Der blinde Fleck – Seite 1

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Wenn Marine Le Pen französische Präsidentin werden sollte, wäre das für alle, die sich ein offenes und funktionierendes Europa wünschen, eine Katastrophe. Allerdings eine Katastrophe mit Ansage. Der Termin für die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl, der 7. Mai, steht seit vielen Monaten fest. Seit vielen Monaten können die Regierenden in Berlin und Brüssel verfolgen, wie die Vorsitzende des Front National ihrem Ziel, dem Élysée, Schritt für Schritt näher kommt.

Die Frage liegt also nahe: Was werden Merkel und ihre Kollegen tun, wenn der aus ihrer Sicht schlimmste Fall eintritt? Welche Pläne gibt es für den Tag danach?

Wer sich in diesen Tagen umhört in Berliner Ministerien und auf Brüsseler Fluren, in Wirtschafts- und Regierungskreisen, macht erstaunliche Erfahrungen. Die Angst geht mit jedem durch den Tag. Ob Minister oder Diplomaten, Banker oder EU-Kommissare – sie hoffen und bangen, sie verdrängen und ringen die Hände. Nur eines tun sie ganz offensichtlich nicht: Sie bereiten sich nicht vor.

Was wäre, wenn Marine Le Pen gewönne?

"Wir vertrauen auf die Vernunft der Franzosen", antwortet ein EU-Kommissar in Brüssel, streng vertraulich natürlich. Mit Namen möchte gerade niemand genannt werden. Jede öffentliche Äußerung, so die Befürchtung, könnte am Ende Le Pen nützen.

Und wenn es anders kommt, wenn die Wut der Franzosen größer ist als ihre Vernunft?

"Davon gehen wir nicht aus."

Aber wäre es nicht angemessen, mit dem Schlimmsten zu rechnen?

"Nein, nein ..." Der Kommissar verstummt.

Der Übergang zwischen nüchterner Analyse und frommem Wunsch ist fließend

Auch in Berlin klammern sich viele an die Hoffnung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Gewiss, ein Wahlsieg von Le Pen, das wäre "die europäische Atombombe", räumt ein ranghoher deutscher Diplomat ein. Aber nein, schiebt er schnell hinterher, so weit werde es nicht kommen: "Das ist unmöglich." Warum? Weil das Wählerreservoir des Front National zu gering sei. Weil Le Pen bei landesweiten Wahlen bislang nie mehr als 6,8 Millionen Stimmen bekommen habe; wahlberechtigt sind aber rund 45 Millionen Franzosen. Weil die Gegnerschaft zu groß sei und Le Pen, selbst wenn sie im ersten Wahlgang vorne landen würde, in der Stichwahl keine Chance hätte. Weil, weil, weil. Es sind viele Gründe, die – "bei nüchterner Analyse" – gegen einen Wahlsieg Le Pens sprechen. Der Berliner Diplomat reiht sie wie Perlen auf eine Gebetskette. Aber der Übergang zwischen nüchterner Analyse und frommem Wunsch ist fließend.

Dabei müssten die Verantwortlichen es eigentlich besser wissen. Auch vor dem britischen Referendum und der Wahl in den USA hatten sie versucht, sich zu beruhigen. Auch damals hieß es, die Vernunft, die Geschichte und die Wahlarithmetik stünden gegen Trump und den Brexit. Und der Wahlkampf ist für Le Pen bislang ganz gut gelaufen. Ihre Konkurrenten schwächeln und schwächen sich selbst; die Umfrageinstitute sehen die Nationalistin im ersten Wahlgang stabil auf dem ersten Platz.

Im vergangenen Sommer, angesichts des drohenden Brexits, gab es im Auswärtigen Amt zumindest eine Art Notfallplan. Kaum hatten die Briten abgestimmt, rief Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, seine Kollegen aus den anderen Gründungsländern der EU in der Villa Borsig in Berlin zusammen. Gemeinsam erklärten die Minister aus Frankreich, Italien, Deutschland und den Beneluxstaaten, die Europäische Union jetzt erst recht stärken zu wollen. Das Treffen war eine selbstbewusste Demonstration, viel Symbolik, aber immerhin. Monatelang hatte eine Arbeitsgruppe im Auswärtigen Amt diesen Tag vorbereitet, und zwar gemeinsam mit ihren Kollegen aus dem französischen Außenministerium. Auch Angela Merkel hatte damals noch in der Nacht mit François Hollande telefoniert.

Wen würde sie diesmal anrufen? Und mit wem sollten sich die Diplomaten abstimmen? In Paris gäbe es keinen Partner mehr. Außer der AfD hat bislang keine Partei Kontakte zum Front National.

Nach dem "Frexit" wäre Frankreich bankrott

Marine Le Pen hat keinen Zweifel an ihren Zielen gelassen. "Es ist Zeit, Schluss mit der EU zu machen!", hat sie erst vor wenigen Tagen wiederholt. Vertraute von ihr betonen, das wichtigste Projekt in den ersten Monaten ihrer Präsidentschaft sei der Austritt aus dem Euro. Wer Le Pen wählt, weiß also, wofür er stimmt. Trotzdem würde sie für derart weitreichende Entscheidungen die Unterstützung des Parlaments benötigen (es sei denn, sie würde ein Notstandsregime errichten). Die Parlamentswahl findet im Juni statt. Würde Le Pen Präsidentin, könnten die Franzosen also rund einen Monat später ihre Entscheidung korrigieren oder zumindest abfedern. Außerdem hat Le Pen Referenden in Aussicht gestellt, in denen die Franzosen über den Austritt aus dem Euro und der EU abstimmen würden.

Le Pen könnte also gar nicht umsetzen, was sie angekündigt hat, jedenfalls nicht schnell – das ist der zweite Hoffnungsstrang, an den sich derzeit viele in Berlin und Brüssel klammern. Selbst wenn die FN-Chefin gewinne, sei damit noch nichts entschieden, sei die Zukunft der EU und des Euro noch keineswegs besiegelt. Für einen Notfallplan, so geht das Argument weiter, sei es daher noch zu früh. Eine hohe Berliner Regierungsbeamtin wagt einen kühnen Vergleich: "Eine Präsidentin Le Pen ist wie ein gefesselter Löwe. Sie kann laut brüllen, aber nicht wirklich schaden."

Wirklich nicht? Die Unruhe an den Finanzmärkten jedenfalls wächst, je näher der Wahltag rückt. Der Handel mit französischen Staatsanleihen hatte sich zwischenzeitlich verdoppelt, ein Indiz dafür, dass das Land zunehmend finanziell unter Druck gerät. Doch auch in der Finanzwelt mag sich niemand vorstellen, dass es tatsächlich zum Äußersten kommt und Frankreich aus dem Euro ausscheidet. Wenn Le Pen als Präsidentin ohne Mehrheit im Parlament regieren sollte, käme es nach Einschätzung führender Notenbanker zwar zu einem kurzen Beben an den Finanzmärkten. Das würde sich aber durch zusätzliches Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) leicht beruhigen lassen. Spezielle Notfallpläne brauche es daher nicht, heißt es in Frankfurt.

Abgesandte des Front National haben sich in den vergangenen Wochen in Paris, Brüssel und Straßburg mit Analysten der großen Investmenthäuser – darunter der amerikanische Vermögensverwalter Blackrock – getroffen, um für ihre Pläne zu werben. Ein hochrangiger Investmentbanker sagt, ihn hätten die Zusammenkünfte an Begegnungen mit dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis erinnert. Der hatte ebenfalls ein radikales Programm, konnte am Ende aber nichts davon durchsetzen.

Auch in der Bundesregierung beschwört man in diesen Tagen die Erfahrungen mit Griechenland. Dort war vor zwei Jahren eine Regierung gewählt worden, die sich ihren Kurs gegen die herrschende Euro-Politik in einer Volksabstimmung bestätigen ließ. Aber als die Bürger eine Ahnung davon bekamen, was der Ausstieg aus der Währungsunion konkret bedeuten würde, war es mit der Begeisterung für die Drachme schnell vorbei. Eine ähnliche Ernüchterung, so die Hoffnung, könnte auch den Franzosen bevorstehen.

Der französische Beitrag zur europäischen Wirtschaftsleistung ist allerdings vielfach größer als der der Griechen. Und gegen die politische Urgewalt von Marine Le Pen wirkt der griechische Premier Alexis Tsipras wie ein harmloser Jüngling.

Neben der Hoffnung und der Verdrängung gibt es daher noch eine dritte Antwort auf die Frage, warum sich offensichtlich niemand ernsthaft auf den Fall des Falles vorbereitet. Es ist die ehrlichste und zugleich die verstörendste Antwort. Ein möglicher Wahlsieg Le Pens, heißt es, sei zu ungeheuerlich, zu gewaltig, um sich überhaupt damit zu befassen. Die Folgen des Brexits seien irgendwie noch fassbar und darum planbar gewesen, die eines "Frexits" hingegen nicht. Würde Le Pen ihre Ankündigung wahr machen und Frankreich aus dem Euro und der EU führen, wäre das das Ende der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung. Auch die Idee, Europa könne sich als liberales Gegengewicht zum grassierenden Nationalismus und Autoritarismus positionieren, wäre dann passé. "Das ist", sagt ein hoher Regierungsvertreter in Berlin, "als müsste man unsere gesamte Welt neu erfinden. Das wäre zu viel verlangt."

Nach einem "Frexit" würde Frankreich wahrscheinlich sofort für bankrott erklärt

Dramatisch wären auch die Folgen für das europäische Finanzsystem. Frankreich würde mit großer Wahrscheinlichkeit sofort für bankrott erklärt, weil die hoch verschuldete Regierung ihre Gläubiger nicht mehr wie versprochen in Euro auszahlen könnte, sondern auf frisch gedruckte französische Franc zurückgreifen müsste. Damit würden die Gläubiger um ihren Einsatz gebracht, denn das neue Geld würde nach allgemeiner Erwartung schnell an Wert verlieren. Den französischen Banken drohte der Zusammenbruch, weil die Franzosen versuchen würden, kurz vor der Währungsumstellung ihre Sparkonten zu leeren. Viele französische Unternehmen wären ebenfalls zahlungsunfähig, es drohten Massenpleiten und ein tiefer Absturz der Wirtschaft, der – so die Einschätzung in EZB-Kreisen – sehr schnell auf andere Länder übergreifen würde. "Ein solches Ereignis lässt sich nicht mehr kontrollieren", sagt ein Notenbanker.

Die Bundesregierung würde versuchen, die Währungsunion fortzusetzen – mit so vielen Staaten wie möglich. Sie wäre auch bereit, sich das etwas kosten zu lassen. Falls Italien, Spanien und Portugal dennoch nicht mehr zu halten sein sollten – etwa weil der Druck der Finanzmärkte zu groß wäre –, bliebe womöglich eine Art Nordeuro übrig. Das ist zwar auch kein Plan, aber es wäre ein Versuch, den Schaden zu begrenzen. Möglicherweise würde die EU sogar noch eine Weile weiterwanken, ohne Frankreich und Großbritannien, ein Gerippe mit einem großen, sehr einsamen Deutschland.

Es gebe in der Politik unknown unknowns, unbekannte Unbekannte, hat der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einmal gesagt. Er meinte Ereignisse, die man nicht vorhersehen und daher auch nicht planen kann. Wahlen gehören nicht dazu. Man kann sich auf ihren Ausgang einstellen. Man muss es sogar, auch wenn es schwerfällt.

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