Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Ich freue mich jedes Jahr auf Weihnachten. Nicht weil ich religiös bin, sondern weil es für mich Tage der Ruhe sind und ich Zeit für meine Freunde habe. Vom Geschenk- und Konsumterror habe ich mich schon vor Jahrzehnten verabschiedet. Während andere durch die Geschäfte in der Innenstadt hetzen, habe ich Zeit und Muße, um über Werte nachzudenken.

Es geht die Mär, wir hätten in der Schweiz keine Werte mehr – oder sie seien zumindest bedroht. Der Präsident einer christlichen Bundesratspartei verstieg sich sogar zur Aussage, es sei nicht mehr klar, was bei uns gelte und was nicht. Er sprach freilich nicht über obszön hohe Managergehälter oder unmöglich einzulösende Fristen von Initiativen, sondern über all das, was seiner Ansicht nach nicht der Tradition des christlichen Abendlandes entspricht.

Nun ist es wie so oft bei dieser Partei: Wo christlich draufsteht, ist katholisch gemeint. Also weder reformiert, noch jüdisch, atheistisch und am allerwenigsten muslimisch. Mit solcher Politik wird Ausgrenzung betrieben – von Anders- oder Nichtgläubigen.

Vor einigen Jahren wollte derselbe Präsident mit einer Mehrheit des Nationalrats unsere Verfassung ändern. Symbole der christlich-abendländischen Kultur hätten fortan schweizweit im öffentlichen Raum geduldet werden müssen: "damit nicht Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können". Diesen Halbsatz müssen Sie, liebe Leserinnen und Leser, nochmals genau lesen! Da wollte eine Ratsmehrheit zum Beispiel die Marienverehrung als genuin schweizerische Kultur auszugeben – eine solche Pirouette muss man erst mal hinkriegen. Die wackeren Kreuzritter unterschlugen kurzerhand, dass eine solche Bild- und Symbolverehrung nicht einfach christlich ist und schon gar nicht schweizerisch, sondern schlicht international katholisch.

Damit richtete sich der Vorstoß auch gegen die religiöse Neutralität der Schweiz. Man könnte sagen: Die Partei wolle damit symbolhaft die Uhren auf vorreformatorische Zeiten zurückdrehen. Als hätte es bei uns keinen Bildersturm, keine Religionskriege und später auch keinen Religionsfrieden gegeben. (Und das katholische Stammhaus in Rom brennt auch heute bekanntlich nicht für die Gleichstellung von Frau und Mann, für die Anerkennung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften oder für die demokratische Ordnung.)

Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob CVP-Politiker solche Sachen extra tun – oder ob sie einfach aus Gewohnheit gedankenlos sind. So wollten sie etwa in die Verfassung ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare schreiben, diesen Teil der Initiative aber später für ungültig erklären, als sie verblüfft erkennen mussten, dass sie in einem freiheitlichen und pluralistischen Staat leben, der diese Werte tatsächlich hochhält.

Ja, dieser Staat ist es, der die Regeln für die Religionen bestimmt – nicht umgekehrt.

Das gilt auch für Weihnachten. Wir feiern das Fest der Liebe nicht, weil wir es unter Strafandrohung müssen. Wir feiern es, weil wir wollen – und bedroht ist es beileibe nicht. Es wäre das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen, wenn uns die CVP einen Fest-Imperativ auferlegen würde. Und wohl auch das Ende von Weihnachten, wie wir es feiern. Diese besinnlichen Tage am Jahresende wollen wir uns nicht durch einen Gesetzesparagrafen verderben lassen.

In diesem Sinne: Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, frohe und friedliche Festtage!