Kürzlich war in verschiedenen Medien zu lesen: "Russland verlässt den Internationalen Strafgerichtshof!" Die Nachricht von diesem "Rückzug" Russlands aus dem Projekt eines permanenten internationalen Strafgerichts wurde wieder einmal begleitet von generellen Fragen nach dessen Legitimität und Effektivität. "Verlassen" kann den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) allerdings nur, wer sich ihm einmal angeschlossen hat. Doch das Römische Statut, das die vertragliche Grundlage des IStGH bildet, wurde von Russland im Jahr 2000 zwar unterzeichnet, aber – ebenso wie von den USA – nie ratifiziert. Russland ist also nie Mitglied des Gerichts gewesen. Dass sich daran etwas ändern würde, hatte am IStGH auch kaum jemand ernsthaft angenommen. Erst recht nicht, nachdem die Anklägerin in diesem Jahr Ermittlungen in Georgien und Voruntersuchungen in der Ukraine eingeleitet hat.

Dennoch: Auch wenn Russlands Abkehr für den IStGH ohne Folgen ist, befindet sich das Gericht derzeit in keiner einfachen Lage: Die Philippinen, Kenia und Namibia erwägen ihren Ausstieg aus dem Statut. Burundi, Gambia und Südafrika haben ihren Rücktritt bereits beim UN-Generalsekretär erklärt. Diese Länder sind für den IStGH wichtig, weil sie Vertragsstaaten sind. Vor allem Gambia und die Philippinen haben das Gericht bislang aktiv unterstützt: Die Philippinen stellen mit Raul Pangalangan momentan einen Richter der Hauptverfahrenskammer. Und den Posten des Chefanklägers – die wohl exponierteste Stellung am IStGH – bekleidet die aus Gambia stammende Juristin Fatou Bensouda.

Kritik: Ist der Internationale Strafgerichtshof ein "Werkzeug des Westens"?

Warum also die Abkehr dieser Staaten vom IStGH? Über die politischen Hintergründe kann man nur spekulieren. Für das burundische Parlament dürfte es eine Rolle spielen, dass die Chefanklägerin im April dieses Jahres ein Vorermittlungsverfahren wegen in Burundi begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet hat. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte reagierte mit seiner Ankündigung, den IStGH zu verlassen, auf ein kritisches Statement der Anklagebehörde zu seiner Drogenpolitik. Fatou Besouda hatte die systematischen Tötungen philippinischer Drogendealer als einen möglichen Fall für den IStGH ins Spiel gebracht. Auch für Gambias autoritäre Führung mag die Sorge vor eigener strafrechtlicher Verfolgung Anlass für den Rückzug gewesen sein. Man macht es sich jedoch zu einfach, führt man Austritte aus dem Römischen Statut allein auf sinistre nationale Machtinteressen zurück. Um das beschädigte Vertrauen zurückzugewinnen, muss sich der IStGH mit seinen Kritikern auseinandersetzen.

Mit der Gründung des IStGH im Juli 1998 waren viele Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Das Gericht sollte gewährleisten, dass schwerste internationale Verbrechen von der Staatengemeinschaft bestraft werden – selbst dann, wenn sie von hochrangigen Führungspersonen, aktuellen oder ehemaligen Staats- und Regierungschefs begangen worden waren. Der Gedanke einer individuellen Verantwortung auch für staatliche Massenverbrechen war nicht neu. Vor den Kriegsverbrechertribunalen von Nürnberg und Tokio mussten sich einst die Mitglieder der Regime für das Unrecht des Zweiten Weltkrieges verantworten. In den 1990er Jahren setzte der UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverbrechen zwei internationale Tribunale ein: die Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Die ad hoc eingerichteten Tribunale ermöglichten lediglich eine punktuelle Verfolgung internationaler Verbrechen. Mit dem IStGH dagegen schuf die Staatengemeinschaft erstmals eine Instanz, die unabhängig von speziellen Konfliktsituationen existiert und selbstständig Anklage gegen Völkermörder und Kriegsverbrecher erheben kann. Damit wurde die Idee einer internationalen Ahndung solcher Verbrechen institutionalisiert und das Gericht zum Symbol für einen Wandel im völkerrechtlichen Denken: Das Prinzip der staatlichen Souveränität schützt Machthaber nicht länger vor dem Strafrecht, wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermorde begehen. Zwar lässt sich eine abschreckende Wirkung empirisch schwer nachweisen. Doch der Appell an Führungspersonen in Staat und Militär ist klar: Rang und Stellung garantieren keine Straffreiheit mehr bei Verstößen gegen die Grundwerte der internationalen Gemeinschaft. In dem System der internationalen Strafgerichtsbarkeit stehen Gerechtigkeit und Menschenrechte über den Interessen staatlicher Macht. Kofi Annan bezeichnete den IStGH daher einmal als "Geschenk der Hoffnung für künftige Generationen und einen großen Schritt in Richtung einer universellen Garantie von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit". Der IStGH hat den Blick auf schwere Menschenrechtsverletzungen verändert: Bürgerkriege und ethnische Säuberungen erscheinen nicht mehr als regionale Probleme, sondern als Angriff auf die Staatengemeinschaft. Denn ein dauerhafter internationaler Frieden ist ohne Gerechtigkeit nicht zu haben. Dieses Ziel verfolgt der IStGH nicht nur durch Verurteilung der Täter, sondern auch durch Beteiligung und Entschädigung der Opfer. Der Trust Fund des Gerichts unterstützt in den Konfliktländern etwa Projekte zur gesellschaftlichen Versöhnung, Traumabewältigung oder Reintegration von Kindersoldaten.

In die großen Erwartungen mischte sich mit den Jahren allerdings eine gewisse Ernüchterung. Das Gericht benötigte weit mehr Zeit und Ressourcen als erwartet. Bis zum allerersten Schuldspruch – der Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga – brauchte es zehn Jahre. Wer am IStGH gearbeitet hat, kennt allerdings den Aufwand bei der Verfolgung völkerstrafrechtlicher Verbrechen: Schon die Beweisgewinnung in den fernen Krisenregionen stellt die Ermittler vor gewaltige Herausforderungen und hängt entscheidend von der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Staaten ab. Im Verfahren müssen sämtliche Dokumente und Zeugenaussagen in verschiedene Sprachen übersetzt und auch die Opfer in den Strafprozess integriert werden. Soll das Gericht keine unseriösen Schnellschüsse produzieren, sondern gründlich und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze arbeiten, lassen sich Verzögerungen nicht vermeiden.

Deutlich schwerer aber wiegt der von Burundi erhobene Vorwurf, der IStGH sei ein "Werkzeug des Westens", das "allein gegen afrikanische Regierungen" eingesetzt werde. Auch in der Afrikanischen Union wird dem IStGH immer wieder rassistische und imperialistische Politik unterstellt. Und die Kritik am IStGH als neokolonialistisches Instrument zur Bestrafung afrikanischer Täter wird durch den Hinweis flankiert, das Gericht gehe nicht gegen Großmächte wie die USA, China oder Russland vor. Statistisch betrachtet ist dieser Vorwurf nicht abwegig. Sämtliche der bislang acht verurteilten Täter stammten aus Afrika. Von den zehn möglichen Großverbrechen, die derzeit vom IStGH untersucht werden, betreffen neun afrikanische Staaten. Beim genaueren Blick auf die Verfahren relativiert sich der Befund aber: Ein Fall kann auf drei verschiedenen Wegen zum IStGH gelangen. Zunächst besteht die Möglichkeit, dass ein Vertragsstaat oder der UN-Sicherheitsrat dem IStGH die Zuständigkeit für die Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen überträgt. Darüber hinaus ist die Anklägerin befugt, selbstständig Ermittlungen aufzunehmen. Von den derzeit zehn anhängigen "Situationen" – das Gericht untersucht zunächst die gesamte Konfliktsituation, bevor es einzelne Täter anklagt – wurden immerhin fünf durch die Regierungen der betroffenen afrikanischen Staaten angestoßen (Mali, Uganda, Demokratische Republik Kongo, zwei Verfahren durch die Zentralafrikanische Republik), zwei weitere (Libyen und Sudan) hat der UN-Sicherheitsrat dem Gerichtshof übergeben. Aus eigener Initiative hat die Anklägerin bislang nur drei Verfahren eingeleitet, davon zwei (Kenia und Elfenbeinküste) gegen afrikanische Staaten. Hinzu kommt, dass der IStGH aktuell Vorermittlungen in einer Vielzahl von Regionen außerhalb Afrikas durchführt; darunter auch in Ländern, wo die Verfahren für westliche Staaten durchaus heikel werden könnten (wie Palästina, dem Irak oder der Ukraine).