Wer hat gelogen? – Seite 1

Am 25. Januar 2017 hat Bundesjustizminister Heiko Maas zum Neujahrsempfang in sein Ministerium geladen. Da stehen sie in grauen Anzügen und mit Gläsern in der Hand – Staatssekretäre, Ministerialbeamte, Richter, Abgeordnete des Bundestages. Und nicht zuletzt die Medienvertreter. Sie sind dem Minister wichtig, daraus macht er keinen Hehl. Und in der Justiz nimmt man das zur Kenntnis.

Auch heute hält den Festvortrag kein Jurist, sondern ein Journalist: Es ist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, derzeit im Exil auf der Flucht vor seinem Präsidenten. Zunächst aber spricht der Minister selbst ein paar einführende Worte. "Politische Skandale und Missstände in unserem Land kommen vor allem durch die Medien ans Licht", sagt er. "Nur wenn die Wahrheit publik wird, können Fehler behoben werden – und deshalb darf die Wahrheit nicht unterdrückt werden." Dann warnt der Minister vor dem, was – gerade im Jahr der Bundestagswahl – brandgefährlich werden könnte für die Demokratie: den computergesteuerten Angriffen aus der virtuellen Welt. Er warnt vor Fake-News, vor postfaktischer Politik, vor Manipulation durch die Meinungsroboter von Rechtspopulisten, vor Stimmungsmache durch "Extremisten" und "fremde Mächte".

Bei solchen Ministerreden dürften die Ermittler aus dem Referat S1 der Abteilung "Spionage und anderes" der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um Fassung ringen: Sind doch sie es, die vor anderthalb Jahren versucht haben, Deutschland vor "fremden Mächten" zu schützen – und ausgerechnet dieser Minister ist ihnen dabei in den Arm gefallen. Der Fall sorgte im Hochsommer 2015 für einen öffentlichen Eklat: Skandalstück, titelte die Süddeutsche Zeitung, Bis die Köpfe rollen lautete die Schlagzeile der FAZ. Von "zweierlei Maas" war in den Schlagzeilen des Berliner Tagesspiegels die Rede und von einer "Affäre mit vielen Verlierern" in denen der Welt. Es ging um das Ermittlungsverfahren gegen zwei Blogger des Internetportals netzpolitik.org, die ein Staatsgeheimnis verraten haben sollten. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range prangerte – was noch kein Amtsvorgänger gewagt hatte – öffentlich an, er werde aus dem Bundesjustizministerium per Weisung an der Strafverfolgung der beiden Verdächtigen gehindert. Bundesjustizminister Heiko Maas bestritt das vehement und enthob den aufsässigen "General" seines Amtes. Es stand Aussage gegen Aussage. Wer die Unwahrheit gesagt hat – Generalbundesanwalt oder Minister oder beide –, blieb ungeklärt.

Heiko Maas mag die damals abgebrochene Ermittlung gegen die zwei Blogger inzwischen abgehakt haben, die Strafjustiz aber ist konservativ, sie bewahrt nicht nur alles auf, sie hat auch ein langes Gedächtnis. Bei der Bundesanwaltschaft hat man den Fall netzpolitik.org jedenfalls nicht vergessen. Er wühlt in den Gemütern, er gibt keine Ruhe, denn – so sagt es jemand – "diese Ereignisse waren der größte justizpolitische Skandal der letzten Jahrzehnte in Deutschland".

Jetzt liegen der ZEIT Unterlagen vor, deren Inhalt der Öffentlichkeit bisher unbekannt war. Interne Akten aus dem Inneren der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. Urheber sind teils hochrangige Angehörige der Bundesanwaltschaft, die damals mit der Sache befasst waren. Akribisch wird darin der verworrene Entscheidungsprozess jener Tage dokumentiert, in denen es um die Sicherheit der Republik ging. Die Papiere erzählen von menschlicher Feigheit und dem Versuch, Schwäche und Mangel an Courage als Führungsstärke auszugeben. Es ist ein Lehrstück über Führungspersönlichkeiten unter Druck.

In Karlsruhe ist bis heute so mancher Strafverfolger der Ansicht, dass im Hochsommer 2015 von höchster Stelle und unter Missachtung des Gesetzes die Ahndung einer staatsgefährdenden Straftat sabotiert wurde. Einer Straftat, die auf jene Bedrohungen hinweist, derer das Land sich jetzt erwehren muss: Cybermanipulationen, gefälschte Wahlen, Massenunruhen durch Fake-Nachrichten, Hackerangriffe auf öffentliche Versorgungsnetze – und sogar auf Parlament und Regierung.

Der Generalbundesanwalt Harald Range gilt als durchsetzungsschwach

Das Zerwürfnis zwischen den Ermittlern und ihrem Minister beginnt im April 2015: Damals erstattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Strafanzeigen. Sie richten sich gegen zwei Blogger eines Internetportals namens netzpolitik.org. Diese waren (nicht das erste Mal) an vertrauliche Dokumente öffentlicher Stellen gelangt und hatten sie auszugsweise im Wortlaut veröffentlicht und kommentiert. Unter den enthüllten Dokumenten befand sich auch das Konzept einer Referatsgruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Organisation einer neuen Abteilung für die Abwehr terroristischer Cyberangriffe gegen Deutschland beschrieb: der "Erweiterten Fachunterstützung Internet" – das sogenannte EFI-Konzept. EFI ist eine geheime Verschlusssache.

Informationen, bei deren Ausplaudern die "Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit" der Republik droht, sind Staatsgeheimnisse. Der Verrat solcher Staatsgeheimnisse ist jedermann verboten, auch Medienvertretern. Die Pressefreiheit endet hier. Paragraf 95 des Strafgesetzbuchs sieht dafür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah in der Veröffentlichung auf netzpolitik.org einen Verrat von Staatsgeheimnissen. Für die Verfolgung bedeutender Staatsschutzdelinquenz ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe zuständig, auch jetzt zieht er die Ermittlungen an sich und informiert das Bundesjustizministerium in Berlin darüber. Die Staatssekretärin des Ministers Stefanie Hubig weist darauf hin, dass hier das "hohe Gut der Pressefreiheit" berührt sei und besonders sorgsam gearbeitet werden müsse. Das weiß man auch in Karlsruhe. In den der ZEIT vorliegenden internen Dokumenten ist festgehalten, wie Generalbundesanwalt Range im kleinen Kreis der Untergebenen die Sorge äußert, es könnten Parallelen zur Spiegel-Affäre gezogen werden, wenn das Verfahren bekannt werden sollte. Alle sind sich einig, der Presse werde ein derartiges Ermittlungsverfahren nur schwer zu erklären sein, sie werde alsbald "den – unberechtigten – Vorwurf" erheben, "man wolle sie 'mundtot' machen". Der Sachverhalt ist komplex. Im Mittelpunkt steht die Frage: Entstand durch die Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen auf netzpolitik.org tatsächlich ein Schaden? Und wenn ja, welcher?

Ein Ultimatum aus dem Justizministerium?

Harald Range, ein freundlicher älterer Herr aus Niedersachsen, gilt als kompromissbereiter und durchsetzungsschwacher Generalbundesanwalt. Er beantragt keinen Durchsuchungsbeschluss und ordnet auch keine Vernehmung der beiden Beschuldigten an. Zunächst will er von einem unabhängigen Sachverständigen wissen, ob die beiden Blogger tatsächlich ein Staatsgeheimnis verraten haben. So vermeidet er jeden Anschein von Voreingenommenheit.

Über mehrere Wochen wird mit Unterstützung des Bundesjustizministeriums nach einem geeigneten Sachverständigen gesucht, der sich nicht nur mit dem Strafrecht und den Grenzen der Pressefreiheit, sondern auch mit der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auskennt und Zeit für die aufwendige Untersuchung hat. Die Bundesanwaltschaft findet schließlich Jan-Hendrik Dietrich, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in München. Der erbittet sich Bedenkzeit. Nach zwei Tagen Bedenkzeit sagt er zu. Am 15. Juli wird – laut den internen Aufzeichnungen der Ermittler – der Bericht über den Gutachtenauftrag nebst dem Beauftragungsschreiben an das Bundesjustizministerium gesandt. Am 30. Juli wird den beiden Bloggern eröffnet, dass gegen sie ermittelt wird. Bei Presseinhaltsdelikten ist die Verjährungsfrist sehr kurz – nur sechs Monate. Werden die Verdächtigen jedoch informiert, beginnt sie wieder von vorne.

Die Neuigkeit schlägt ein wie eine Bombe. Am 31. Juli, es ist ein Freitag, baut sich ein gewaltiger öffentlicher Druck auf den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf. Politiker unterschiedlichster Couleur – wie Christian Lindner (FDP), Ralf Stegner (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) – und weite Teile der Presse empören sich heftig über die Ermittlungen gegen die Blogger, ohne wirklich mit dem Fall vertraut zu sein. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft Ver.di fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens. Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Die Verdächtigen selbst sprechen von einem "Einschüchterungsversuch seitens der Bundesanwaltschaft". Wie von Range prognostiziert, ist prompt von einer zweiten Spiegel-Affäre die Rede, vom "Verrat an der Demokratie" und von "Angriffen auf die Pressefreiheit". Im Bundesjustizministerium des Heiko Maas hagelt es Presseanfragen, und in der Abteilung "Spionage und anderes" der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, im für die Ermittlungen zuständigen Referat S1, finden an diesem Tag nicht weniger als vier Krisensitzungen statt. Wie die internen Dokumente belegen, beraten sich Ranges Untergebene mal mit, mal ohne ihn. Manchmal sind es vier Personen, manchmal fünf oder sechs.

Die erste Runde kommt gleich um 9.45 Uhr zusammen. Noch aus dieser Sitzung heraus wird der Sachverständige Dietrich kontaktiert und vor dem Hintergrund des medialen Aufruhrs gebeten, sich mit dem Gutachten doch bitte zu beeilen. Der sichert die Fertigstellung zwischen dem 11. und 14. August zu.

In der nächsten Sitzung um 10.30 Uhr hat eine Ministerialdirigentin – sie wurde vom Bundesjustizministerium als künftige Abteilungsleiterin zur Bundesanwaltschaft abgeordnet und nimmt an den meisten Sitzungen teil – Neuigkeiten: Sie berichtet den anderen Teilnehmern, nach Angaben des Generalbundesanwalts Range habe die Staatssekretärin Hubig diesem in einem Telefongespräch mit Entlassung gedroht, falls er das Ermittlungsverfahren gegen die Blogger nicht noch heute einstellen sollte. So wird es anschließend dokumentiert, unterschrieben und von zwei Staatsanwälten gegengezeichnet. Frau Hubig ist zu diesem Zeitpunkt beamtete Staatssekretärin. Sie hält im Ministerium den Kontakt zum Generalbundesanwalt und hat sich an die Vorgaben ihres Justiziministers zu halten. Wollte Heiko Maas also, dass Range die Ermittlungen stoppt?

Es soll ein Ultimatum aus dem Justizministerium gegeben haben

Staatsanwaltschaften sind monokratisch organisierte Behörden. Sie sind ihrem Behördenleiter gegenüber weisungsgebunden, und der muss sich an Weisungen des Ministers halten. Das gilt in den Ländern wie im Bund. Auch der Generalbundesanwalt ist an die Weisungen seines Dienstherrn, des Bundesjustizministers, gebunden. Widersetzt er sich der Weisung, kann er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Solche externen Weisungen aus der Politik sind jedoch selten. Sie haben ihre Berechtigung, wenn der Generalbundesanwalt seine Pflicht nicht tut – etwa gesetzwidrig nicht ermittelt oder nicht anklagt – und deshalb vom Dienstherrn dazu angehalten werden muss. Ohne das Weisungsrecht kann der Minister nicht die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass sich der ihm nachgeordnete Generalbundesanwalt bei seinen Entscheidungen an Recht und Gesetz hält. Dafür ist das Weisungsrecht geschaffen. Hätte Range etwa seinerseits der Staatssekretärin den Vorschlag gemacht, das Gutachten zu stoppen, so wäre es Sache des Ministers gewesen, ihn daran zu hindern.

Hier allerdings soll der Fall genau andersherum gelegen haben. Schon um 12.10 Uhr findet in Karlsruhe die nächste Besprechung statt, wieder ohne Range. Nach den der ZEIT vorliegenden sogenannten Handakten, in denen die internen Entscheidungsprozesse der Bundesanwaltschaft dokumentiert werden, verlief sie so: Die Ministerialdirigentin teilt den anderen mit, Staatssekretärin Hubig aus dem Bundesjustizministerium habe dem Generalbundesanwalt in einem weiteren Telefonat ein "Ultimatum bis 12 Uhr" gesetzt: Bis dahin sei das Verfahren gegen netzpolitik.org einzustellen. Andernfalls werde von ihr eine Weisung erteilt oder der Generalbundesanwalt entlassen. Auch der Abteilungsleiter Strafrecht im Bundesjustizministerium habe telefonisch die Verfahrenseinstellung angeregt, er berufe sich auf die Äußerung eines der Beschuldigten im Netz, er habe doch gar keinen Schaden anrichten wollen. Eine Nachfrage der ZEIT, ob dies zutrifft und welche Äußerungen des Beschuldigten er damals gemeint habe, lässt der Abteilungsleiter Strafrecht durch die Pressestelle des Bundesjustizministeriums beantworten: Es treffe seiner Erinnerung nach nicht zu.

An der vierten Runde um 13 Uhr nimmt Generalbundesanwalt Range dann selber teil. Jetzt kommt man überein, die Ermittlungen nicht allein aufgrund irgendwelcher kolportierter Äußerungen eines Beschuldigten einzustellen. Range will der Staatssekretärin Hubig nach Berlin mailen, die Aussagen des Bloggers gäben durchaus "Anlass zur näheren Prüfung der subjektiven Tatseite". Ein Bundesanwalt schlägt vor, in der E-Mail immerhin die Ankündigung unterzubringen, bis zum Eingang des Sachverständigengutachtens von Professor Dietrich mit den Ermittlungen "innezuhalten". Später teilt die Ministerialdirigentin den anderen mit, beim Bundesjustizministerium habe man Ranges Nachricht nicht einmal "annehmen wollen" und behandle die Erklärung aus Karlsruhe, "als ob sie nie existiert habe". Das Ministerium beabsichtige nun, hausintern selber ein Gutachten darüber anzufertigen, ob es sich beim Inhalt der veröffentlichten Dokumente um Staatsgeheimnisse handle oder nicht. Es wird dies nicht der einzige Moment bleiben, in dem sich der tiefe Graben zwischen Politik und Strafjustiz auftut.

Der Minister bleibt seltsam unsichtbar

Frau Hubig antwortet vergangene Woche auf Anfrage der ZEIT, der beschuldigte Blogger habe damals "öffentlich deutlich gemacht, dass es ihm immer um die Sozialgesellschaft gegangen sei". Sie selbst habe gegenüber Range von Anfang an "Zweifel an dem Vorliegen einer Schädigungsabsicht geäußert". Sie habe eine "eigene rechtliche Einschätzung" des Ministeriums innerhalb der nächsten Tage vorgeschlagen, weil das Zuwarten auf das angekündigte Dietrich-Gutachten als zu lange erschienen sei. Das habe auch Range für einen gangbaren Weg gehalten: Wenn eine solche Einschätzung zur Frage des Staatsgeheimnisses vorliege, sei "das andere Gutachten obsolet". Was die ignorierte E-Mail betrifft, habe Range ihr ihrer Erinnerung nach alle genannten Punkte bereits am Telefon vorgelesen. Auf seine Frage, ob er die E-Mail schicken solle, habe sie daher geantwortet, dass dies nicht erforderlich sei. Gleichwohl sei die E-Mail in ihrem Vorzimmer um 13.32 Uhr eingegangen.

Warum greift Maas nicht zum Telefon oder lässt Range in Berlin antreten?

Bei diesem ganzen bürokratischen Hin und Her bleibt der Minister seltsam unsichtbar. Warum greift Heiko Maas nicht zum Telefon oder lässt Range zum persönlichen Gespräch im Ministerium antreten, um die Sache zu klären? So hat es mancher Minister vor ihm gehalten. Hier läuft es anders: Wie Marionetten erfüllen Ministerialbeamte den Willen eines Ministers, der sich seltsam bedeckt hält.

Bundesjustizminister Heiko Maas wird erst sichtbar, als er in Berlin vor die Presse tritt und kaum verhohlen dem Gutachten aus seinem eigenen Hause weit vorgreift: Er habe dem Generalbundesanwalt heute seine "Zweifel" mitgeteilt, dass die "Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Außerdem, sagt Maas in die Kameras, habe er Range über seine "Zweifel" informiert, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt". Sein Ministerium werde dem Generalbundesanwalt daher zeitnah eine "eigene Einschätzung" übermitteln. Und er begrüße daher Ranges Ankündigung, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen.

Obwohl der Minister in dieser Ansprache durch seine Wortwahl einen direkten Draht zum Generalbundesanwalt suggeriert, kommuniziert er tatsächlich nie persönlich mit ihm, sondern ausschließlich über die Staatssekretärin Stefanie Hubig. Die Nachfrage der ZEIT, warum er in dieser brisanten Lage nicht den direkten Kontakt zu seinem "General" gesucht habe, lässt Heiko Maas unbeantwortet.

Der 1. August ist ein Samstag, der 2. August ein Sonntag. Am Vormittag des folgenden Montags gegen halb zwölf ruft eine junge Staatsanwältin des Referats S1 beim Sachverständigen Dietrich an, um ihn noch einmal zur Beschleunigung seiner Arbeit zu drängen. In der Behörde wünscht man sich, dass sein Gutachten möglichst zur gleichen Zeit fertig wird wie die angekündigte Stellungnahme aus dem Bundesjustizministerium. Bei diesem Telefongespräch teilt Dietrich, der das Wochenende durchgearbeitet hat, der Anruferin mit, sein Gutachten stehe kurz vor der Fertigstellung und er komme darin zu folgender Einschätzung: Bei einigen auf netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten handle es sich nicht um Staatsgeheimnisse, da die Inhalte bereits durch Vorveröffentlichungen bekannt seien. Anders liege die Sache bei jenem Bericht, der nach der Sitzung des Vertrauensgremiums des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2014 für das Gremium angefertigt worden sei und der das Konzept der "Erweiterten Fachunterstützung Internet" (EFI), also die Abwehr von Cyberangriffen, zum Gegenstand habe: Dieser Bericht und seine Anlagen enthielten durchaus ein Staatsgeheimnis. Danach liegt der Minister also falsch.

Die junge Ermittlerin dokumentiert in den Handakten, wie sie die alarmierende Neuigkeit unverzüglich dem Generalbundesanwalt überbringt, ebenso der Ministerialdirigentin und weiteren Staatsanwälten, die mit den Ermittlungen gegen netzpolitik.org betraut sind. Man berät, wie weiter vorzugehen sei, insbesondere darüber, wie jetzt eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch möglich sein soll. Nach einem weiteren Telefonat mit dem Sachverständigen findet die nächste Besprechung im engsten Kreise statt, sie wird vom Eintreten des Generalbundesanwalts jäh unterbrochen: Range teilt der Runde mit, er habe mit der Staatssekretärin Hubig in Berlin telefoniert und ihr fernmündlich das voraussichtliche Ergebnis des Gutachtens – es liege ein Staatsgeheimnis vor – eröffnet. Sie habe ihn daraufhin angewiesen, die Erstellung des Gutachtens durch Professor Dietrich augenblicklich zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkomme, werde er unverzüglich entlassen. Im Bundesjustizministerium sei man der Ansicht, doch schon am Freitag Einvernehmen mit ihm darüber erzielt zu haben, dass das Gutachten zurückzunehmen sei. Range gibt klein bei und weist die junge Staatsanwältin an, Dietrich anzurufen und das Gutachten zu stoppen. Auch dies ist protokolliert, unterschrieben und von mehreren Personen gegengezeichnet.

Um 14 Uhr die nächste Krisensitzung. Der Generalbundesanwalt berät im engsten Kreis seiner Untergebenen darüber, ob nicht doch eine schriftliche Weisung aus dem Bundesjustizministerium verlangt werden solle. Immerhin sei das Verhalten der dort Verantwortlichen nicht nur rechtswidrig, sondern möglicherweise auch strafbar. Einige Sitzungsteilnehmer erklären, es handle sich um eine rechtswidrige Weisung: Der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt steht im Raum und sogar der Vorwurf der Rechtsbeugung – also eines Verbrechens.

Dazu muss man wissen: Rechtsbeugung liegt vor, wenn ein Amtsträger sich in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt. Ein Staatsanwalt, der ein Ermittlungsverfahren trotz fortbestehenden Verdachts ohne gesetzlichen Grund einstellt, erfüllt diesen Tatbestand. Im Referat S1 und im Umfeld des Generalbundesanwalts habe deshalb erhebliche Verstörung geherrscht, erinnert sich später jemand aus dem Inneren der Behörde. Doch der Generalbundesanwalt selbst scheut sich, die Konfrontation mit Berlin auf die Spitze zu treiben: Noch einmal weist er die junge Kollegin, die den Sachverständigen bislang nicht erreichen konnte, an, das Gutachten zu stoppen – aber ohne dem Professor die Gründe zu offenbaren. Um 14.30 Uhr erreicht die Frau dann Herrn Dietrich am Telefon und storniert den Auftrag, ohne Gründe zu nennen. Der Professor gibt zurück, die Gründe könne er sich denken.

Auch Harald Range hat von der ZEIT vergangene Woche ein ausführliches Schreiben erhalten, unter anderem mit den Fragen, ob er sich durch den Stopp des Gutachtens strafbar gemacht haben könnte und warum er den Sachverständigen im Unklaren lassen wollte. Range teilte mit, dass er "keine weiteren Auskünfte über Einzelheiten zu geben geneigt" sei.

Ein "General" kuscht vor seinem Dienstherrn

Später an diesem 3. August 2015 schreibt der Generalbundesanwalt persönlich einen ausführlichen Vermerk über die Geschehnisse: Am 31. Juli (also am vorangegangenen Freitag) habe die Staatssekretärin Dr. Hubig bei ihm angerufen und gedroht, es werde ernst, Range habe drei Optionen: 1. sofortige Entlassung aus dem Dienst, 2. Weisung des Ministeriums oder 3. sofortige Einstellung des Verfahrens durch ihn, Range, selbst. Seine Entlassung habe im Weiteren als Drohung über der ganzen Angelegenheit geschwebt. Range schreibt, er habe Hubig am heutigen Tag um 12.34 Uhr das Ergebnis des Dietrich-Gutachtens mitgeteilt: Es liege tatsächlich ein Staatsgeheimnis vor. Hubig sei ungerührt geblieben, habe auf der Erledigung der Weisungen vom Freitag beharrt und um sofortigen Vollzug gebeten. Und Range weicht zurück: Er dokumentiert, wie er der Staatssekretärin die Stornierung des Gutachtens durch ihr Vorzimmer ausrichten lässt, weil sie selbst außer Haus ist.

Am nächsten Tag, es ist Dienstag, der 4. August 2015, tritt in Karlsruhe ein übernächtigt wirkender Range vor die Mikrofone. Es ist die letzte Pressekonferenz des Generalbundesanwalts. Er trägt einen dunklen Anzug, dazu eine rote Krawatte. Niemandem in seiner Behörde hat er Bescheid gesagt. Seinen Vorgesetzten, den Bundesjustizminister in Berlin, hat er ebenfalls nicht darüber informiert, dass er an die Öffentlichkeit gehen will – gegen ihn, Maas, richtet sich seine Aktion. In der zurückliegenden Nacht hat er sich überlegt, wie der Text aussehen soll, den er vortragen wird, was er erklären muss, was er weglassen kann. Nicht einmal Ranges Pressesprecherin weiß, worum es geht.

Zunächst berichtet er vom Gutachten und von dessen vorläufigem Ergebnis, dass es sich bei den Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handle. Diese Bewertung habe er dem Bundesjustizministerium gemeldet. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet. Meine Damen und Herrn", fährt Range fort, "die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht – auch nicht im Internet – schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit. Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Die Konsequenz folgt auf dem Fuße. Wenig später tritt der Bundesjustizminister in Berlin vor die Medien. Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei "nachhaltig gestört", sagt Maas, und er werde dessen Versetzung in den Ruhestand "noch heute beantragen". Dann geht er ab, angespannt, steif und kerzengerade. Der Minister hat den Machtkampf gewonnen, Range muss abtreten.

In seiner eigenen Behörde aber bleibt der Generalbundesanwalt Sieger. Auf seiner Abschiedsfeier wird er später von der versammelten Mannschaft der Bundesanwälte und Staatsanwälte wie ein Held mit stehenden Ovationen gefeiert. Auch der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte solidarisiert sich mit ihm: Dort sieht man "schwerwiegende Gefahren für den Rechtsstaat" heraufziehen. Bei genauerer Betrachtung allerdings bekommt das Heldendenkmal Risse. Ein Staatsanwalt (auch der Generalbundesanwalt) ist gegenüber seinem politischen Dienstherrn zwar weisungsgebunden, er ist nach dem Gesetz aber auch dazu verpflichtet, die Weisungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Und auch der Bundesjustizminister hat zu respektieren, dass der Generalbundesanwalt an Recht und Gesetz gebunden ist. Einer Weisung, deren Erfüllung er für rechtswidrig oder sogar für eine Straftat hält, darf ein Staatsanwalt nicht Folge leisten, auch dann nicht, wenn sie vom Minister erteilt wird. Er muss sich dagegen wehren, der Fachbegriff heißt: remonstrieren.

Genau das aber tut Range nicht, jedenfalls nicht mit dem nötigen Nachdruck. Der standhafte Ermittler, den er in der Öffentlichkeit abgibt, ist er in Wirklichkeit nicht. Er verweigert den Gehorsam nicht, sondern im Gegenteil: Er zieht den Gutachtenauftrag zurück – obwohl er um das sich abzeichnende brisante Ergebnis weiß. Nicht einmal eine schriftliche Weisung verlangt er dem Ministerium ab, auf die er sich später berufen könnte. Warum nicht? Auch diese Frage der ZEIT lässt Range wie alle anderen unbeantwortet.

Hätte Range das Kind beim Namen genannt, hätte dies Maas wohl das Amt gekostet

Und verunglückt ist auch Ranges Pressekonferenz: Er beruft sich auf eine "Unabhängigkeit der Justiz", die es für ihn nicht gibt. Unabhängig sind nur Richter, Staatsanwälte sind es nicht. Will Range vor den Kameras und Mikrofonen womöglich mitteilen, dass er die ihm vom Minister erteilte Weisung für rechtswidrig hält und er sie selbst (ebenfalls rechtswidrig) befolgt hat? Hätte Range das Kind beim Namen und den Vorgang einen Machtmissbrauch und eine Straftat genannt – es wäre eine Kampfansage gewesen, die Heiko Maas wahrscheinlich das Amt gekostet hätte. Doch so weit lässt er es nicht kommen. Range erweckt zwar den Anschein des Unbeugsamen, doch aufs Ganze geht er nicht. Im Gegenteil, vor den Augen der Öffentlichkeit führt mangelnde Courage zu einer Kettenreaktion: Ein "General" kuscht vor seinem Dienstherrn. Und ein Minister bringt sich vor dem Shitstorm aus den Medien und dem World Wide Web in Deckung. So sehen sie also aus, die Männer, die die Bundesrepublik Deutschland vor "feindlichen Mächten" schützen sollen.

Am 6. August, zwei Tage nach dem spektakulären Abgang des Harald Range, entbindet der kommissarische Generalbundesanwalt Gerhard Altvater das widerständige Referat S1 von den Ermittlungen gegen netzpolitik.org und überträgt sie der aus dem Bundesjustizministerium abgeordneten Ministerialdirigentin. Am selben Tag trifft aus dem Ministerium die angekündigte hausinterne "Einschätzung" zum Thema "Staatsgeheimnis: ja oder nein" ein. Angefertigt wurde die 15-seitige Stellungnahme von einem Referenten des Ministeriums, einem aus der Justiz abgeordneten Richter – im Auftrag der Leitung des Ministeriums. Wenig überraschend kommt sie zu dem Schluss, es bestünden "keine hinreichenden Anhaltspunkte" dafür, dass ein Bekanntwerden der "geheimen Inhalte die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland begründen konnte".

Ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, zeigt sich immer erst am Ende eines Ermittlungsverfahrens, wenn es um die Frage geht, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Zuvor muss der Sachverhalt ermittelt werden. Genau das aber war nicht ausreichend geschehen. Die "Einschätzung" hatte nicht die Qualität des gestoppten Gutachtens. Die Auffassung, es liege kein Staatsgeheimnis vor, wird darin nur knapp begründet. Auch im Referat S1 der Spionageabteilung der Bundesanwaltschaft sieht man das so: In den der ZEIT vorliegenden Handakten heißt es, die "Einschätzung" sei mangelhaft und begegne "durchgreifenden rechtlichen Bedenken". Auch dieser Vermerk ist unterschrieben und von zwei Ermittlern gegengezeichnet.

Am Freitag, dem 7. August, kommt es schon morgens um neun Uhr zu einer Krisensitzung der Ermittler des Referats S1. Übereinstimmend gelangen sie zu dem Schluss, dass, wer auch immer das Ermittlungsverfahren gegen die Blogger jetzt unter solchen Bedingungen einstelle, sich selbst den Tatvorwurf der Rechtsbeugung (also eines Verbrechens) in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt einhandeln könne. Und die Verantwortlichen im Ministerium könnten sich der Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat schuldig machen. So ist es dokumentiert. Weil sie das so sehen, weigern sich sämtliche Angehörigen des Referats S1, das Ermittlungsverfahren gegen die Blogger einzustellen. Die zuletzt mit der Sache betraute Ministerialdirigentin aus Berlin fertigt jedoch noch am Nachmittag des 7. August den Entwurf der Einstellungsverfügung an. Einer der Ermittler fühlt sich daher verpflichtet, sie "vor der Gefahr der Verwirklichung der vorgenannten Straftaten zu warnen", und gibt noch entsprechende Kommentierungen zum Strafgesetzbuch in ihrem Vorzimmer ab. Offenbar ohne Erfolg. Die endgültige Fassung der Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts stützt sich auf die "Einschätzung" des Bundesjustizministeriums, ist auf den 10. August datiert und trägt die Unterschrift des kommissarischen Generalbundesanwalts Altvater. Weder die damalige Ministerialdirigentin noch Gerhard Altvater geben auf die Fragen der ZEIT eine Antwort.

Die Cyberabwehr war ein Staatsgeheimnis

Bundesjustizminister Heiko Maas und seine damalige Staatssekretärin Hubig beharren bis heute in allen Verlautbarungen darauf, es sei gegenüber dem Generalbundesanwalt zu keinem Zeitpunkt zu einer Weisung gekommen. Auch gegenüber der ZEIT bleiben beide dabei. Stefanie Hubig ergänzt, bei ihrer Arbeit sei es für sie selbstverständlich, sich nach Recht und Gesetz zu verhalten. Schon aus diesem Grund hätte sie die Bundesanwaltschaft nie aufgefordert, etwas zu tun, was ungesetzlich gewesen wäre.

Bereits zwei Wochen nach Ranges Rauswurf wird der Eklat am 19. August 2015 in Berlin vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung aufgearbeitet. Vor den Ausschussmitgliedern erneuert Range nun zwar im Wesentlichen seinen Vorwurf, doch sein Auftritt ist eine Katastrophe: Er präsentiert sich lahm und unentschlossen. Er mäandert herum, scheut deutliche Worte, legt sich nicht fest. Range wirkt wie einer, der resigniert hat. Er räumt ein, sich am Freitag, dem 31. Juli, vor Bekanntwerden des Gutachteninhalts zunächst irgendwie auf eine Einigung mit dem Bundesministerium eingelassen zu haben: "Ich habe remonstriert, während des ganzen Tages – an dem Freitag und am Montag. Dann haben wir uns letztlich geeinigt ..." Doch am Montag habe sich dann Professor Dietrich geäußert, daher sei dieser Tag für ihn, Range, entscheidend: Am Montag ging die Gutachtenprognose ein, die von der Staatssekretärin aber ignoriert worden sei. "Daraufhin war mir das klar: Das ist jetzt die Weisung." Eine Abgeordnete der Grünen fragt: "Wer hat zu Ihnen gesagt: Jetzt geht es um Ihren Kopf – entweder Sie stellen ein, oder Sie werden entlassen?" Range antwortet: "Telefonisch, Frau Hubig."

Staatssekretärin Hubig, die ebenso wie ihr Minister vor dem Ausschuss Rede und Antwort steht, will von Weisungen nichts wissen. In einem langen Statement schildert sie dem Rechtsausschuss die zahlreichen Telefonate mit Range als einvernehmlich und von Konsens getragen. Er habe selbst der Rücknahme des Gutachtens zugestimmt, habe von "Missverständnissen" gesprochen und davon, dass einiges möglicherweise nicht bis zur Arbeitsebene durchgedrungen sei. Wörtlich sagt sie: "Ich habe ihn gefragt, wie das in diesem Verfahren weitergehen solle. Ob er jetzt weiterhin dieses Gutachten von diesem externen Gutachter entgegen unserer Verabredung weiterverfolgen wolle. Daraufhin hat er mir gesagt, er nehme diesen Gutachtensauftrag jetzt unverzüglich zurück. Damit war das Telefonat beendet." Auch dass sie Range bedroht habe, bestreitet Hubig: "Ich hatte am Freitag von meinem Minister ganz klar den Auftrag, mit Herrn Range eine gemeinsame Verfahrensweise zu vereinbaren." Es sei ihr immer um Zusammenarbeit gegangen: "Ich habe nie gesagt: Ich schmeiße Herrn Range raus, oder sein Kopf fällt, oder sonst irgendetwas in dieser Art und Weise." Ähnlich schildert sie die Ereignisse jener Tage in ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der ZEIT. Sowohl sie als auch das Ministerium, dessen Sprecher für Heiko Maas antwortet, legen – im Wesentlichen wortgleich – zudem Wert darauf, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Verfahren (die durch mehrere private Strafanzeigen gegen Maas und Hubig angeregt worden waren) ohne weitere Ermittlungen eingestellt habe.

Der Sachverständige sagt: Die Cyberabwehr EFI war ein Staatsgeheimnis

Ranges Untergebene oder Mitglieder der Spionageabteilung wurden vom Rechtsausschuss nicht gehört, auch die Handakten der Abteilung liegen dem Ausschuss nicht vor. Deshalb erfahren die Parlamentarier so gut wie nichts von den Krisensitzungen, dem Hin und Her, von der Zögerlichkeit des "Generals" und der stetig wachsenden Wut und Frustration seiner Staatsanwälte. Für die Parlamentarier entsteht der Eindruck, hier stehe schlicht Aussage gegen Aussage. Und dabei bleibt es.

Erst im Dezember 2016 kommt Bewegung in die Sache. In der Fachzeitschrift Rechtswissenschaft erscheint ein 30-seitiger Aufsatz mit dem Titel Rekonstruktion eines Staatsgeheimnisses. Er behandelt die Frage, ob sich in den von netzpolitik.org im Frühling 2015 veröffentlichten Dokumenten Staatsgeheimnisse befunden hätten. Der Autor des Beitrags: Jan-Hendrik Dietrich, jener Sachverständige, für dessen Gutachten sich am 3. August 2015 plötzlich niemand mehr interessierte oder interessieren durfte. Der Professor hat seine Expertise damals zwar nicht fertiggestellt, doch die Unterlagen hat er inzwischen als Wissenschaftler auf deren Nützlichkeit für fremde, feindlich gesinnte Mächte hin analysiert. Und er kommt im Aufsatz zum Ergebnis: Die Cyberabwehr EFI war ein Staatsgeheimnis.

Verlässliche Detailinformationen zu EFI seien für ausländische Regierungen sehr interessant, schreibt Dietrich, "lassen sie doch Rückschlüsse darüber zu, auf welchem Niveau sich die deutsche Spionageabwehr – qualitativ wie quantitativ – befindet". Insbesondere der Personalplan des Cyberabwehr-Konzepts spiegle das Leistungsvermögen des Verfassungsschutzes wider. Er berge für Interessierte einen "nicht unerheblichen nachrichtendienstlichen Informationswert". In allen Einzelheiten werde dort offengelegt, welche Ressourcen die Verfassungsschützer den Bedrohungsszenarios entgegensetzen können, die Vorbildung und akademische Qualifikation des Personals lasse sich ablesen und auch dessen fachliche Kompetenz. Sogar die Schwerpunkte der nachrichtendienstlichen Aufklärung seien für fremde Geheimdienste leicht identifizierbar, ebenso ihre (technische) Auswertungs- und Abwehrkompetenz.

Das hält Dietrich für gefährlich, er konstatiert: "Der 'Cyber-Angriff' auf informationstechnische Systeme des Deutschen Bundestages im Sommer 2015 hat eindrücklich vor Augen geführt, dass Schwächen in der IT-Sicherheit feindselig ausgenutzt werden können." Schon 2014 sei "allein das Regierungsnetz zwischen 15 und 20 Mal pro Tag Ziel von 'Cyber-Angriffen' " gewesen, die mit herkömmlichen Schutzmaßnahmen nicht mehr hätten abgewehrt werden können. Die Kenntnis der Wehrhaftigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz verschaffe Angreifern und "fremden Mächten" – feindlich gesinnten ausländischen Regierungen, Aufständischen, terroristischen und kriminellen Vereinigungen, insbesondere dem "Islamischen Staat" – "erhebliche Vorteile". Durch die Geheimhaltung der Papiere habe die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit verhindert werden sollen. Denn "eine verminderte nachrichtendienstliche Cyberkompetenz" könne klandestine Vorbereitungen von Terroranschlägen mit Toten und Verletzten (wie etwa in Paris) erleichtern. Man müsse mit elektronischen Angriffen auf "kritische Infrastrukturen (z. B. Elektrizitäts- oder Wasserversorgung)" rechnen, schreibt Dietrich, oder mit Attacken des IS auf "Krankenhäuser oder die Flugverkehrskontrolle". Bei der Nato gehe man mittlerweile sogar davon aus, dass ein Cyberangriff den Bündnisfall auszulösen vermag. Angesichts dieser Bedrohungsszenarios erschließt es sich dem Wissenschaftler nicht, mit welchem Recht die Pressefreiheit zweier Blogger über die äußere Sicherheit des Landes gestellt werden sollte: "Ein Recht auf Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses um jeden Preis gibt es nicht."

Den Schaden haben also die deutschen Bürger, doch die wissen es nicht. Womöglich merken sie es irgendwann demnächst, wenn ein Anschlag gelingt oder ein Hacker zuschlägt. Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range, der sie hätte schützen sollen, genießt heute irgendwo in Niedersachsen seine Pension. Die Ministerialdirigentin, die die Einstellung des Verfahrens im Sinne des Ministers und gegen den Widerstand des Ermittlungsreferats S1 vorbereitet hat, wurde mittlerweile zur Leiterin der Spionageabteilung in der Bundesanwaltschaft befördert. Die Staatssekretärin Stefanie Hubig, die als Sprachrohr des Ministers den Druck nach unten weitergab, wurde im Mai 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Und der Bundesjustizminister, der seinen Strafverfolgern in den Rücken fiel, warnt auf seinem Neujahrsempfang vor der Unterdrückung der Wahrheit und vor fremden Mächten.

Heiko Maas ist kein Krieger. Bei großen Konflikten seiner Amtszeit – etwa der Vorratsdatenspeicherung oder der Nein-heißt-nein-Bewegung – hat er sich nicht durchgesetzt. Im Fall netzpolitik.org muss er sich allerdings weit kritischere Fragen gefallen lassen: Wo verläuft die Grenze zwischen dem Einsatz für die Pressefreiheit und der Angst vor der Konfrontation mit den Medien? Und letztlich: Hat er eine Gefährdung der äußeren Sicherheit des Landes leichtfertig durchgehen lassen? "Freiheit und Rechtsstaat lassen sich nicht per Gesetz verordnen", sagt Maas auf seinem Empfang, "sie müssen gelebt, verwirklicht und manchmal auch verteidigt werden. Wer nicht will, dass Populisten unseren Rechtsstaat kaputt machen, der kann 2017 auch etwas dagegen tun."

Die zurückgepfiffenen Spionageermittler der Bundesanwaltschaft dürften das genauso sehen. Sie haben nichts vergessen. Bloß dürfte in ihren Augen dieser Bundesjustizminister selbst dem Populismus Vorschub leisten, vor dem der Rechtsstaat geschützt werden muss.