Bekannt wurde die Idee als "Ausländerbremse", aber nun, im Gesetzesentwurf, klingt zumindest der Name etwas seriöser: "Beschäftigungsbonus". Österreich will mit dem Programm zwei Milliarden Euro ausgeben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Arbeitgebern wird für jeden neuen, zusätzlichen Mitarbeiter zwei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten erlassen. Voraussetzung für den Bonus ist aber, dass den Job kein Zuzügler und auch kein Pendler aus dem Ausland bekommt – und das ist dann eben doch eine Bremse.

Der Plan könnte zwar gegen das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer verstoßen, wie es in den Europäischen Verträgen garantiert wird. Aber die Gelegenheit scheint günstig: Als die Briten sich vor ihrer Brexit-Entscheidung vor allem an der Einwanderung in ihren Arbeitsmarkt stießen, war die EU-Kommission ihnen weit entgegengekommen. Darauf beruft sich nun Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern und hat dadurch auch andere Parteien zu einer Art Ideenwettbewerb ermuntert, wie man Konkurrenz aus Osteuropa am besten fernhält.

Herausgekommen ist eine protektionistische Offensive. Der Beschäftigungsbonus ist vor allem Kerns Projekt. Die konservative ÖVP schlägt zudem vor, für Kinder von in Österreich beschäftigten Ausländern nur noch so viel Kindergeld zu zahlen, wie sie in ihrem Heimatland bekämen – also für Kinder von Ungarn 20 statt 150 Euro. Die SPÖ wiederum macht Front gegen entsendete Arbeitskräfte aus dem Osten, und einträchtig drehen beide Regierungsparteien am Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge, um Unternehmen aus Osteuropa zu benachteiligen.

Tatsächlich hat Österreich ein Problem: Zwar steigt die Beschäftigung, aber die Arbeitslosen werden nicht weniger. Mit mehr Jobs schaffe man auch mehr Anreize zur Zuwanderung, sagt Christian Kern. Der Kanzler klingt von Woche zu Woche grimmiger, mahnt Solidarität der osteuropäischen Nachbarländer im Kampf gegen Schwarzarbeit an.

Wie solidarisch Österreich selbst ist, darüber lässt sich aber auch streiten. Einerseits profitiert das Land massiv von der Osterweiterung. Für jeweils 100 Euro, die Österreich an Waren und Dienstleistungen aus östlichen Zuzugsländern importiert, exportiert es 160 Euro nach Slowenien, 166 nach Rumänien und 260 nach Kroatien. Die Wirtschaftskammer berechnet das jährliche Wachstum nur durch das Ostgeschäft auf stattliche 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zugleich schikanieren die österreichischen Behörden slowenische und ungarische Firmen, die in Österreich tätig sind und ihre Leute mitbringen. Auch wer nur für Stunden über die Grenze kommt, muss Arbeitsvertrag, Stundenzettel, sogar Qualifikationsnachweise ständig und in Papierform mit sich führen, alles in deutscher Übersetzung. Mindeststrafe für einen fehlenden Zettel sind 2.000 Euro, Nachreichen gilt nicht.

Aus den feinen Diskriminierungen gegenüber Zuzüglern sollen nun gröbere werden

"Geht es um kleinere Aufträge, sind schon die Übersetzungskosten höher als der Verdienst", sagt der Anwalt Rudolf Vouk, der zahlreiche slowenische Firmen vor österreichischen Gerichten vertritt. Die Bestimmungen sind so kompliziert, dass es kaum jemand gelingt, sie zu erfüllen. Sogar Arbeiter, die bloß eine Bühne aufbauen, gelten als "entsendet" und müssen für die wenigen Stunden, die sie in Österreich verbringen, korrekt in den entsprechenden österreichischen Tarifvertrag eingeordnet werden – einschließlich des Weihnachts- und Urlaubsgeld-Anteils.