Göring-Eckardt: Wir haben eine historische Verpflichtung, das ist ganz klar. Wir sind ja auch selbst ein Land mit einer langen Geschichte von Flucht und Vertreibung. Deshalb steht das Recht auf Asyl so in unserem Grundgesetz. Bei all den Debatten über Obergrenzen frage ich mich: Was ist denn, wenn der Plus-Erste kommt, sagen wir dem: Für dich gilt unser Grundgesetz nicht? Auch die Heilige Schrift, Frau Petry hat Luther erwähnt, kennt keine Grenze der Nächstenliebe.

Auch die Heilige Schrift, Frau Petry, kennt keine Grenze der Nächstenliebe
Katrin Göring-Eckardt

Petry: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes nehmen wir politisch Verfolgte auf, gewähren Asyl. Es ist aber sehr schädlich, dass die Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention immer weiter aufgeweicht werden. Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden. Nur sind viele derer, die sich als Flüchtlinge ausgeben, gar keine. Den vielen Vätern und wenigen Müttern des Grundgesetzes ging es um eine sehr kleine Zahl an Personen, denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte. Es gibt definitiv keine Verpflichtung, dass Deutschland am Ende doppelt so viele Asylbewerber beherbergt wie alle anderen EU-Staaten zusammen. Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss.

Göring-Eckardt: Den Verfassern des Grundgesetzes ging es keinesfalls um Einzelfälle. Menschen wurden verfolgt, weil sie Juden waren, Kommunisten, weil sie anders aussahen oder schwul waren. Wir haben gesagt, wir müssen etwas zurückgeben. Und deswegen gibt es das Grundrecht auf Asyl. Ein Grundrecht. Das Sie jetzt ändern wollen. Wir haben neben der historischen aber noch eine andere Verpflichtung: Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, weil sie das Soja für unsere Fleischproduktion anbauen.

Petry: Die Frage war die nach der historischen Verantwortung. Die besteht meiner Ansicht nach darin, vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten. Das Grundgesetz ist letztlich das Ergebnis einer historischen Verantwortung. Ich halte es für gefährlich, in einem Rechtsstaat Gesetze von Werten zu trennen. Dazu gehört auch die Nächstenliebe, die Sie angesprochen haben und mit der ich eine ganze Menge anfangen kann. Aber Sie machen den gleichen Fehler wie Frau Merkel oder andere: Sie tun so, als gäbe es ein Wertefundament, ob von der katholischen, evangelischen oder sonst einer anderen Kirche, das irgendwie in Abgrenzung zum Grundgesetz existiert. Das tut es nicht.