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In einer historischen Wende bereitet die Türkei den Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem vor. Bisher wurde die türkische Verfassung im Allgemeinen nach Militärputschen geändert. Die mit dem Coup von 1961 aufgelegte freiheitliche Verfassung wurde bei den nachfolgenden Putschen peu à peu beschnitten. Am Parlamentarismus wurde allerdings nie gerüttelt. Die Staatspräsidenten, in der Mehrzahl Militärs, übernahmen in dem von Atatürk ererbten Palast ein symbolisches Amt, sie blieben überparteilich und in vermittelnder Rolle. Der starke Akteur des Systems war der Premierminister.

Als Erdoğan vom Premierminister zum Staatspräsidenten wurde, stand er plötzlich ohne Machtbefugnis da. Statt sich dem System anzupassen, beschloss er, das System seiner Person anzupassen. Als Erstes zog er von Atatürks bescheidenem Amtssitz in den imposanten Palast, den er sich hatte errichten lassen. Die Verfassung stieß er beiseite und begann, wie ein Parteivorsitzender zu agieren. Er berief das Kabinett in seinem Palast ein, bedrängte die Opposition und intervenierte unmittelbar bei Medien, Justiz und Universitäten. Die Gewaltenteilung bezeichnete er als Hindernis für sich. Er strebte danach, die gesamte Macht in seiner Hand zu vereinen, und duldete nicht mehr, dass ihm das Parlament in die Quere kam oder neben ihm jemand auftrat, der den Anschein erweckte, Premierminister zu sein.

An einem Sommertag vor zwei Jahren erwachte die Türkei zu seinem Spruch: "De facto ist das Regierungssystem geändert." Sie hatte nun einen Staatspräsidenten, der nicht länger symbolisch, sondern faktisch über Macht verfügte. Das widersprach allerdings der Verfassung. Wen kümmerte das! War das gegen die Verfassung, dann würde sie sich ändern, nicht Erdoğan. Nur wie? Um die neue Verfassung zur Volksabstimmung zu bringen, brauchte es 330 Abgeordnete, er verfügte aber nur über 317. Schließlich kam ihm die nationalistische MHP mit ihren 39 Abgeordneten zu Hilfe. Der MHP-Chef, Befürworter eines verstärkt autoritären Systems, einigte sich mit Erdoğan, der eine Regierung à la Putin wünscht. Gemeinsam legten beide Parteien einen Verfassungsentwurf vor.

Im Kern befreit der Entwurf Erdoğan von zwei "Klötzen am Bein": von der Exekutive und der Judikative. Er ist nicht länger neutral, sondern parteiisch. Das Parlament, bisher Kontrollorgan der Regierung, wird ausgeschaltet. Der Präsident kann den Ausnahmezustand verhängen und das Land mithilfe von Dekreten regieren. Den Rat, der Richter und Staatsanwälte ernennt, bilden Präsident und Mehrheitspartei.

Es gibt kein demokratisches Land, das vom Parlamentarismus zum Präsidialsystem gewechselt hätte. Ein paar afrikanische Länder, in denen das versucht wurde, endeten in Diktaturen. Vieles deutet darauf hin, dass auch Erdoğans Absicht in diese Richtung geht. Mit dem nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli eingesetzten Regime des Ausnahmezustands wurde ein System erprobt, bei dem Parlament und Judikative ausgesetzt sind. Unter diesen Umständen scheint es für Erdoğan ein Leichtes zu sein, durch ein Referendum Präsident zu werden. Denn wenn es im Frühling abgehalten wird, geschieht es in einem Land, in dem die Vorsitzenden der drittgrößten Partei, ihre Bürgermeister und zehn ihrer Abgeordneten in Haft sind, die Presse vollends zum Schweigen gebracht ist, Akademiker von Universitäten entlassen und Kundgebungen verboten sind.

Doch die Türkei ist ein Überraschungsei. Man weiß nie, was da herausschlüpft. Erst recht nicht dieser Tage.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe