Ja

Nur so lässt sich das humanitäre Flüchtlingsrecht dauerhaft retten, meint Mariam Lau.

Es heißt, auf dem Gipfel von Malta habe die EU die Reste einer humanitären Flüchtlingspolitik begraben. Nichts an diesem Satz stimmt.

Erstens sind die allermeisten Menschen, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Nur etwa 20 Prozent von ihnen können irgendeinen Verfolgungsgrund geltend machen, alle Übrigen treibt der Hunger oder die Armut in die Migration. Für sie aber ist das Flüchtlingsrecht – eine zivilisatorische Errungenschaft der Nachkriegszeit – nicht gemacht. Im Gegenteil. Je länger die Europäer den massenhaften Missbrauch der Genfer Flüchtlingskonvention dulden, desto wahrscheinlicher ist ihre Abschaffung, wenn auch das letzte westliche Land den Hassern und Hetzern in die Hände gefallen ist.

Zweitens kann von einer Politik im Sinne bewusster Entscheidungen schon lange nicht mehr die Rede sein. Was sich derzeit abspielt, ist, kurz gesagt, Folgendes: In der ebenso guten wie verständlichen Absicht, Menschen vorm Ertrinken zu bewahren, fangen Rettungsmissionen der EU und privater Organisationen die immer erbärmlicher werdenden Schlauchboote voller Verzweifelter kurz hinter der libyschen Küste ab und bringen die Schiffbrüchigen selber nach Europa. Erledigen also den Job der Schlepper. In Europa bleiben kann dann im Prinzip jeder, ob mit Fluchtgrund oder ohne. Es reicht, wenn man seine Herkunft verschleiert und keinen Pass vorlegen kann. Eine Abschiebung in die Heimat ist dann ziemlich aussichtslos oder dauert Jahre.

Die völlig überforderte südeuropäische Asylbürokratie ist schon lange nicht mehr in der Lage, zu sortieren, schnell zu entscheiden und dann entweder abzuschieben oder die anerkannten Flüchtlinge auf Mitgliedsstaaten der EU zu verteilen – von einer Integration gar nicht zu reden.

Im vergangenen Jahr setzten etwa 180.000 Menschen auf diesem Weg von Nordafrika nach Italien über; derzeit sollen in Libyen noch etwa 350.000 Flüchtlinge auf eine Überfahrt warten. Für die Menschenhändler ein Riesengeschäft, das dem Drogenhandel schon mancherorts den Rang abgelaufen hat. Was daran humanitär sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Nun hat die EU in Malta einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der im Wesentlichen um die Stärkung der libyschen Küstenwache kreist. Er eignet sich natürlich hervorragend zu Hohn und Spott, weil er Strukturen voraussetzt, die es im zerfallenen libyschen Staat nicht gibt.

Das Wichtige aber ist das politische Signal von Malta. Es lautet: Schluss. So geht es nicht weiter. Das Asylrecht gilt für Verfolgte und niemanden sonst! Und wer zu diesen Schutzbedürftigen gehört, sollte nicht erst in Europa entschieden werden, sondern bereits in Afrika. Notfalls in eigenen Auffangeinrichtungen.

Das Modell für dieses richtige Vorhaben ist das viel geschmähte EU-Türkei-Abkommen. Es basiert auf dem zentralen Gedanken, dass illegale Migration und massenhaftes Sterben auf dem Meer nur dann einigermaßen eingedämmt werden können, wenn jeder Flüchtling weiß, dass er unverzüglich zurückgeschickt wird, sofern er keinen Schutzanspruch hat.

Das funktioniert aber wie gesagt nur, wenn dieser Anspruch nicht erst in Europa, sondern spätestens vor der Überfahrt in Nordafrika geprüft wird.

Damit ein solcher Deal Erfolg hat, braucht es drei Dinge: Geld, Effizienz und einen rechtlichen Rahmen, der den humanitären Anforderungen und der Flüchtlingskonvention genügt.

Ein europäisches Nauru – die schäbige Insel, auf der die Australier ihre Asylbewerber über Jahre internieren – ist kein Ausweg. Wohl aber Transferzentren etwa in Tunesien oder notfalls auch in Marokko, für die Europa die Verantwortung übernimmt und wo seine Beamten die Asylentscheidungen treffen.

Ertrunken auf der Flucht

Anzahl der Geflüchteten und Migranten, die in den vergangenen Jahren auf folgenden Routen starben

IOM © ZEIT-Grafik

Die Idee hatte 2004 schon der damalige Innenminister Otto Schily aufgeworfen. Nun haben CDU-Innenminister Thomas de Maizière und jüngst auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sie wieder aufgegriffen. Es wird höchste Zeit. Große Koalitionen haben eben doch was für sich.

Nur wer die illegale Migration stoppt, wird die politische Kraft für die Offenheit und Großzügigkeit haben, die eben auch zu einer guten Migrationspolitik gehören: Kontingente, Arbeitsvisa, geförderte Jobs. Glücklich das Land, in dem die politische Mitte noch so viel im Kreuz hat.