einen Punkt haben. Die Lösungen, die Merkel vorschlägt, müssen wenigstens in etwa die gleiche Größe haben wie die Probleme, die sie benennt.

Alternativen sind die beste Verteidigung

Der Populismus hat die Demokraten in eine strategisch unmögliche Situation gebracht. Er leiht sich Kraft von denjenigen, die mit der Gegenwart unzufrieden sind. Und auf einmal sehen sich die Demokraten in der Rolle derer, die das Bestehende wie eine Bastion verteidigen. Wie soll das gut gehen? Die Progressiven in der Abwehr, die Weltoffenen in der Wagenburg?

Es gibt viele Gründe, die Gegenwart abzulehnen, gute und schlechte. Das Gegenangebot vom rechten Rand ist die idealisierte Vergangenheit. Der Populismus füllt damit eine Lücke, die in die Seelen geschlagen wurde. Auf der Hoffnung, es werde von Generation zu Generation besser, auf dieser ins Subjektive gewendeten Wachstumsideologie, beruhte die Stabilität des westeuropäischen Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg, genährt durch die Alltagserfahrung. Die aber ist brüchig geworden. Das Sicherheitsbedürfnis wird nicht mehr befriedigt. Jetzt wandelt es sich in die zittrige Sehnsucht nach den imaginierten Zeiten, in denen Weiß Weiß und oben war und Schwarz Schwarz und unten.

Ideale sind Gefühlstatsachen, sie befriedigen Bedürfnisse. Gegen Ideale lediglich den Status quo und das Weiter-so zu verteidigen, ist hingegen emotional unbefriedigend. Etwas mehr Rente hier, etwas mehr Kindergeld da, wen soll das mobilisieren?

Fazit: Die Gegenwart rettet uns nicht vor der Vergangenheit. Was dann?

Nur die Zukunft. Das Rückständige sieht erst dann richtig schlecht aus, grau und uncool, wenn es mit Hoffnungen auf eine neue Wirklichkeit verglichen werden kann. Auf ein erfüllteres, anständigeres, gerechteres, gesünderes Leben. Das ist kein Wolkenkuckucksheim. Nur ein Beispiel: Erinnert sich jemand an die utopisch klingende Forderung, den öffentlichen Nahverkehr gratis anzubieten und den Autoverkehr in den Innenstädten radikal zu beschränken? In dieser Woche macht Paris genau das. Weil es wegen der Luftverschmutzung nicht anders geht. Und jeder in der Stadt begreift es.

Die Zukunftsmusik von einst ist die Realpolitik von heute. Es ist heute unrealistisch zu meinen, der globale Norden könne es sich leisten, mit dem globalen Süden nicht zu teilen. Unrealistisch zu glauben, extreme Ungleichheit ließe sich noch irgendwie demokratisch verarbeiten – sie tendiert zur Diktatur, weil sie ihrem Wesen nach diktatorisch ist.

Es ist daher die Zeit für etwas gekommen, das man die große Zumutung nennen könnte. Die Zeit für Parteien, die mit anspruchsvollen Vorhaben um den Bürger konkurrieren. Ob es strenger Klimaschutz ist oder der massive Ausbau der öffentlichen Sicherheit, ein anständiges Grundeinkommen für alle oder ein modernes Einwanderungsgesetz – suchen Sie sich etwas aus, komme das Angebot nun von der CDU, von der SPD oder von den Grünen. Nur kein Klein-Klein mehr. Sagen wir es so: Die Verhältnisse, in denen diese gefährliche Wut auf das Politische entstand, müssen selbst umgeworfen werden. Eher bald.