Sicher ist im Streit um die Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland nur eins: wie es nicht geht. So wie bisher nämlich. Dass sich die Republik in dieser heiklen Frage hinter Parkplätzen und Brandmeldern versteckt, dass die Bundesregierung die Entscheidung auf tapfere Bürgermeister und kommunale Polizeibehörden abwälzt, das ist nicht nur unsouverän und falsch. Es ist auch töricht. Denn es spielt – in beiden Ländern – bloß den Aufpeitschern und Zündlern in die Hände, die Deutschland Feigheit und Doppelzüngigkeit vorwerfen, ein verkorkstes Verständnis von Demokratie und Freiheit.

Die Bundesregierung kann sich aber auch nicht länger hinter der Behauptung verschanzen, Recep Tayyip Erdoğan und seine Minister würden, wollten sie hierzulande auftreten, halt die Freiheiten des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen, das sei ihr gutes Recht und müsse eben ertragen werden, so schwer das auch manchem falle.

Für Erdoğan gelten bei uns die Rechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht

Schon richtig, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind eminent hohe Güter in Deutschland, zum Glück, und sie gelten sogar für die Feinde der Freiheit, solange die keine Straftaten begehen. Ganz im Gegensatz übrigens zur aktuellen Lage in der Türkei.

Nur für Erdoğan und seine Minister gelten diese Grundrechte eben nicht. So wenig wie für andere Spitzenpolitiker und Würdenträger fremder Staaten. Die nämlich sind keine Privatpersonen, wie zivil und leger sie auch immer unter ihren begeisterten Landsleuten in fremden Landen auftreten mögen, sie sind vielmehr Amtsträger mit Hoheitsfunktion und unterliegen, wenn sie in andere Staaten einreisen wollen, besonderen Normen des Völkerrechts. Sehr knapp formuliert: Als Staatsgäste (mit offizieller Einladung) sind sie willkommen, als Politiker nicht. Einen Anspruch auf Einreise haben sie nicht, und schon gar keinen Anspruch, in Deutschland Wahlkampf zu machen.

Zumal der türkische Staatspräsident das auch wissen könnte. Kurz nach dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 untersagte die Stadt Köln die Zuschaltung Erdoğans per Video auf einer Kundgebung am Rheinufer. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte dieses Verbot, später auch das Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes, argumentierten die Richter in Münster, diene nicht dazu, ausländischen Staatschefs in Deutschland eine Bühne zu geben.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 11 vom 9.3.2017.

Natürlich: Erdoğan und andere Politiker sind auch schon früher in Deutschland aufgetreten, um unter den Auslandstürken um Stimmen zu werben. Und ja, der damalige Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hielt im Sommer 2007 ebenfalls eine Rede an der Siegessäule mitten in Berlin, die nicht nur 200.000 jubelnde Deutsche verzücken sollte, sondern vor allem potenzielle Wähler daheim in den Vereinigten Staaten.

Aber beide, Erdoğan wie Obama, taten dies mit stillschweigender Duldung oder ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung. Die kann nach diplomatischem Ermessen entscheiden, was sie zulässt und was nicht. Auch das ist im Völkerrecht klar geregelt. Und es ist durchaus ein gewichtiger Unterschied, ob Kandidaten sich um eine Präsidentschaft bewerben oder ob ein gewählter Präsident, der den türkischen Rechtsstaat bereits ausgehebelt hat, für eine Verfassung wirbt, die vollends autoritären Charakter hätte.

Es ist auch ein gewichtiger Unterschied, ob der Auftritt in einem Moment geplant ist, da ein deutscher Journalist in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt, unter dem Regime des Ausnahmezustands. Es ist ein Unterschied, ob im Verhältnis der betroffenen Staaten mit Nazi-Vergleichen herumgekeult wird. Und es ist ein Unterschied, ob die Gefahr droht, dass ein Auftritt Erdoğans die Stimmung unter den Deutschtürken zu vergiften droht.

All das kann, all das muss die Bundesregierung erwägen, wenn sie darüber befindet, ob sie Erdoğan in Deutschland auftreten lässt. Am Ende ist dies keine juristische, sondern ausschließlich eine politische Entscheidung. Die Bundesregierung hat die juristischen Hebel, sie hat die diplomatische Handhabe, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden. Es fehlt ihr augenscheinlich nur der Wille.

Das ehrlich einzuräumen wäre das Mindeste, was Angela Merkel den Bürgern hierzulande schuldet. Und denen in der Türkei auch.

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