Seit dem Staatsstreich im Juli 2013 gegen Präsident Mohammed Mursi prägen wieder Generale aus Armee und Sicherheitsapparat die ägyptische Politik. Die alte und neue herrschende Klasse setzt auf Methoden des religiösen und nationalistischen Populismus. Die Kombination dieser beiden Spielarten erlaubt es ihr, die Macht zunehmend auszudehnen.

Denn: Religiöser Populismus macht den Herrscher zu einem moralischen Vorbild. Er hat das Recht, im Namen der Religion zu sprechen, im öffentlichen und politischen Raum und auch wenn es um Moralvorstellungen im Privatleben geht. Nationalistischer Populismus wiederum dient dazu, Macht zu rechtfertigen. Staatsoberhaupt General Abdel Fattah al-Sissi tut beides.

Militär und Sicherheitsapparat nutzen offizielle islamische und auch christliche Institutionen, um dem Alltag in Ägypten ihre eigenen Auslegungen von Religion aufzuzwingen. Wie tun sie das? Erstens stellen sie Gehorsam gegenüber dem Herrscher als religiöse Pflicht dar. Zweitens bezeichnen sie ihre Auslegung von Religion als gemäßigt – und alles, was dagegen verstößt, als extremistisch. Und drittens: Der Herrscher ist Behüter "ehrwürdiger Moralvorstellungen und Werte", sodass man abweichende Ideen als "für Ägypten unangemessen" anprangern kann.

Die herrschende Klasse sieht sich selbst als Garant der Stabilität, als Beschützer des Volks. So war es schon, nachdem Offiziere im Zuge der ägyptischen Revolution 1952 an die Macht kamen und sich als "Pflegeeltern" der jungen Nation inszenierten. Zivile Politiker wurden ins Lächerliche gezogen: Sie könnten nicht für das Wohlergehen des Landes sorgen und hätten nur ihre eigenen Interessen im Kopf.

So sorgt der nationalistische Populismus für eine Regierungsgrundlage, die eindeutig in Widerspruch zu Rechtsstaatlichkeit und guter Staatsführung steht. Die Verfassung von 2014 schreibt einen Sonderstatus für das Militär vor. Der Verteidigungshaushalt kann nicht auf transparente Weise debattiert werden, Mechanismen zur Kontrolle der Streitkräfte wurden gestrichen, und wann immer es die Generale bestimmen, müssen sich Zivilisten vor Militärgerichten verantworten. Zwischen 2013 und 2016 landeten Tausende Ägypter, darunter Studenten, junge Aktivisten und Arbeiter, vor Militärtribunalen.

Das Militär wiederum hat seinen Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft vergrößert: Seit 2015 hat es durch einen Erlass des Präsidenten die Möglichkeit, gewinnorientierte Unternehmen zu gründen.

Gleichzeitig greifen staatlich kontrollierte Medien Industriearbeiter und demokratische Aktivisten an, die legitime Gehaltserhöhungen fordern. Ohne Beweise vorzulegen, unterstellen diese Medien Letzteren Korruption und die Zusammenarbeit mit "Feinden der Nation". Auch unabhängige Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbände, die die Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen ebenso kritisierten wie die Wirtschafts- und die Sozialpolitik der Regierung, wurden zur Zielscheibe einer systematischen Diffamierungskampagne.

Die Folge ist ein Orwellsches Paradoxon: Im Namen des Volkes legt das ägyptische Regime ein Verhalten an den Tag, das sich in erster Linie direkt gegen das Volk wendet. Die ägyptischen Streitkräfte und der Sicherheitsapparat erklären, einen legitimen "Krieg gegen den Terror" zu führen in der Absicht, das Land zu stabilisieren und die territoriale Integrität des Staates zu schützen. Gleichzeitig nutzen sie diesen Krieg, um die Opposition und Andersdenkende zu unterdrücken. Unter dem Vorwand, zum Schutz der Nation und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zu handeln, werden Gesetze so geändert, dass sie den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit zuwiderlaufen. Klare Fälle undemokratischer Maßnahmen sind zum Beispiel die neuen Demonstrations- und Antiterrorgesetze, die allgemeingültige Standards der Rechtsstaatlichkeit aushebeln.

Demokratie und Menschenrechte werden als westliche Gepflogenheiten abgetan, die für Ägypten nicht gälten: Diese Prinzipien seien trojanische Pferde, die die Stabilität des Landes untergraben sollten.

Doch weder hat die vom Militär geprägte herrschende Klasse eine vernünftige öffentliche Ordnung geschaffen, noch hat sie den Weg bereitet für Wirtschaftswachstum. Stattdessen werden Fakten ignoriert, wird der freie Informationsfluss behindert und wissenschaftliches Denken hinsichtlich der öffentlichen Ordnung belächelt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 8 vom 16.2.2017.

Aufgrund dieser Abneigung, sich mit den Details politischer Fragen zu befassen, haben die Machthaber für die vielen Notlagen der Ägypter nur willkürliche Lösungsansätze geliefert. Glauben sie wirklich, das Land könnte gerettet werden, wenn Menschenrechte verletzt werden, das Militär eine exzessive Rolle in der Wirtschaft spielt und der Kampf gegen die Korruption nur halbherzig ausgetragen wird?

Weil die Spannungen zunehmen und sich die politischen Maßnahmen als wirkungslos erweisen, wird die Repression direkter. Und seit dem Amtsantritt von Donald Trump setzt Al-Sissi darauf, dass ihm künftig keine ausländischen Sanktionen drohen. Viele Regierungskritiker rechnen vielmehr damit, dass Trumps Präsidentschaft Al-Sissi zu mehr internationaler Akzeptanz verhelfen wird. Sie fürchten eine neue Welle der Unterdrückung, und das bedeutet Gefängnis oder Exil.

Aus dem Englischen von Matthias Schulz