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Dieser Tage hat Deutschland ein Problem mit dem türkischen Geheimdienst. Seit eh und je klagt Ankara, Deutschland sei zum Zentrum türkeifeindlicher Bewegungen geworden, jetzt beschwert sich Berlin über illegale Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli nahmen die gegenseitigen Klagen zu.

Zunächst kam heraus, dass die türkische Regierung, die die Gülen-Bewegung hinter dem Coup vermutet, den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND um Unterstützung bei der Verfolgung von Putschisten gebeten hatte. Anschließend wurden die Geheimdienstkonsultationen zwischen beiden Ländern abgesagt. Offenbar dehnte sich die Krise aus. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagte, der MIT verfüge neben seinen ständigen Mitarbeitern auch über ein Netzwerk von sechstausend Informanten in Deutschland. Schließlich forderte der parlamentarische Kontrollausschuss des Bundestags die Regierung auf, die Aktivitäten des MIT in Deutschland zu überprüfen. Die Linke ging noch einen Schritt weiter und verlangte von der Regierung, die Zusammenarbeit mit dem MIT zu beenden und Agenten auszuweisen.

Letzte Woche meldete dann die ARD, der MIT versuche, über Dolmetscher an Informationen aus deutschen Behörden zu gelangen, die Regierung sei über die klandestine Geheimdiensttätigkeit Ankaras ebenso beunruhigt wie die Opposition. Als es dann noch hieß, es seien Teams für politische Anschläge von der Türkei nach Deutschland entsandt worden, eskalierten die Spannungen.

Im Grunde spiegeln sich lediglich die wachsende Polarisierung und Anspannung in der Türkei entsprechend in Deutschland wider. Es kommt zu Spannungen zwischen in Deutschland organisierten Regime-Anhängern und -Gegnern. Oppositionelle, die vor dem Druck der Regierung flüchten, des Putschversuchs bezichtigte Gülenisten, wegen Terrorismusverfahren gesuchte PKKler, Mitglieder einiger linksradikaler Gruppen, IS-Anhänger mit Ambitionen, nach Syrien zu gehen, für die türkische Regierung tätige Mitarbeiter der Religionsbehörde und andere bilden einen unglaublich breiten Fächer von Flüchtlingen.

Die Türkei verlangt von manchen die Auslieferung, weil sie ihre Sicherheit gefährden würden, doch Foltervorwürfe und die versprochene Wiedereinführung der Todesstrafe machen das unmöglich. Mehr noch, da Ankara jede oppositionelle Bewegung als "terroristisch" abstempelt, wird es schwierig, echte Terroraktivitäten zu erkennen. Die aus diversen Gründen angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schmälern Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Offenbar wird unter dem Tisch der Diplomatie, die an der Oberfläche fortgesetzt wird, heftig getreten.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe