Man muss bei alldem sehen, dass die Erosion der Demokratie durch die Folgen der Digitalisierung kein Thema ist, das sich politisieren lässt. Bislang jedenfalls sind alle Versuche dazu ohne nachhaltige Resonanz in Politik und Öffentlichkeit geblieben. Mehr noch: Jenseits von Fragen des Datenschutzes ist das, was hier als Erosion der Voraussetzungen unserer Gesellschaftsform erkennbar wird, überhaupt nicht in der Politik angekommen, wie ich zu meiner großen Verblüffung auf vielen einschlägigen Konferenzen bemerken musste. Die Verlockung, dass Deutschland in der neuen Arbeits- und Konsumwelt "ganz weit vorn" mitmischen könne, scheint alle Bedenken schon auszuschließen, bevor sie überhaupt nur gedacht worden sind. Die verbreitete Haltung ließe sich so umschreiben: Mein Zalando-Paket kann ich heute bestellen, um die Demokratie werde ich mich morgen kümmern.

Von den Nutzern ist also nicht viel zu erwarten. Umso mehr kommt es darauf an, dass der Staat seiner Verpflichtung zur Sicherung der Demokratie nachkommt. Das ist eine banale Forderung, aber sie ist unabdingbar: Denn gegenwärtig ist das Bemühen, die Grundrechte auch im Zeitalter von Internet, Smartphone und sozialen Netzwerken durchzusetzen, sehr überschaubar – was zum einen an der transnationalen Organisation der Internetkonzerne, zum anderen an der Veränderungsgeschwindigkeit der Netzkommunikation liegt. Der erste Aspekt wirft die Frage nach der Justiziabilität von Rechtsbrüchen auf, der zweite wiederum den Aspekt, dass hier permanent nicht Probleme gelöst, sondern neue geschaffen werden. Prominent ist da im Augenblick etwa die berühmte Frage, wer eigentlich verantwortlich ist, wenn das "autonom" fahrende Auto einen Menschen tötet – der Algorithmus oder der Benutzer? Probleme solcher Art beschäftigen dann Ethikkommissionen, die erörtern, ob der Algorithmus ethisch besser ist, wenn er das Auto veranlasst, statt eines Kleinkindes drei Rentner zu überfahren, oder umgekehrt. Man könnte hier auch ganz anders vorgehen und sagen: Solange solche Fragen nur aufgeworfen werden, aber völlig ungeklärt sind, werden autonom fahrende Autos nicht erlaubt. Sehr einfach.

Ein anderes Problem taucht dort auf, wo Unternehmen wie etwa Facebook hinsichtlich ihrer Indizierung von Inhalten ganz andere Kriterien zugrunde legen, als es das Grundgesetz vorsehen würde, sodass etwa legendäre Fotos, nicht aber rassistische Inhalte zensiert werden – also künstlerische Freiheit negiert, politische Hetze jedoch legitimiert wird. Datenschützer können von einer schier endlosen Reihe vergleichbarer Probleme berichten, die alle daraus resultieren, dass Recht auch im Internetzeitalter gilt, aber eben nicht durchgesetzt wird. Im Übrigen sind natürlich auch staatliche Institutionen an Datensparsamkeit nicht durchgängig interessiert – Einwohnermeldeämter etwa handeln mit Daten, Behörden vom Gesundheitsamt bis zum Bundesnachrichtendienst wiederum sind an mehr, nicht an weniger Daten über die Bürgerinnen und Bürger interessiert, wobei in sehr vielen Fällen durchaus unklar ist, was der prüfbare Wert von Massendaten etwa in der Voraussage von Epidemien sein soll. Fast alle Behauptungen über die prognostischen Fähigkeiten von Big Data kommen ja aus der Internetwirtschaft selbst und halten einer wissenschaftlichen Prüfung in der Regel nicht stand.

Kurz: Überall schlägt Hype sachliche Abwägung. Die Frage, wozu man überhaupt wollen soll, was da jeweils als innovativ annonciert wird, wird nicht gestellt. Am Beispiel des autonom fahrenden Autos lässt sich sehen, wie der eigentlich überfällige Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch die nächste Runde von Individualverkehr ausgebremst und einer falschen Mobilitätskultur über ihr Verfallsdatum hinaus neues Leben eingehaucht wird. Das heißt: Wir brauchen statt beständiger gedankenloser Umsetzung sogenannter Innovation eine Verständigung darüber, ob man sie erstens überhaupt haben will und was zweitens ihre kollateralen Folgen sind.

Also gilt es zunächst vor allem, alle staatlichen Institutionen und privaten Wirtschaftsakteure darauf zu verpflichten, dass die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten. Wenn das für Unternehmen Probleme aufwirft, dann ist das eben so – was übrigens dazu geführt hat, dass von Wirtschaftsseite eine "Charta der digitalen Vernetzung" entworfen worden ist, die "eine positive Grundhaltung zu den Themen der digitalen Vernetzung" vermitteln möchte. Dagegen geht die Digitalcharta, die unlängst von einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern geschrieben wurde, davon aus, dass "insbesondere durch Big Data, künstliche Intelligenz, Vorhersage und Steuerung menschlichen Verhaltens, Massenüberwachung, Einsatz von Algorithmen, Robotik und Mensch-Maschine-Verschmelzung sowie Machtkonzentration bei privaten Unternehmen" starke Gefährdungen für die Menschenwürde entstehen. Entsprechend formuliert diese Charta eine Reihe von Einhegungen der rechtsfreien Räume, die im Augenblick die digitale Welt kennzeichnen: etwa dass für Handlungen künstlicher Intelligenz und lernender Maschinen immer eine Person verantwortlich ist oder dass jeder das Recht hat, über seine Daten selbst zu bestimmen. Im Grunde reformuliert diese Charta die Grundrechte im Licht des digitalen Zeitalters, und das ist gut und überfällig. Aber mit dieser Charta verhält es sich ebenso wie mit allen bisherigen Initiativen, die Grundrechtsverletzungen und damit die Demokratiegefährdung durch die Digitalisierung zum Thema machen: Sie muss die Politik überhaupt erst mal erreichen.