"Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt", sang einst Pippi Langstrumpf. An die Heldin meiner Kindertage musste ich denken, als ich kürzlich ein Interview mit der FDP-Präsidentin Petra Gössi las. Sie schwärmte darin von einem New Deal zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. "Die Wirtschaft soll sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und so staatliche Regulierung überflüssig machen."

Neu ist das nicht. Der Gössi-Deal klingt wie der FDP-Evergreen "Mehr Freiheit, weniger Staat" – und wie schlecht der funktioniert, zeigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder.

Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Zum Beispiel bei der Revision der Invalidenversicherung. Auch damals wurde die soziale Verantwortung der Wirtschaft beschworen. Dank ihr sollten Abertausende IV-Rentnerinnen wieder einen Job finden. Freiwillig angestellt von der Wirtschaft, deren Vertreter sich damit brüsteten, sie seien sich ihrer Verantwortung vollkommen bewusst. Wenig überraschend wurde das Ziel verfehlt. Heute spricht der Arbeitgeberverband selber von "Wunschdenken", denn kaum eine Firma ist bereit, Behinderte einzustellen. Trotz aller finanziellen Anreize, die es seit der IV-Revision gibt. Ohne staatliche Leitplanken, ohne Regulierung geht es einfach nicht.

Es ist ja auch nicht so, dass die Gesetze einfach vom Himmel fallen. Sie werden gefordert – von links wie rechts.

Nehmen wir die Swissness-Vorlage. Sie geht auf einen Vorstoß von mir zurück. Ich wollte damit Schweizer Produkte vor unverschämten ausländischen Trittbrettfahrern schützen. Wo Schweiz draufsteht, sollte tatsächlich Schweiz drin sein. Das Parlament allerdings packte derart viele Einzelinteressen ins Gesetz, dass es nun heillos überladen ist. Besonders eifrig waren damals die Ratskollegen aus der FDP. Jener Partei also, deren Präsidentin nun lauthals gegen die allgemeine Regulierungswut wettert.

Dasselbe gilt für die Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist eine Blackbox und wird den Bund nicht nur jährlich mindestens 250 Millionen Franken kosten, sondern auch eine wahre Regulierungsorgie nach sich ziehen. Oder die Patentboxen. Sie wurden zu eigentlichen Steuervermeidungs-Wurmlöchern ausgebaut – auch hier unter gütiger Mithilfe der FDP. Und sollte das Gesetz angenommen werden, profitieren zuallererst die Revisionsgesellschaften. Sie werden mit am Tisch sitzen, wenn es darum geht, die Details des Gesetzes auszuarbeiten, und können ihren Kunden anschließend die hochkomplizierten Schlupflöcher im Rahmen ihrer Beratungsmandate sackteuer verkaufen.

Aber mit solchen Petitessen hält sich Petra Gössi nicht auf. Ihr schwebt eine Schweiz vor, in der sich alles von allein regelt und alle in Frieden und Wohlgefallen miteinander leben. Nur hat das nichts mit der Wirklichkeit zu tun – es ist eine postfaktische Schimäre. Oder um es in den Worten einer Ratskollegin von Gössi zu sagen: "You dreamer, du!"