Obwohl die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik selbst zur Verunsicherung beigetragen hat, bleibt sie die Favoritin in unsicheren Zeiten. Sie hat in den vergangenen zwölf Jahren eine beeindruckende Serie von Krisen so gemanagt, dass das Land sehr glimpflich davongekommen ist. Deshalb wäre es nicht überraschend, wenn sich mit ihr noch einmal die Hoffnung verbindet, es könnte so glimpflich weitergehen.
Selbst das zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU muss der Union nicht schaden. Die Bayern finden, wenn auch im Kriechgang, zu ihrem angestammten Pragmatismus zurück. Sie setzen auf "eigene Akzente", aber nicht auf eine Fortsetzung der Eskalation. Dass sich die Kanzlerin die "Obergrenze" nicht aufdrängen lässt, erscheint der CSU inzwischen fast schon wie eine gewitzte Strategie, das programmatische Spektrum der Union so breit wie möglich zu halten.
Doch gerade weil Angela Merkel die Sehnsucht nach Normalität in Stimmen verwandelt, ist sie zugleich die ideale Gegnerin für diejenigen, die die bundesdeutsche Normalität verachten. Sie darf auf ein gutes Ergebnis hoffen – genau wie ihre wütenden Kritiker. So könnten die aktuellen Umfragen schon den Trend des Wahljahres markieren: Union und AfD gewinnen, SPD, Grüne und Linke verlieren, die Liberalen pendeln weiter im unsicheren Bereich.
Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten im Februar ist der einzige Triumph, den die SPD 2017 schon sicher hat. Es folgen die Landtagswahlen im Saarland im März, Anfang Mai in Schleswig-Holstein. Eine Woche später wird dann in Nordrhein-Westfalen schon die Tendenz für die Bundestagswahl ermittelt. In NRW kann die Union eigentlich nur gewinnen, weil sie vor fünf Jahren schon an ihrem Tiefpunkt angekommen war. Die SPD dagegen muss hoffen, dass das Ergebnis im Mai ihr nicht schon die Stimmung für das ganze Jahr verhagelt. Selbst wenn sie sich in ihrem Kernland an der Macht halten, droht den Genossen eine weitere Erosion ihrer Stammklientel. Ob der Rechtspopulismus ähnlich wie in Frankreich oder den USA seine Anziehungskraft auch hierzulande im sozialdemokratischen Arbeitermilieu entfaltet, wird man in NRW sehen können.
Drei Ebenen hat das Wahljahr, die dramatische, die programmatische und die rituelle. Die großen Dramen sind so verstörend, dass die etablierten Parteien sie nur in äußerst verträglichen Dosen thematisieren können. Ob der Westen, Europa, die Demokratie oder die Nato zu scheitern drohen, sind Fragen, die als schwarze Schatten über dem Wahljahr hängen. Als Wahlkampfthemen eignen sie sich nicht wirklich. Es sei denn, es ergibt sich eine Situation, in der sie eine politische Aufladung erfahren und doch wahlkampftauglich werden. Würden etwa Trump und Putin spektakulär Freundschaft schließen, geriete die Forderung nach einer neuen unverkrampften Russlandpolitik zum Wahlkampfschlager, der die Familienaufstellung der deutschen Parteien heftig durcheinanderwirbeln würde. Plötzlich stünden CDU und Grüne gegen SPD, Linke, CSU und AfD: völkerrechtliche Prinzipien und Distanz zum autoritären Regime gegen den mächtigen Wunsch nach bedingungsloser Entspannung und Kooperation mit Russland. Das Wahljahr hätte sein brisantes Thema gefunden.
Ohne solche Gelegenheiten, bei denen die Weltpolitik schlagartig den heimischen Wahlkampf erreicht, wird die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahljahr eher von einer Aura des Nebensächlichen umweht. Nicht dass die Themen aus dem Feld der Steuer-, Haushalts- oder Sozialpolitik wirklich nebensächlich wären. Nur wird es den Parteien diesmal besonders schwerfallen, damit das beunruhigte Publikum zu erreichen. Nur die Themen innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik bilden da die Ausnahme. Doch auch hier haben Union und AfD Vorteile. Für die Rechtspopulisten sind der Terror und die Fremden das exzeptionelle Feld für Angstmache und Polarisierung. Die Union bietet vernünftige Law-and-Order-Politik gepaart mit der Erinnerung an die Willkommenskultur. Für SPD oder Grüne wird es schwierig, sich davon wählerwirksam abzusetzen.
Weil alle ahnen, dass nicht die inhaltliche Debatte die Wahl entscheidet, ist der Wechsel auf die Ebene der ritualisierten Konfrontation naheliegend. Auch das ist eine Variante, sich selbst und dem Publikum ein wenig Normalität in unnormalen Zeiten zu bieten. Also warnen CDU und CSU – zum wievielten Mal seit 1994? – vor der rot-rot-grünen Gefahr. Im Gegenzug empören sich die anderen über den "Rechtsruck" der Union. Obwohl alle etablierten Parteien wissen, dass der Aufstieg der Rechtsautoritären die Schlüsselfrage des Wahljahres ist, wollen sie vermeiden, die AfD durch kollektive Attacken weiter aufzuwerten. Also inszenieren sie angestrengt die Konfrontation untereinander.
Das ist eine besonders schräge Pointe, weil ja gerade die Harmonie der Etablierten der Neuen Rechten die Bühne bereitet hat. Der Aufstieg der AfD hängt ganz wesentlich auch damit zusammen, dass die reibungslose Kooperation aller anderen Parteien (außer der Linken) immer mehr Konsens und immer weniger Kontroversen und kluge Alternativen hervorgebracht hat. Deshalb wäre die Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich das schlechteste denkbare Ergebnis des Wahljahres, während es die Republik wohl verkraften würde, wenn SPD, Grüne und Linkspartei im Herbst 2017 eine Regierung bilden würden.
Kommentare
Merkel ist die einzige mit einem klaren Kopf. Absolut meine Wahl!
Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sonder eine Alternative ZU Deutschland.
Schlechte Karten für die, die das Chaos zu verantworten haben und keine Lösungen anbieten.
Aber auch eine Chance wieder für Transparenz zu sorgen.
Auch wenn sich manche Menschen für unverzichtbar halten, sie sind es trotzdem. Und eins kann man aus der aufgezeigten Historie lernen:
Je länger eine Kanzlerschaft gedauert hat, umso häufiger kam es zu politischen Fehlentscheidungen.
Schon deshalb wäre auch in Deutschland eine Beschränkung der Kanzlerschaft auf 2 Legislaturperioden sinnvoll.
Regierungschefs haben sich so weit von ihren Wählern entfernt, dass sie zu deren täglichen Problemen keinen Bezug mehr herstellen können.
"Das Kanzler und Parteivorsitzende umgebende Umfeld der Ja-Sager und 100-Prozent-Anhänger" schirmen eben ihre Chefs auch von Meinungen ab, die ihnen nicht opportun erscheinen. Und deshalb hätte es auch viele Vorzüge, wenn wie in den USA mit einem Wechsel des Regierungschefs auch die Administration ausgetauscht würde. Und Personen und auch Parteien entwickeln durch zu lange Regierungszeiten auch so etwas wie Arroganz, weil man sich in seinen Meinungen bestätigt fühlt. Wenn eine Demokratie ein System des Wechsels sein soll, dann sollte es auch praktiziert werden.
Bei all den Ungewissheiten werden die Deutschen wohl die Stabilität, sprich große Koalition, wählen. Es bringt nichts, noch mehr Chaos anzurühren, als ohnehin schon in der Welt ist.
"Sie können mir vertrauen" sagte Merkel in Wahlspots vor den letzten BT.
Der Zerfall der Republik nimmt in der Merkel-Ära immer dramatischere Formen an.
Viele Bürger glauben nicht, dass Deutschland die Aufgaben schultern kann, die ihr Merkel auferlegt hat. Transferunion, starke Eingriffe in die Sozialkassen durch die Masseneinwanderung, ausufernde Kriminalität in den Städten, erste Freiheitseinschränkungen für Mädchen u. Frauen durch immer mehr Übergriffe.
Für die meisten Bürger ist Deutschland unter Merkel zu einer RISKIKOGESELLSCHAFT geworden und manche finden sich kaum mehr im eigenen Land zurecht, fühlen sich benachteiligt. Merkel hat für sich einen Vertrauensvorschub von den Wählern eingefordert, dem sie nicht gerecht werden konnte. Für die CDU ist Merkel auf Länderebene zu einer Belastung geworden. Die schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegsgeschichte der CDU bei den Landtagswahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die zweitschlechtesten Wahlergebnisse der CDU in Bremen und Sachsen-Anhalt. Der Sieg von Merkel geht auf Kosten der CDU Landesverbände.
"Einiges spricht dafür, dass am Ende nicht die Enttäuschung der Unionsanhänger, sondern das verbreitete Bedürfnis, in unnormalen Zeiten ein Stück Restnormalität zu wahren, den Ausschlag geben wird – für Merkel."
Ja, die Restnormalität oder was man dafür hält. Aber es wird schon klappen Sie uns irgendwie unterzujubeln.
Überall Bedrohungen, nur Merkel kann uns schützen! Was für eine Sichtweise auf die Welt. Wer will schon nicht normal sein?
Ihr seit gerade dabei Demokratie durch einen Personenkult zu ersetzen, der auf die "Nichtnormalen" absolut bizzar wirkt.
Da fährt jemand von einer Leitplanke an die andere und der Beifahrer klatscht begeistert. Der Zuschauer sitzt verzweifelt auf der Rückbank und fragt sich wann auch nur die kleinste Hoffnung besteht, dass dieser Irrsinn endet.
Ich bin weit davon entfernt, Köln 2015/16, Ansbach, Würzburg, Berlin, eingezäunte Volksfeste, Betonsperren an Weihnachtsmärkten und Parties hinter tausenden Polizisten irgendwie als Normalität wahrzunehmen, auch nicht unter dem Stichwort "Restnormalität", wenn diese nur darin besteht, dass ich weiterhin täglich zur Arbeit gehen darf.
Ich will meine Freiheit zurück. Das hat Merkel zu liefern, wenn sie das nicht kann, soll sie abtreten.
Ich würde mir eine Presse wünschen, die genau das vermittelt und sich nicht hinter einem "Weiter so!" versammelt.