Öl: Saudi-Arabien schafft sich ab

Dass Bürger Steuern zahlen müssen, ist uns normalerweise keine Zeile wert. Heute aber machen wir mal eine Ausnahme, denn seit Anfang des Monats müssen auch die Bürger Saudi-Arabiens Steuern abdrücken. So hat es König Salman in einem Dekret verfügt. Und das ist nicht nur neu, sondern eine Revolution.

Denn in Saudi-Arabien zahlten die Bürger bisher keine Steuern. Viele haben sich daran gewöhnt, in einem großen Haus ohne Grundsteuer zu wohnen, mit einer Achtzylinder-Limousine voll klimatisiert zur Arbeit zu fahren. Der Sprit war fast geschenkt. Der Schreibtisch stand selbstverständlich in einem Ministerium, wo es den Tag über nicht übermäßig viel zu tun gab und die Arbeitszeit minutengenau von den Gebetszeiten unterbrochen war. Dazu kamen die Kaffee- und Dattelpausen ebenso regelmäßig, wie das staatliche Gehalt auf das Konto überwiesen wurde – natürlich ohne jeden Steuerabzug. Zwei Drittel aller saudischen Bürger arbeiteten für den Staat – und der holte sich seine Einnahmen einfach aus der Erde. So sah das für Europäer schier unglaubliche Leben im Ölrentenstaat aus. Ein Steuerparadies, ein Zuckerbäckerleben, in dem für viele Diabetes zur größten aller Bedrängnisse geworden war.

"Aus! Vorbei!", sagt nun der Sohn des Königs, 31 Jahre alt und der wahre starke Mann des Landes. Mohammed bin Salman will sein Land umbauen, und Mehrwertsteuern stehen am Anfang dieses langen Weges. Auf normale Waren und Dienstleistungen erhebt der Staat künftig fünf Prozent, auf Limonaden und ähnliche Zuckerdrinks 50 Prozent und auf Tabak, den der Muster-Saudi der Zukunft eh meiden soll, satte 100 Prozent. Mit der Einkommensteuer ist Bin Salman noch vorsichtig. Es gab sie schon einmal, vor über fünfzig Jahren, und die Empörung war so groß, dass der damalige König die Abgaben erschrocken wieder abschaffte.

Was ist geschehen? Ganz einfach: Die Ölquellen sichern nicht mehr das gewohnte Staatseinkommen, weil die Ölpreise gesunken und die Ausgaben gestiegen sind. Im vergangenen Jahr klaffte im saudischen Haushalt ein Minus von beinahe 100 Milliarden Dollar, auch das war ziemlich neu für das Land. Während die Einnahmen schrumpfen, wächst zudem die Bevölkerung schnell. Zwei Drittel der Saudis sind unter dreißig Jahre alt. Die langjährige Fixierung der Alten auf die Ölrente wird zum Fluch. Mohammed bin Salman möchte sein Land deshalb weniger abhängig von diesen Einnahmen machen. Er könnte auch sagen, Saudi-Arabien soll sich vom Modell Saudi-Arabien emanzipieren.

Für dieses Ziel sind Steuern die beste Nachricht seit Langem. Mehr soll kommen. In einem "Nationalen Transformationsplan" will Bin Salman in den nächsten 15 Jahren die Privatwirtschaft ankurbeln. Die Zahl der Arbeitsplätze soll sich mehr als verdoppeln, um die schnell wachsende Bevölkerung außerhalb von Ministerien zu beschäftigen und sie irgendwann dafür auch zu besteuern. Der Anteil der Ölproduktion an den Staatseinnahmen soll bis 2030 von heute siebzig auf gut zehn Prozent gesenkt werden. Die Verwaltung soll effizient arbeiten. Die Subventionen auf Transport, Arbeit, Konsum und Benzin sollen verschwinden. Mehr, viel mehr Frauen sollen Jobs bekommen. Erziehung und Bildung sollen den Schwerpunkt weg von dem halben Dutzend religiöser Fächer auf Naturwissenschaften legen.

All das hätte man sich schon lange von Saudi-Arabien gewünscht. Und auch jetzt kann man nur hoffen, dass es wirklich am Ende so kommt wie geplant. Denn Mohammed bin Salman hat viele im Stillen vor sich hin grantelnde Gegner, die der festen Überzeugung sind, dass mehr Naturwissenschaft in der Schule, mehr Frauen in Jobs und mehr Effizienz (sprich: weniger Dattelpausen) an den Grundfesten des Wüstenkönigreiches rütteln. Sie warten nur auf Fehltritte des 31-Jährigen, um das ganze Programm zu kippen. Auch leistet sich der Prinz kostspielige Nebenkriegsschauplätze. Einer davon heißt Jemen, wo er als Verteidigungsminister seit zwei Jahren eine ebenso teure wie blutige Intervention befehligt. Die sollte er besser beenden, denn dafür zahlen die Saudis sicher nicht so gern Steuern.

Und am Ende hätten wir noch einen Vorschlag an das Königshaus, für eine Aktivität, die sich ebenfalls gut besteuern ließe: die Finanzierung radikaler Prediger und extremistischer Umtriebe in aller Welt durch saudische Multimillionäre. Angemessener Steuersatz für dieses Business: 100 Prozent.