Seit mehreren Wochen gehen sonntags deutschlandweit Tausende Menschen für Europa auf die Straße: Pulse of Europe nennt sich die Bewegung. Die Demonstranten fordern ein lebendiges, ein humanes Europa, das für die Menschen da ist. Ein Europa gemeinsamer Werte. Sie fordern, "die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in ganz Europa zu gewährleisten". Sie rufen dazu auf, diese Werte Europas mit Leben zu füllen.

Mein Traum ist, dass dieses Europa Wirklichkeit wird – ein Europa, das allen Europäern ihre fundamentalen Grundrechte garantiert ebenso wie das Leben in einer liberalen Demokratie. Dazu müsste die EU allerdings an zwei entscheidenden Stellen umgebaut werden. Sie brauchte ein absolut festes Fundament. Auf diesem aber könnten flexible Gemeinschaftsräume errichtet werden.

Ein mögliches Fundament gibt es seit dem Jahr 2000: die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Sie ist großartig! Leider gilt sie nur für EU-Gesetze und -Institutionen, nicht für nationale Gesetze und Regierungen. Deswegen kann zum Beispiel in Ungarn die Pressefreiheit beschnitten werden, und kein Ungar kann dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Die EU-Charta enthält klassische individuelle Rechte und Freiheiten, ein weitreichendes Diskriminierungsverbot, auch beispielsweise aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Sie postuliert aber auch: "Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung." Ein hohes Gesundheitsschutzniveau, eine soziale Absicherung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sind dort ebenso verankert. Artikel 6 ist aktueller denn je: "Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit." Und nicht zuletzt gibt sie jedem Bürger das Recht auf eine gute Verwaltung. Über individuelle Rechte hinaus sichert sie die Vielfalt und Freiheit der Medien ebenso wie unparteiische und unabhängige Gerichte.

In Zeiten von Trump und Putin, die unsere Werte wie die Unabhängigkeit von Gerichten und der Medien mit Füßen treten, müssen wir Europäer diese Charta und die darin definierten Grundrechte zum Sockel unseres europäischen Hauses machen. Jedes verbriefte Recht darin muss europäisch einklagbar sein.

Die Einhaltung dieser Grundrechtecharta wäre die Bedingung für die Mitgliedschaft in der EU. In letzter Konsequenz muss, anders als derzeit, auch der Rauswurf eines Landes möglich sein. Wer sich nicht an die Grundrechte hält, muss gehen. In diesem Europa sind die Mitgliedstaaten in der Verantwortung und Pflicht, diese Grundrechte zu gewähren.

Darüber hinaus, und das wäre die zweite große Änderung zur bisherigen EU, könnten sich Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der verbrieften Rechte in einzelnen Bereichen – wie der Fiskal- oder Sicherheitspolitik – zusammenschließen und vorangehen, andere später dazustoßen. Kein Nationalstaat wird im Alleingang erfolgreich sein. Aber es müssen auch nicht alle alles tun. Ein Beispiel: Wir brauchen europaweit mehr Geld für Bildung, Ökologie und Gesundheit. Mitgliedstaaten könnten sich zusammentun, um mehr Einnahmen zu schaffen, etwa durch einen grenzübergreifenden Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen. Sie kosten die europäischen Staaten Milliarden Euro. Geld, das dringend gebraucht wird, um Europa lebenswerter und gerechter für alle zu machen.

Außerdem braucht es eine gemeinsame Friedenspolitik für unsere Nachbarschaft. Für die langfristige Begleitung von Transformationsprozessen nach Krisen und eine präventive Außenpolitik ist eine Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten durchaus hilfreich – arbeitsteilige Kontinuität statt eines allgemeinen, kaum abgestimmten Krisenhoppings.

Wenn einzelne Staaten hingegen der Ansicht sind, die in der Grundrechtecharta festgelegten Rechte auch ohne EU-Unterstützung gewähren zu können, müssen sie sich nicht an gemeinsamen Schritten beteiligen.

Logisch wäre ein Integrationsmodell des opt in anstelle des heutigen opt out, also eines Vetos etwa gegen eine gemeinsame Innen- und Justizpolitik. In Ordnung – keiner muss mitmachen, aber allen steht das Mitmachen offen. Ob sich ein Mitgliedsland an gemeinsamen europäischen Schritten beteiligt oder nicht, die Rechte der Grundrechtecharta blieben für alle Menschen in Europa auch einklagbar. Nationale Gesetze, die zum Beispiel die Medienvielfalt begrenzen, hätten keinen Bestand mehr. Korruption und Mauschelei kämen europaweit unter die Lupe.

Dafür brauchen wir eine ständige, unabhängige, faktengestützte und fortlaufende Überprüfung der Rechtssituation in allen Mitgliedstaaten. Nationale Parlamente würden Verfassungsexperten entsenden, das EU-Parlament zusätzliche Experten. Die Analyse sollte transparent verlaufen. Auch hier finden Bürgerinnen und Bürger Gehör: Empfehlungen und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft werden berücksichtigt. Die Ergebnisse würden regelmäßig in Europäischem Parlament, Rat und Kommission diskutiert werden. Sowohl Vertragsverletzungsverfahren als auch Sanktionen könnten empfohlen werden.

Das wäre ein starkes Signal, um die Menschen Europas endlich ins Zentrum zu rücken, ihre Rechte und Freiheiten. Durch eine Europäische Union der gemeinsamen Verantwortung und der Teilhabe. Es wäre ein wirklich neuer Pulsschlag für Europa.