Am 25. Januar 2017 hat Bundesjustizminister Heiko Maas zum Neujahrsempfang in sein Ministerium geladen. Da stehen sie in grauen Anzügen und mit Gläsern in der Hand – Staatssekretäre, Ministerialbeamte, Richter, Abgeordnete des Bundestages. Und nicht zuletzt die Medienvertreter. Sie sind dem Minister wichtig, daraus macht er keinen Hehl. Und in der Justiz nimmt man das zur Kenntnis.

Auch heute hält den Festvortrag kein Jurist, sondern ein Journalist: Es ist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, derzeit im Exil auf der Flucht vor seinem Präsidenten. Zunächst aber spricht der Minister selbst ein paar einführende Worte. "Politische Skandale und Missstände in unserem Land kommen vor allem durch die Medien ans Licht", sagt er. "Nur wenn die Wahrheit publik wird, können Fehler behoben werden – und deshalb darf die Wahrheit nicht unterdrückt werden." Dann warnt der Minister vor dem, was – gerade im Jahr der Bundestagswahl – brandgefährlich werden könnte für die Demokratie: den computergesteuerten Angriffen aus der virtuellen Welt. Er warnt vor Fake-News, vor postfaktischer Politik, vor Manipulation durch die Meinungsroboter von Rechtspopulisten, vor Stimmungsmache durch "Extremisten" und "fremde Mächte".

Bei solchen Ministerreden dürften die Ermittler aus dem Referat S1 der Abteilung "Spionage und anderes" der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um Fassung ringen: Sind doch sie es, die vor anderthalb Jahren versucht haben, Deutschland vor "fremden Mächten" zu schützen – und ausgerechnet dieser Minister ist ihnen dabei in den Arm gefallen. Der Fall sorgte im Hochsommer 2015 für einen öffentlichen Eklat: Skandalstück, titelte die Süddeutsche Zeitung, Bis die Köpfe rollen lautete die Schlagzeile der FAZ. Von "zweierlei Maas" war in den Schlagzeilen des Berliner Tagesspiegels die Rede und von einer "Affäre mit vielen Verlierern" in denen der Welt. Es ging um das Ermittlungsverfahren gegen zwei Blogger des Internetportals netzpolitik.org, die ein Staatsgeheimnis verraten haben sollten. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range prangerte – was noch kein Amtsvorgänger gewagt hatte – öffentlich an, er werde aus dem Bundesjustizministerium per Weisung an der Strafverfolgung der beiden Verdächtigen gehindert. Bundesjustizminister Heiko Maas bestritt das vehement und enthob den aufsässigen "General" seines Amtes. Es stand Aussage gegen Aussage. Wer die Unwahrheit gesagt hat – Generalbundesanwalt oder Minister oder beide –, blieb ungeklärt.

Heiko Maas mag die damals abgebrochene Ermittlung gegen die zwei Blogger inzwischen abgehakt haben, die Strafjustiz aber ist konservativ, sie bewahrt nicht nur alles auf, sie hat auch ein langes Gedächtnis. Bei der Bundesanwaltschaft hat man den Fall netzpolitik.org jedenfalls nicht vergessen. Er wühlt in den Gemütern, er gibt keine Ruhe, denn – so sagt es jemand – "diese Ereignisse waren der größte justizpolitische Skandal der letzten Jahrzehnte in Deutschland".

Jetzt liegen der ZEIT Unterlagen vor, deren Inhalt der Öffentlichkeit bisher unbekannt war. Interne Akten aus dem Inneren der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Urheber sind teils hochrangige Angehörige der Bundesanwaltschaft, die damals mit der Sache befasst waren. Akribisch wird darin der verworrene Entscheidungsprozess jener Tage dokumentiert, in denen es um die Sicherheit der Republik ging. Die Papiere erzählen von menschlicher Feigheit und dem Versuch, Schwäche und Mangel an Courage als Führungsstärke auszugeben. Es ist ein Lehrstück über Führungspersönlichkeiten unter Druck.

In Karlsruhe ist bis heute so mancher Strafverfolger der Ansicht, dass im Hochsommer 2015 von höchster Stelle und unter Missachtung des Gesetzes die Ahndung einer staatsgefährdenden Straftat sabotiert wurde. Einer Straftat, die auf jene Bedrohungen hinweist, derer das Land sich jetzt erwehren muss: Cybermanipulationen, gefälschte Wahlen, Massenunruhen durch Fake-Nachrichten, Hackerangriffe auf öffentliche Versorgungsnetze – und sogar auf Parlament und Regierung.

Der Generalbundesanwalt Harald Range gilt als durchsetzungsschwach

Das Zerwürfnis zwischen den Ermittlern und ihrem Minister beginnt im April 2015: Damals erstattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Strafanzeigen. Sie richten sich gegen zwei Blogger eines Internetportals namens netzpolitik.org. Diese waren (nicht das erste Mal) an vertrauliche Dokumente öffentlicher Stellen gelangt und hatten sie auszugsweise im Wortlaut veröffentlicht und kommentiert. Unter den enthüllten Dokumenten befand sich auch das Konzept einer Referatsgruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Organisation einer neuen Abteilung für die Abwehr terroristischer Cyberangriffe gegen Deutschland beschrieb: der "Erweiterten Fachunterstützung Internet" – das sogenannte EFI-Konzept. EFI ist eine geheime Verschlusssache.

Informationen, bei deren Ausplaudern die "Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit" der Republik droht, sind Staatsgeheimnisse. Der Verrat solcher Staatsgeheimnisse ist jedermann verboten, auch Medienvertretern. Die Pressefreiheit endet hier. Paragraf 95 des Strafgesetzbuchs sieht dafür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah in der Veröffentlichung auf netzpolitik.org einen Verrat von Staatsgeheimnissen. Für die Verfolgung bedeutender Staatsschutzdelinquenz ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuständig, auch jetzt zieht er die Ermittlungen an sich und informiert das Bundesjustizministerium in Berlin darüber. Die Staatssekretärin des Ministers Stefanie Hubig weist darauf hin, dass hier das "hohe Gut der Pressefreiheit" berührt sei und besonders sorgsam gearbeitet werden müsse. Das weiß man auch in Karlsruhe. In den der ZEIT vorliegenden internen Dokumenten ist festgehalten, wie Generalbundesanwalt Range im kleinen Kreis der Untergebenen die Sorge äußert, es könnten Parallelen zur Spiegel-Affäre gezogen werden, wenn das Verfahren bekannt werden sollte. Alle sind sich einig, der Presse werde ein derartiges Ermittlungsverfahren nur schwer zu erklären sein, sie werde alsbald "den – unberechtigten – Vorwurf" erheben, "man wolle sie 'mundtot' machen". Der Sachverhalt ist komplex. Im Mittelpunkt steht die Frage: Entstand durch die Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen auf netzpolitik.org tatsächlich ein Schaden? Und wenn ja, welcher?