DIE ZEIT: Frau Del Ponte, syrische Regierungstruppen haben Aleppo zurückerobert. Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hat vor einem Völkermord gewarnt, ähnlich wie dem in Srebrenica 1995. Befürchten Sie das auch?

Carla Del Ponte: Das kann sein, und es wäre nicht das erste Mal. Wir haben schon in unserem ersten Bericht über die Angriffe auf Jesiden von Völkermord gesprochen. Ich stimme mit de Mistura überein, aber wir müssen ermitteln können, um zu einem abschließenden juristischen Urteil über die Verbrechen in Aleppo zu kommen.

ZEIT: In welchem Fall würden Sie von Völkermord sprechen?

Del Ponte: Dafür müsste die spezifische Absicht nachgewiesen werden, eine Ethnie oder eine bestimmte Gruppe auszulöschen.

ZEIT: Wie bewerten Sie die Bombardierung von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen durch russische und syrische Flugzeuge?

Del Ponte: Das sind auf alle Fälle Kriegsverbrechen.

ZEIT: Denselben Kräften wird die Beschießung von Hilfskonvois angelastet.

Del Ponte: Wenn man absichtlich bombardiert, im Wissen, dass es sich um einen zivilen Konvoi handelt, dann ist das ebenfalls ein Kriegsverbrechen.

ZEIT: Regimetreue Milizen haben Ost-Aleppo auch erobert, indem sie die Stadtteile monatelang aushungerten.

Del Ponte: Auch das ist ein Kriegsverbrechen. Das haben wir bereits in früheren Berichten beklagt, weil sie es in anderen syrischen Städten genauso gemacht haben.

ZEIT: Glauben Sie, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad irgendwann für diese Verbrechen angeklagt wird?

Del Ponte: Wir müssen ermitteln können: gegen die syrische Regierung und gegen alle Parteien, die in diesem Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Aber es gibt kein Tribunal, keinen UN-Sonderermittler, Justiz ist kein Thema. In Syrien herrscht totale Straflosigkeit.

ZEIT: Wie geht Ihre Kommission in dieser Situation vor?

Del Ponte: Wir sammeln seit mehr als fünf Jahren Beweise gegen alle Kriegsparteien. Wir arbeiten in den Nachbarstaaten, im Libanon, in der Türkei, im Irak, in Jordanien. Wir reden mit Leuten, die gerade über die Grenze geflohen sind. Aber wir haben keinen direkten Zugang. In Syrien haben wir Kontakte über Telefon und Skype, wir sprechen mit Nichtregierungsorganisationen. Wir ermitteln jetzt besonders intensiv im Fall von Aleppo. Am 24. Januar werden wir im UN-Menschenrechtsrat in Genf Bericht erstatten.

ZEIT: Wer trägt außer Ihnen Beweise zusammen?

Del Ponte: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Kommission beauftragt, den Gebrauch chemischer Waffen im Krieg zu untersuchen, diese Kommission hat schon zwei Berichte geliefert. Dazu gibt es Nichtregierungsorganisationen, die Beweise sammeln. Aber wir sind die einzige UN-Ermittlungskommission dieser Art.

ZEIT: Wäre der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag der richtige Ort, um die Verbrechen zu verfolgen?

Del Ponte: Es wäre sicher der richtige Ort, aber vielleicht ist ein ständiger Gerichtshof wie der in Den Haag auch überlastet. Nach fünf Jahren ist die Zahl der Verbrechen so groß, dass ein Sondergerichtshof wie im Fall von Jugoslawien eventuell besser wäre. So ein Tribunal kann schneller arbeiten.

ZEIT: Können sich die Vereinten Nationen darauf einigen?

Del Ponte: Das weiß ich nicht. Ich hoffe, sie können es – wenn nicht morgen, dann übermorgen.

ZEIT: Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat alle Versuche der Strafverfolgung in Syrien blockiert. Was halten Sie von der Idee unabhängiger Juristen, dass die UN-Vollversammlung eine solche Strafverfolgung beschließt?

Del Ponte: Ja, das ist eine sehr gute Idee, denn in der Vollversammlung gibt es kein Vetorecht. Ich weiß zwar nicht, ob die Vollversammlung die Kompetenz hat, ein Tribunal zu beschließen. Aber ich hoffe sehr, dass sie etwas machen wird.

ZEIT: Was halten Sie von dem "Weltrechtsprinzip", nach dem nationale Gerichte über Straftäter in fremden Staaten urteilen, insbesondere bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Del Ponte: Das funktioniert schon. Wir kooperieren bereits mit jenen Staaten, die nach diesem Prinzip handeln. Aber das betrifft meistens Täter auf den unteren Ebenen, zum Beispiel ausländische Kämpfer, die aus europäischen oder anderen Ländern nach Syrien gegangen sind.

ZEIT: Sind in Syrien alle Grundsätze des Völkerrechts in Flammen aufgegangen?

Del Ponte: Nach meiner Erfahrung funktioniert die internationale Justiz, wenn der politische Wille der Staatengemeinschaft da ist. Wenn die Staaten es nur wollen, kann die Justiz arbeiten. Gerade sehen wir in Syrien, dass es nicht funktioniert – weil der politische Wille fehlt. Ich glaube aber, dass die in den letzten Jahren erreichten Fortschritte grundsätzlich bleiben, trotz des syrischen Beispiels. Und ich hoffe, dass auch in Syrien die Verantwortlichen irgendwann vor Gericht gestellt werden.

Die Fragen stellte Michael Thumann