Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." So heißt es in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Zuvor jedoch wird in Absatz 1 statuiert: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei ..."

Am 17. Januar wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Entscheidung verkünden über den Antrag des Bundesrates vom Dezember 2013, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich der Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung für verfassungswidrig zu erklären und aufzulösen.

Nach dem ersten Versuch, die NPD zu verbieten, bei dem 2003 Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung in Karlsruhe kläglich scheiterten, nun also ein Alleingang des Bundesrates. Dabei ist die Hürde beachtlich hoch, um zu einem Verbot zu kommen. Denn die Parteien haben nach dem Scheitern der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus eine herausgehobene Stellung bei der politischen Willensbildung als demokratischer Grundlage unseres Staates. Eine Partei zu verbieten wäre das schärfste Schwert. Geschehen ist dies in der Geschichte der Bundesrepublik erst zweimal. Im Jahre 1952 wurden die Sozialistische Rechtspartei (SRP) und 1957 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten.

Rechtsextremismus - Die NPD und das Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Wofür steht die rechtsextreme Partei und wie kam es zu dem Verfahren? © Foto: ZEIT ONLINE

Schon im März 2015 stellten sich viele die Frage: Ist die NPD der richtige Gegner?

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) – an die sich das Bundesverfassungsgericht gebunden fühlen wird – fordert für den Fall eines Verbotes inzwischen sogar eine beweisbare, konkrete Gefahr für die Demokratie, indem es formulierte: "plausible evidence that the risk to democracy was sufficiently imminent". Der EGMR hat die Verbotskriterien also weiterentwickelt mit seinem Urteil zur türkischen Refah-Partei. Ein Verbot ist Ultima Ratio, da es nicht reicht, nur davon "auszugehen", dass eine Partei den Kern der Verfassung oder den Bestand der Republik gefährdet. Weiter muss vor einem Verbot klar sein, dass sogenannte mildere Mittel in der Auseinandersetzung mit einer solchen Partei ausgeschöpft sind, dass also Politik, Polizei und Justiz ihren Handlungsspielraum ausreichend genutzt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung klar herausgearbeitet, dass ein Parteienverbot streng an das Gebot der Verhältnismäßigkeit anknüpft. Es geht dabei zentral um die Frage, welche Taten einer solchen Partei zuzurechnen sind, wie stark und handlungsfähig sie also ist. Reicht bereits eine Vergiftung des vorherrschenden gesellschaftlichen Klimas im Sinne einer geistigen Brandstiftung? Klug ist, wer sich angesichts der aus gutem Grunde hohen rechtlichen Hürden eines Parteienverbots nicht von (politischen) Gefühlen leiten lässt, sondern von reiflicher juristischer Überlegung. Gibt es genug Beweise? Sind die Voraussetzungen erfüllt? Und ich erlaube mir hinzuzufügen: Würde ein Verbot denn helfen? Gibt es nicht andere Parteien, die zum Auffangbecken rechtsradikaler Strömungen werden? Andere analoge oder digitale Aktionsformen? Montags und an jedem anderen Tag der Woche?

Vom 1. bis zum 3. März 2015 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit den Voraussetzungen eines Verbots. Nach diesen drei Tagen war ich verwirrt. Was vorgetragen wurde, war eher ein Sammelsurium, waren aber keine harten Fakten. Was haben sich die Landesinnenminister dabei gedacht, als sie hoffentlich den Entwurf einer Antragsschrift vor seiner Einreichung aufmerksam gelesen haben? Kritische Fragen haben sie sich selbst wohl nicht gestellt und somit unverantwortlicherweise auch nicht die Frage, welche Wirkung eigentlich eine abermalige Ablehnung haben könnte. Oder besser: haben wird.

Wieso nahm offenbar niemand – auch kein Landesamt für Verfassungsschutz – wahr, welchen Wandel der organisierte Rechtsextremismus mitgemacht hat seit 2000? Und welche Rolle die NPD darin überhaupt (noch) spielt. Im März letzten Jahres stellte sich wohl vielen Zuhörern im Saal die Frage, ob wir über die Richtigen zu Gericht sitzen. Ist das hier nur ein zweiter, wiederum untauglicher Versuch, der am Ende eher zum Gesichtsverlust des Antragstellers, des Staates also, und zur offenen Freude beim Antragsgegner, bei der NPD, führt?

Denn: Schon im März 2016 konzentrierte sich das rechtspopulistische und rechtsextreme Geschehen auf Pegida und andere Gruppierungen, die sich von der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Montag als Tag ihrer Demonstrationen gekapert hatten. Sowie zunehmend auf die AfD, die von Professor Bernd Lucke als Euro-kritische Partei gegründet und von anderen in eine komplett rechtspopulistische Partei umgewandelt wurde. Als das so weit war, hatte Lucke seine Schuldigkeit getan und wurde rausgedrängt. Rechtsextreme Einstellungen, wie sie Wilhelm Heitmeyer in seinem Buch Deutsche Zustände beschrieben hat, hatten damit eine organisatorische Heimat gefunden, ohne den Makel der NPD. Damit begann eine Strategie der Provokation, mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Diskurs ganz weit nach rechts außen zu verschieben. Es begann mit der These, dass man hier angeblich seine Meinung nicht mehr frei äußern könne. Wobei natürlich der angeblich verbotene Inhalt gleich mitgeliefert wurde.

Ergänzt und unterstützt wird die Strategie durch die systematische Nutzung des Netzes. Social-Media-Plattformen werden zu Werkzeugen, um Herabwürdigung und Ängste auszulösen. Die Wahrnehmbarkeit solcher Einstellungen hat sich massiv erhöht, nimmt meiner Auffassung nach Züge von menschenfeindlicher Zersetzung an. Ich halte es für keinen Zufall, dass auch die tätlichen Übergriffe auf Heime für Flüchtlinge zunehmen.

Welche Rolle hatte und hat in dieser Entwicklung die NPD? Die Antworten vor dem Verfassungsgericht auf diese Frage divergierten stark.

In seinen einleitenden Worten wies der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, auf die Bedeutung des Verfahrens als Ausdruck der "wehrhaften Demokratie" hin. Und auf die besondere Herausforderung, die in diesem Verfahren liegt, das prüft, ob die Freiheit eingeschränkt werden soll, um die Freiheit zu bewahren. Für die Antragsteller legte Ministerpräsident Stanislaw Tillich aus Sachsen die Verbotsgründe dar. Mehr als Bundestag und Bundesregierung hätten die Länder die Situation vor Ort im Blick. Mandate in Landtagen, 360 Kommunalmandate – von insgesamt ungefähr 230 000 Mandaten – und ihre Kampagnenfähigkeit führten zu einer NPD, die finanzieller Ausgangspunkt für die rechtsradikale Vernetzung sei. Man tue ja viel, aber diese zentrale Funktion könne nur durch ein Parteienverbot beendet werden. So weit in Kürze die Begründung, die das höchste Gericht zur Anwendung seines schärfsten Schwertes bewegen sollte.

Die Ausgangsthese wurde allerdings im Laufe der drei Sitzungstage des Bundesverfassungsgerichtes durch die Antragssteller nicht glaubwürdig oder hinreichend untermauert. Die Erörterung über die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale geriet sogar manchmal unfreiwillig komisch. Ja, an einer antisemitischen, rassistischen, aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD besteht kein Zweifel. Daran können auch weder die pirouettenhaften Argumentationen des sogenannten intellektuellen Kopfes Jürgen Gansel etwas ändern noch der immer verzweifeltere Versuch des Parteivorsitzenden, dem Gericht den Unterschied zwischen Staatsangehörigkeit, Volksgemeinschaft und ethnischer Volkszugehörigkeit als eine Art technischer Übung, ohne jeden Rassismus oder völkischen Nationalismus darzubieten. Peinlich waren die demütig klingenden Sätze, man wolle doch nur im Falle eines Sieges das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern. Die Partei, die in den Sechzigern der Bundesrepublik das Sammelbecken im rechtsextremen Lager war, kämpft mit den Methoden der Selbstleugnung um ihre Existenz. Alles, was in Reden an radikalen Forderungen verbreitet wurde, war auf Nachfrage so nicht gemeint – was wir ja von der AfD kennen.

Die Antragsteller, also die Ländervertreter, boten in ziemlich freier Wortschöpfung an, die NPD mache "handlungsleitende" Äußerungen, sie habe "handlungsleitende" Potenziale. Womit immer "nur" auf die Gesinnung, abgezielt wurde (mit wenigen Ausnahmen). Konkret aber blieb die Antwort offen: Wo war und ist die NPD "dabei"? Und welche handlungsleitende oder einflussreiche Rolle hatte sie? Beweise hörte ich nicht. Ich habe eher Zweifel an der dominierenden Täterrolle der NPD, denn abnehmende Mandate, Zerstrittenheit und ein "Schattendasein" in der Szene sprechen für sich. Mein Eindruck: Man hätte die NPD angesichts der schwindenden bundesweiten ein bis zwei Prozent sterben lassen sollen. Das hätte Arbeitskapazitäten für die wirklich schwierigen Entwicklungen auf den rechten Feldern freigesetzt.

Und wie steht es bei der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus? Das ist der zentrale Vorwurf im Antrag, begründet mit einem Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte. Aber auch hier wird wieder vor allem von der Gesinnung gesprochen, ohne den Aspekt der tatsächlichen Bedrohungslage. Dazu eine sicher bedrückende Zitatesammlung vom zeitgeschichtlichen Institut. Doch das kann das Gericht aus rechtlicher Logik nicht zum Dreh- und Angelpunkt seiner Entscheidung machen. In aller Klarheit hat der Vorsitzende Voßkuhle dies schon mit einem rechtlichen Hinweis eingeführt, indem er sinngemäß sagte: Das Gericht misst beiden Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte keine große Bedeutung zu.

Weiterer Punkt sind die "national befreiten Zonen", die ebenfalls ein Verbot begründen sollen. Peinlich berührtes Lachen im Gerichtssaal, als der Ort Jamel mit weniger als 50 Einwohnern oder die Kleinstadt Anklam angeführt werden. Die Situation dort ist desolat für demokratische oder fortschrittliche Menschen, die unter rechtsradikalem Terror leiden. Was auf ein langjähriges eklatantes Versäumnis der Landespolitik hinweist, allerdings nicht den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung akut gefährdet. Oh, unsere Landesinnenminister! Nein, nicht dass Sie denken, in diesen erwähnten Orten habe es die Darlegung eines langfristigen Konzeptes gegeben. Die Menschen dort in der Region wurden schlicht und einfach alleingelassen.

Was kommt: Am 17. Januar und danach?

Mir geht heute noch das Zitat durch den Kopf, das der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller, Christoph Möllers, einführte. Carlo Schmitt sagte mal: "Man muss auch den Mut zur Intoleranz gegenüber denen aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen." Als Handlungsanleitung für das Bundesverfassungsgericht eine absurde Vorstellung. Da gilt nur Recht und Gesetz. Aber es geht mir auch zehn Monate danach noch durch den Kopf, und ich sage dazu ausdrücklich: Nein! Soll das wirklich unser Weg sein? Sollen wir Hass, Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie mit Intoleranz beantworten und gar noch erwarten, sie würden dadurch verschwinden? Ich fürchte, das Gegenteil wäre der Fall.

Nein, Hass wird nicht durch Hass beseitigt. Und nach langer Auseinandersetzung über einen richtigen Umgang mit dem Hass bin ich sicher, wir werden auch uns selbst noch mal klarmachen müssen: Der Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz gilt für alle. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Fangen wir gar nicht erst an, Pöbeleien auf dem gleich niedrigen und menschenverachtenden Niveau zu beantworten. "Pack" und "Mob" war nicht meine Sprache und wird es auch in Zukunft nicht sein. Aber nutzen wir selbstbewusst die rechtlichen Instrumente des Strafrechts. Und bleiben wir dran an den Entwicklungen im Netz. Es kann nicht sein, dass Firmen wie Facebook oder Google Milliarden verdienen, sich aber rechtlich so zu konstruieren versuchen, dass sie keine Verantwortung für die Entwicklung des Gemeinwesens tragen. Für Hass, Beleidigung, Druck und Angst tragen sie Verantwortung, müssen das örtliche Recht anwenden. Das heißt, ihr Personal so aufzubauen und zu schulen, dass ein notice and take down- Verfahren entsprechend den Regeln des Telekommunikationsgesetzes unverzüglich am gleichen Tag stattfindet. Was analog gilt, muss auch digital gelten. Was auf den analogen Marktplätzen gilt, muss auch auf den digitalen Plätzen umgesetzt werden.

Es braucht eine Strategie gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Unser zentrales Problem ist heute nicht die NPD. Sie ist gefährlich, oft gar widerlich und für manchen Landtag eine Zumutung. Aber sie hat keine politischen Erfolgsaussichten. Sie ist in dem Gefüge der rechtsradikalen Bedrohung zu unbedeutend. Und: Der erneute Antrag auf ein Verbot der NPD war ein Fehler, geboren aus zu viel Gefühl und zu wenig kühlem Verstand.

Es geht nun um eine größere Dimension. Es ist schon seit Jahren durch Studien belegt, dass rechtsradikale Einstellungen bei den Deutschen Zustimmungswerte von bis zu 20 Prozent haben. Auch durch Wahlerfolge der AfD manifestiert sich dies nun in deutschen Parlamenten. Dies mag uns erschüttern, aber kann uns doch nicht erstaunen. Der Blick über die Grenzen zeigt, wir waren im europäischen Kontext in den letzten Jahrzehnten eher die Ausnahme. Bei uns hat sich die AfD als parteiliches Sammelbecken eher spät gegründet. Weil wir nicht wollen (können), dass rechtsnationalistische und rassistische Parteien in Ungarn, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Deutschland und dem Europäischen Parlament immer mehr Plätze einnehmen, werden wir unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens zur Kenntnis nehmen müssen: Rechtsextreme Auffassungen sind da. Ihnen ist oder wäre selbst mit Parteiverboten nicht beizukommen. Wir brauchen eine Demokratieoffensive und Prävention auf allen Ebenen. Nicht nur um extreme Ränder geht es hier, rechtspopulistische Ressentiments bestehen nicht nur bei sozial Abgehängten oder Bildungsschwachen. So braucht es eine Gesamtstrategie gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Verstärkung politischer Bildung, Sensibilisierung von Behörden – auch der Verfassungsschutzämter– und eine finanziell zuverlässige Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft. Wo, wenn nicht dort, wird im Lebensalltag die Auseinandersetzung zu führen sein.

Wir sollten der Versuchung widerstehen, selbst derart populistisch zu argumentieren. Wir müssen reden. Wir müssen Zusammenhänge erklären. Wir werden uns – ungeachtet unserer politischen Farbzugehörigkeit – selbstkritisch fragen müssen, ob wir uns ausreichend um all die, die hier leben, gekümmert haben. Ob wir rechtzeitig erkannt haben, welche Herausforderungen die Globalisierung uns stellt. Ob Gesellschaft und Politik rechtzeitig erkannt haben, wie schwierig heute ein Aufstieg für ein Kind ist. Oder wie schwierig heute ein Familienleben ist, das mehr Brüche und Herausforderungen erfährt als in früheren Jahren (was nicht heißt, dass es damals besser war). Wie gestaltet man sein Leben, in dem die Zeit immer schneller läuft und die Verträge des Alltags undurchschaubarer werden? Zuhören, gestalten, Verantwortung übernehmen und niemandem nach dem Munde reden. Das könnte die Devise sein.

Auch wenn ich den Verbotsantrag von Anfang an für eine falsche Entscheidung hielt, ich erhoffe mir von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes, dass sie Stoff für eine gute und wichtige Debatte liefern. Was darf und soll das Volk von Parteien erwarten, denen es das Parteienprivileg gegeben hat? Eine Äußerung des Präsidenten Voßkuhle in der Verhandlung lässt mich da optimistisch sein. Sinngemäß äußerte er: Wer das Parteienprivileg des Grundgesetzes in Anspruch nimmt, kann sich nachher nicht darauf berufen, es nicht so gemeint zu haben. Was genau müssen sich die Parteien selbst zum Maßstab nehmen? Ich gebe zu, es ist eine Menge, was ich da erwarte. Nach dem 17. Januar muss ein Aufbruch folgen für ein demokratisches Miteinander – egal, wie das Urteil ausfällt.

Fazit? Meine juristische Prognose lautet: Es wird kein Verbot geben (können). Meine politische Forderung lautet: Kein Gericht kann Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus durch ein Verbot abschaffen. Dies Werk können nur wir gemeinsam vollbringen. Es ist höchste Zeit.