Roman Herzog * 5. April 1934 † 10. Januar 2017

Gepriesen wird Roman Herzog in vielen Nachrufen vor allem für seine berühmte Berliner Ruck-Rede. Dafür, dass er im Frühjahr 1997 als Bundespräsident der bequem gewordenen Bundesrepublik gehörig die Leviten las und Regierung, Parlament und Gesellschaft zu weitreichender Erneuerung aufrief. "Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik", sagte Herzog, "die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise." Die Kritik traf damals auch den Mann, der Herzog einst als Staatssekretär in sein Landeskabinett und damit in die Politik geholt hatte und der nun zum Symbol des Stillstands geworden war: Helmut Kohl. Mit der Ruck-Rede, hieß es damals und heißt es heute wieder, habe sich der konservative Herzog als Reformer und wahrhaft Liberaler erwiesen.

Dass er ein Freisinniger war, hatte Herzog jedoch längst als Richter am Bundesverfassungsgericht unter Beweis gestellt. Elf Jahre wirkte er in Karlsruhe. Unter seiner Führung erließ der Erste Senat 1985 den berühmten Brokdorf-Beschluss, der das Demonstrationsrecht in einer bis heute vorbildlichen und freiheitlichen Weise auslegte. In der Wilstermarsch hatten im Februar 1981 rund 70 000 Menschen trotz eines Versammlungsverbots gegen den Bau des Atomkraftwerks Brokdorf protestiert; eine kleine Zahl der Demonstranten, schätzungsweise zwei- bis dreihundert, war dabei gewalttätig vorgegangen.

In der erbitterten politischen und juristischen Schlacht, die darauf folgte, ging es im Kern um die Frage, ob wegen einiger Chaoten die gesamte Demonstration verboten werden durfte. Nein, beschied das Bundesverfassungsgericht unter Anleitung von Herzog, "der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit" sei auch dann zu gewährleisten, "wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist".

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 3 vom 12.1.2017.

Viele Konservative, auch etliche von Herzogs Parteifreunden aus der CDU, schäumten und sprachen von einem krassen Fehlurteil. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb von den "Illusionen der Verfassungsrichter über die versöhnende Wirkung von Demonstrationen". Doch Roman Herzog urteilte, dass die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie ein hohes und elementares Gut sei. Dieses Recht dürfe nicht dadurch eingeschränkt werden, dass man allein auf die blicke, die es missbrauchen würden.

So freiheitsliebend hatte der 1934 im niederbayerischen Landshut geborene Juraprofessor nicht immer gedacht. Als baden-württembergischer Innenminister ließ der Christdemokrat Herzog Anfang der 1980er Jahre die Polizei zur Abwehr unliebsamer Demonstranten mit einer umstrittenen "Distanzwaffe" ausrüsten, die äußerst schmerzhaftes Gummischrot verschoss. Und sahen sich die Ordnungshüter veranlasst, bei Protesten "unmittelbaren Zwang" einzusetzen, sollten die Demonstranten nach Herzogs Willen die Kosten dafür erstatten. Diese Haltung trug ihm damals den Ruf eines Scharfmachers und "schwarzen Sheriffs" ein.

1994, gut zehn Jahre später, geformt durch die Zeit am obersten Gericht, betrat ein anderer Roman Herzog die politische Bühne. Sein Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten hieß Richard von Weizsäcker, die Erwartungen waren hoch. Und Herzog war ein Verlegenheitskandidat. Helmut Kohl hatte ihn erst nominiert, nachdem sein Wunschkandidat, der Ostdeutsche Steffen Heitmann, sich selbst mit einer Reihe von umstrittenen Äußerungen unmöglich gemacht hatte. Doch Herzog schreckten weder die Fußstapfen von Weizsäcker noch das Scheitern von Heitmann, er erfüllte die hochgesteckten Erwartungen auf seine Weise. Hochgebildet, mit Sinn für Humor und Selbstironie, war er allerdings kein so geschliffener Redner wie sein Vorgänger. Herzog sprach eher bodenständig. Als er in seiner Antrittsrede versprach, sein Amt als Bundespräsident "unverkrampft" auszufüllen, rümpften einige ob der Wortwahl die Nase, andere argwöhnten, er wolle damit unter die dunkle deutsche Vergangenheit einen Schlussstrich ziehen.

Sie irrten, denn nichts lag dem geschichtsbewussten Herzog ferner. In einem Gespräch Ende der 1990er Jahre äußerte er einmal, wie sehr es ihn persönlich getroffen habe, zu erfahren, dass sein einstiger Rechtslehrer und Mentor Theodor Maunz, mit dem er auch den hochgeschätzten Grundgesetz-Kommentar Maunz/Dürig/Herzog herausgegeben hatte, dem NS-Gedankengut nie wirklich abgeschworen hatte. Bis zu seinem Tod 1993 hatte Maunz anonym in der rechtsextremen National-Zeitung publiziert.

Herzog aber war die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ein Herzensanliegen. Zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Schreckensherrschaft bat er Polen um "Vergebung". Und er führte den 27. Januar, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, als Holocaust-Gedenktag ein. Nach dem Ende seiner fünfjährigen Amtszeit entschied er, nicht noch ein zweites Mal zu kandidieren. Aus dem politischen Leben aber zog er sich nicht zurück. Er leitete den Konvent, der die Grundrechtecharta der Europäischen Union erarbeitete, und blieb dem Thema seiner Ruck-Rede treu: Auf vornehme und oft humorvolle Art mischte er sich immer wieder ein und mahnte insbesondere wirtschaftspolitische Reformen an.

Der liberal-konservative Roman Herzog war ein Glücksfall, als Bundespräsident wie als Verfassungsrichter. Am 10. Januar ist er im Alter von 82 Jahren gestorben.