Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Schließlich bemühten die kantonalen Finanzdirektoren sogar George Bush senior: "Read my lips: No new taxes", versprachen sie in der Sonntagspresse ihren Bürgern, auf dass diese brav für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stimmen mögen. Schlagzeilen macht in der NZZ am Sonntag und der Sonntagszeitung allerdings ein anderes Thema: die Gefahren der Digitalisierung und Automatisierung. Angriffe auf die digitale Infrastruktur von Spitälern nähmen zu, schrieb das erste Blatt, was lebensbedrohlichen Situationen führe. Das zweite Blatt zeigte, wie mit Roboter-Autos ein ganzer Berufszweig verschwinden dürfte: die Fahrlehrer. Mit Uber kann heute bereits jede Autobesitzerin zur Taxifahrerin werden.

Fahrlehrerinnen und Taxifahrer wären nicht die ersten Berufe, die von Maschinen verdrängt würden: Der Kühlschrank löste den Eismann ab, die Waschmaschine die Waschfrau. Maschinen nahmen uns Menschen je nach Perspektive oder Vorliebe für eine bestimmte Tätigkeit die Arbeit ab – oder weg. Mit der Digitalisierung und der Automatisierung wird diese Entwicklung weitergehen.

Also nichts Neues unter der Sonne? Nicht ganz. Da ist nämlich das rasante Tempo. Und die Folgen dieser Umwälzung, die unsere Landesregierung erst in Ansätzen erkennt; falls überhaupt, wie der dicke Digitalisierungs-Bericht des Bundesrates zeigt. Er will vor allem ein möglichst positives Umfeld für Unternehmen schaffen und in der Bevölkerung das Verständnis wecken "für die Herausforderungen des digitalen Wandels". Sein Motto: Ja keine neuen Regulierungen! Gefahren und Risiken für den Arbeitsmarkt? Cybersicherheit? Davon liest man in diesem Papier nichts.

Das ist bemerkenswert, weil genau diese zwei Punkte potenziell gigantische Kollateralschäden in der schönen neuen Wirtschaftswelt anrichten könnten, die dem Bundesrat vorschwebt. Eine erfolgreiche Digitalisierung der Gesellschaft steht auf schlecht verlöteten Platinen, wenn sie die Cybersicherheit weglässt, wie das Beispiel der bedrohten Spitäler oder die Hackerangriffe auf die Ruag zeigen. Ganz zu schweigen von der Anfälligkeit des Internets der Dinge oder der Gefahren durch Big Data.

Der Ständerat hat kürzlich eine Digitalisierungs-Offensive für zwei Milliarden Franken angeschoben. Wie sie finanziert werden soll, falls die USR III mit ihren Steuerausfällen angenommen würde, dazu schwieg der Rat.

Die Digitalisierung könnte uns aber auch sozialpolitisch um die Ohren fliegen. Seit Monaten berichten die Medien, wer und was wegroboterisiert werden soll. Und wie Crowdworking- und Plattform-Angebote eine Bewegung in Gang setzen könnten, die zu digitalen Hungerlöhnen führen würde. Das wäre verheerend für die Schweizerinnen und Schweizer. AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, aber auch die zweite Säule sind an das Einkommen gekoppelt. Bricht dieses weg, krachen die Sozialwerke ein – und mit ihnen die soziale Sicherheit in der Schweiz.

In diesen Fragen wird sich entscheiden, ob die Digitalisierung in der Schweiz viele Einsen produziert – oder fast nur Nullen. Dort wird sich entscheiden, ob der Roboter eher unser Arbeitskollege wird – oder unser Henker.