Landgericht Zwickau, 13. September 2016

Als in der Großen Kreisstadt Crimmitschau Asylbewerber untergebracht werden sollten, schickte ein Rentner eine E-Mail an mehrere Empfänger, darunter das Rathaus und die Lokalredaktion der Freien Presse. Darin fragte er sinngemäß, ob man nun Esel, Ziegen und Schafe beschaffen werde, mit denen die Flüchtlinge Geschlechtsverkehr haben könnten, wie es unter ihnen üblich sei ...? Für den Mann, einen verurteilten Holocaust-Leugner, der in der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht eine Guy- Fawkes-Maske getragen hatte und den Beobachter als "aufmüpfig" beschrieben, hat die Staatsanwalt sechs Monate Haft auf Bewährung und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit als Buße gefordert. "Es ging Ihnen allein darum, Ausländer zu verunglimpfen", sagt der Richter, als er das Urteil verkündet: 120 Tagessätze à 12 Euro, zusammen 1.440 Euro Strafe. Der Verteidiger des Mannes hat Revision eingelegt. Darüber ist noch nicht entschieden.

Amtsgericht Leipzig, 26. September 2016

Ein Facebook-Nutzer erhält einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro, in Summe 3.600 Euro. Auch er hatte das Bild von einem als Handgranate verfremdeten Überraschungsei mit der Aufschrift "Ausländerüberraschung" und dem Text "Sonderedition Asylanten. Spannung, Spiel und weg" eingestellt.

Amtsgericht Pirna, 28. September 2016

Der Mittvierziger Ralf F. und ein Bekannter von ihm hatten mehrere Flaschen Bier konsumiert, als F. am Nachmittag des 13. Februar 2016 in einer S-Bahn bei Bad Schandau lautstark forderte: "Die Ausländer, Türken, Kanaken müssen weg, die gehören nicht hierher ... Die haben nicht unsere Religion ... Es wird Zeit für die Güterwaggons, die müssen nach Osten in Richtung Auschwitz!" Andere Fahrgäste, die das gehört hatten, alarmierten daraufhin übers Handy die Polizei. Ralf F., der geschieden ist, zwei Kinder hat und einer Beschäftigung als Zerspaner nachgeht, bestreitet vor Gericht, dass die volksverhetzenden Äußerungen von ihm stammen. Doch er hat damit keinen Erfolg. Auch aufgrund bestehender Vorstrafen erhält er eine Freiheitsstrafe von neun Monaten.

Amtsgericht Meißen, 29. September 2016

"Ich möchte weder Syrer noch andere dunkelhäutige in Deutschland. Sie verschmutzen unser arisches Blut ...", schrieb jemand auf Facebook. Wegen Volksverhetzung ergeht dafür ein Strafbefehl über 50 Tagessätze à 15 Euro, also 750 Euro.

Amtsgericht Bautzen, 5. Oktober 2016

Der Angeklagte Mario E., 38 Jahre alt und bisher Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma, erscheint nicht selbst zum Prozess. Seinem Mandanten sei ohnehin schon genug Schaden entstanden, zitiert die Sächsische Zeitung den Verteidiger. Im Sommer 2015 hatte E. in einer Diskussion im Internet Folgendes geäußert: "Meiner Meinung nach brennen noch zu wenige Asylunterkünfte. Offensichtlich ist das der einzige Weg, die Politik wachzurütteln (...)." Es sind Worte, die bundesweit Entsetzen hervorrufen und zu mehreren Anzeigen führen. Nachdem E. eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro nicht akzeptiert hat, senkt das Gericht den Betrag auf 1.400 Euro – weil der Angeklagte inzwischen viel weniger verdiene: Seit Bekanntwerden seines Kommentars habe er schlagartig 80 Prozent seiner Aufträge verloren, lässt der Unternehmer seinen Anwalt mitteilen. Er selbst hört nicht, wie der Richter sein Urteil begründet: "Worte legen die Lunte für Gewalt."

Amtsgericht Dippoldiswalde, 2. November 2016

Erst fand er bei Facebook einen Zeitungsartikel mit der Überschrift Pole (47) raste in eigenem Auto in die Müglitz – tot. Darunter schrieb der 38-Jährige, der sich im Internet als jemand mit Namen "Heß" ausgab: "1 : 0 für Deutschland! Scheiss auf die Osteuropäischen Fachkräfte! Nur ein Toter Pole ist ein guter Pole! Scheiss auf euch Gutmenschen die mit der Nazikeule!!!!" Bei einer Routinerecherche stießen Beamte der sächsischen Polizei auf den Eintrag und leiteten gegen den Urheber ein Ermittlungsverfahren ein. Vor Gericht kommt dann ebenfalls zur Sprache, dass der Mann einen Lokalpolitiker der Linken beleidigt hat mit den Worten: "Der gehört an die Wand gestellt. (...) die linke Sau wählt eh keiner." Wegen Volksverhetzung und Beleidigung muss er 75 Tagessätze à 15 Euro, zusammen 1.125 Euro, zahlen.

Landgericht Dresden, 30. November 2016

Allein das Verlesen seines Vorstrafenregisters dauert eine Dreiviertelstunde: Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel, nicht gezahlter Unterhalt für seinen Sohn – seit 1990 hat der Angeklagte immerhin 16 Vorstrafen angehäuft. Es handelt sich um Lutz Bachmann, den Gründer von Pegida. Im September 2014 hatte er Kriegsflüchtlinge auf Facebook als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet. Jemand müsse Bachmanns Account gehackt haben, erklärte im Mai 2016 seine Verteidigerin vor dem Dresdner Amtsgericht. Dagegen sprachen die Aussagen von Zeugen. Der 43-Jährige wurde, weil er Flüchtlinge herabgewürdigt und zum Hass gegen sie aufgestachelt hat, zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Vor Dresdens Justizpalast ließ er sich damals von ein paar Dutzend Anhängern mit "Widerstand!"-Parolen feiern. Ein halbes Jahr später, beim Berufungstermin vor dem Landgericht, fehlt Bachmann hingegen. Er lebe nun als "Privatier" auf Teneriffa, sagt seine Anwältin. Vor dem Landgericht hat sie faktisch den Schuldspruch aus der ersten Instanz akzeptiert; es geht nur noch um das Strafmaß. Am Ende bleibt es bei den 9.600 Euro Geldstrafe. Bachmann aber schreibt aus der Ferne: Dass er seine Schuld eingestanden habe, sei eine Erfindung der "Lügenpresse".