Auf den ersten Blick geht es um eine Kleinigkeit, auf den zweiten eher um Kleinlichkeit: Wovon sollen Hartz-IV-Empfänger ihre Verhütungsmittel bezahlen?

Alle Jahre wieder gelangt diese Frage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Diese Woche waren es die Grünen, die eine staatliche Regelung anmahnten und nun als Regierungspartei zusammen mit der SPD auch tatsächlich durchsetzen. Bislang gehört Hamburg zu jenen Ländern, die das Problem den Betroffenen überlassen.

Warum das überhaupt ein Problem ist? Für Hartz-IV-Empfänger ist alles ein Problem, was Geld kostet. Aber kein Geld für Verhütungsmittel, das heißt manchmal eben auch: keine Verhütung.

Mitte 30, schon zwei Kinder, aber kein Geld für Verhütungsmittel und deshalb ungewollt schwanger – so beschreibt eine Pro-Familia-Beraterin eine typische Klientin in einer sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung, wie sie vor einer Abtreibung vorgeschrieben ist. Der Teilzeitjob der Mutter habe zum Leben nicht gereicht, Geld vom Ex-Partner gab es nicht – also Hartz IV.

Zum Hartz-IV-Satz gehören 17 Euro monatlich für Medikamente aller Art. Allein die Pille kann, je nach Präparat, schon deutlich teurer sein. Spiralen sind auf lange Sicht billig, wegen der hohen Einmalkosten für Hartz-IV-Empfängerinnen aber kaum bezahlbar.

Warum hat die Pro-Familia-Klientin nicht verhütet? Die Antwort, sagt die Beraterin, sei eine der üblichen Hartz-IV-Geschichten: Der Älteste brauchte neue Schuhe, die Stromrechnung war hoch, "ich dachte nicht, dass es so schnell passiert, ich bin ja nicht mehr so jung" – solche Sätze habe sie oft gehört.

Berufstätig, schon älter, mit Kindern: Die typische Pro-Familia-Klientin mit Schwangerschaft, Geld- und Verhütungssorgen passt nicht ins Bild der lebensunfähigen Hilfsabhängigen. "Die Frauen gehen ja verantwortungsvoll damit um. Sie würden ja wirklich gerne verhüten", sagt Pro-Familia-Chefin Kerstin Falk.

Wie groß ist das Problem? Von jährlich gut 5000 Beratungsgesprächen wegen ungewollter Schwangerschaften in Hamburg findet ungefähr jedes dritte bei Pro Familia statt. Dabei wiederum, sagen die Beraterinnen, gehe es in mehr als zehn Prozent der Fälle um Paare, die sich Verhütungsmittel nicht leisten könnten. Drei von fünf Beratungen ziehen Abtreibungen nach sich. Demnach dürfte die Hamburger Praxis Jahr für Jahr deutlich über 300 Schwangerschaftsabbrüche verursachen und in mehr als 200 Haushalten, häufig bei Alleinerziehenden, zu Familienzuwachs führen, der jedenfalls ursprünglich unerwünscht war.

Das ist, zugegeben, eine grobe Schätzung. Genauer weiß man es nicht, weil eine Mehrheit in der Bürgerschaft vor sechs Jahren entschieden hat, es genauer nicht wissen zu wollen. Damals stellte die Linksfraktion im Parlament einen Antrag, der gemessen am aktuellen Vorschlag der Grünen zurückhaltend war. Die Linke bat lediglich darum, den Zusammenhang von Schwangerschaftsabbrüchen und Hartz-IV-Bezug untersuchen zu lassen. Der Antrag wurde ohne Debatte abgewiesen.

Die Sozialbehörde wurde damals vom späteren CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich geführt, aber die Grünen als Koalitionspartner trugen die Politik des Wegschauens mit.

Die Kosten der Verhütung, so erklärte es damals Wersichs Pressesprecher, seien "mit der Regelleistung ebenso pauschaliert abgedeckt wie Ernährung, Körperpflege und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Damit besteht größtmögliche Dispositionsfreiheit der Leistungsberechtigten hinsichtlich des Einsatzes der Regelleistung."

Das könnte man zynisch finden. Kurz zuvor hatte das Bundessozialgericht festgestellt, dass der Hartz-IV-Satz gerade für Haushalte mit Kindern nicht nachvollziehbar berechnet war. Mehr Geld gab es zunächst dennoch nicht. Abtreibung statt Verhütung – das scheint der Ausweg einiger Familien aus dieser Notlage gewesen zu sein.

Die neue Politik des Landes ist da leichter zu verstehen: Wenn eine Frau sich für Verhütung entscheidet, um später nicht abtreiben zu müssen, soll es am Geld nicht scheitern. Man könnte das für selbstverständlich halten, in Hamburg wurde es aber erst am vergangenen Mittwoch in der Bürgerschaft entschieden.