Ein großer Schub für Afrika – Seite 1

Entwicklungsminister Gerd Müller stürmt auf die Bühne. Er wirkt beseelt. Schließlich geht es hier um die ganz großen Fragen, um die Zukunft Afrikas. Und damit – das schwingt mittlerweile für viele Deutsche bei diesen Worten mit – auch um die Zukunft Europas, um Flucht und Migration, um die Sorge, dass immer mehr Afrikaner nach Europa aufbrechen könnten.

Müller spricht an diesem Tag im März auf einer Konferenz des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen deutscher Unternehmer, die auf dem afrikanischen Kontinent Geschäfte machen. Bis 2050 würden dort zwei Milliarden Babys geboren, sagt Müller. 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit hätten die Wissenschaftler vorausgesagt, viele davon Afrikaner. Müllers Stimme wird jetzt beschwörend: "Doch wir haben die Lösungen, und das ist das Schöne." Wer sonst kann das schon von sich behaupten?

Seine Lösungen hat der CSU-Minister Müller in einem 33-seitigen Dokument zusammengefasst, Müller nennt es "Marshallplan". Einen "Paradigmenwechsel" kündigt er an, einen "neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika".

Marshallplan: Das klingt nach Aufbau, Aufbruch, Wirtschaftswunder, nach: Hat bei uns ja auch geklappt. Viele afrikanische Bürger, Intellektuelle, Botschafter und Minister aber fühlen sich eher brüskiert. Bei Konferenzen, in Briefen oder auf Facebook fragten die einen: "Haben wir etwa einen Krieg verloren?" Und andere: "Warum plant ihr schon wieder ohne uns?"

Tatsächlich hatten Müller und sein Team die afrikanische Seite, also etwa Regierungen, überregionale Wirtschaftsgemeinschaften und die Zivilgesellschaft, in ihr hastig formuliertes Konzept anfangs nicht einbezogen. Erst in letzter Sekunde ersetzte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) den "Marshallplan für Afrika" durch "mit Afrika" und sprach von "Eckpunkten", die mit den afrikanischen "Partnern" diskutiert werden sollen.

Nie zuvor erschien die deutsche Afrika-Politik so wichtig wie heute. Es geht nicht mehr nur um Entwicklungspolitik, es geht um "Fluchtursachenbekämpfung". Mit diesem Auftrag stellte Angela Merkel den afrikanischen Kontinent ins Zentrum der deutschen G20-Präsidentschaft. Seit Monaten empfängt das halbe Kabinett afrikanische Delegationen, reisen die Kanzlerin und deutsche Minister nach Marokko, Niger, Uganda, Äthiopien, reiht sich Konferenz an Konferenz, Plan an Plan. Der Finanzminister holte sich den renommierten britischen Entwicklungs- und Migrationsexperten Paul Collier als Berater, um für die G20-Staaten einen globalen "Compact with Africa" vorzubereiten. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zog mit "Pro! Afrika" nach. Und immer wieder ist bei all dem vom "Big Push" die Rede; vom ganz großen Entwicklungsschub. Den will auch Gerd Müller anstoßen.

Vieles, was sein Marshallplan auflistet – mehr Aufmerksamkeit für Kleinbauern, höhere Umwelt- und Sozialstandards, bessere Ausbildung, die Forderung, dass sich die Mächtigen um gute Regierungsführung bemühen sollen –, gehört seit Langem zum entwicklungspolitischen Repertoire. Doch stärker denn je will Müllers Ministerium ab sofort solche Länder bevorzugen, die Korruption bekämpfen, den Rechtsstaat stärken und ihre Verwaltungen flottmachen. In sogenannten Reformpartnerschaften mit diesen "Guten" sollen dann Arbeitsplätze für Millionen von perspektivlosen jungen Afrikanern geschaffen werden. Fluchtursachenbekämpfung: Dafür brauche man "Jobs, Jobs, Jobs", sagt Müller.

Um zu wachsen, brauchen Afrikas Staaten Investitionen

50 Milliarden US-Dollar jährlich werde das kosten, und die müssten in großem Stil auch private Investoren mit aufbringen. Von 400.000 deutschen Firmen seien aber bislang nur 800 auf dem afrikanischen Kontinent aktiv, kritisiert der Minister. 5.000 müssten es werden – und zwar schnell. Auch Schäuble und Zypries wollen mehr Investitionen – drei Pläne, ein Ziel. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass aus großen Schüben kleine Schubser werden, wenn die Pläne sich in der Wirklichkeit bewähren müssen.

Der "Big Push" der sechziger Jahre waren große Infrastrukturprojekte wie Dämme und Straßen. Später lag der Fokus auf Alphabetisierung und Ausbildung. Mal hatten Budgethilfe oder Schuldenerlass Vorrang, mal Geburtenkontrolle, ländliche Entwicklung oder Städte. Bei all dem gab es auch Erfolge, bei der Bildung etwa oder bei der Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten. Doch von vielen Großprojekten blieben am Ende nur Bauruinen, viele Pläne wurden zu kurzatmig verfolgt. Und von den "Strukturanpassungsprogrammen" des Internationalen Währungsfonds haben sich viele afrikanische Länder bis heute nicht erholt. Sie forderten Privatisierungs- und Sparprogramme – und schwächten die ohnehin brüchigen Institutionen. Der Staat wurde noch korrumpierbarer und ineffizienter, vor allem die Armen litten darunter.

Einige Moden und Überweisungen später haben viele Geber erkannt: Ob sich die Wirtschaft eines Landes entfaltet oder nicht, hängt von einem komplexen Zusammenspiel unzähliger Faktoren ab: von Geografie und Klima, Geschichte und Kultur, von den staatlichen Institutionen und der Lage der Weltwirtschaft. Und noch eine Erkenntnis hat sich durchgesetzt: Nur weil jemand in einem wirtschaftlich entwickelten Land groß geworden ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er automatisch weiß, wie sich ein ganz anderes Land entwickeln könnte.

Klar ist auch: Kein noch so ausgefeiltes Programm wird über Nacht ein Wirtschaftswunder entfachen. Schon gar nicht "in Afrika". "Man kann doch nicht ernsthaft einen ganzen Kontinent mit einem einzigen Plan entwickeln wollen!", kritisiert Boniface Mabanza, Philosoph aus der Demokratischen Republik Kongo, der in Heidelberg für die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika arbeitet. "Botswana ist nicht Somalia, Kongo ist nicht Mauritius." Ein kleines, demokratisches Land ohne große Bodenschätze fordere andere Strategien als eines, das reich an Rohstoffen ist, aber von Despoten regiert und von Konflikten zerrissen ist. Auch aus der Wirtschaft selbst kommt ähnliche Kritik: Eine Versammlung von Bankmanagern in der Elfenbeinküste etwa rügte am Marshallplan die "fehlende Konkretion".

Um zu wachsen, brauchen Afrikas Staaten Investitionen. Noch fallen die ziemlich dürftig aus.

Um zu wachsen, brauchen Afrikas Staaten Investitionen. Noch fallen die ziemlich dürftig aus.

WTO, IEA, © UNCTAD, FDI/MNE database, BMZ (für alle Grafiken) © ZEIT-Grafik: Doreen Borsutzki

Außerdem, meint der Philosoph Mabanza, setze Müllers Plan am falschen Hebel an: "Wer Afrika wirklich helfen will, der muss vor allem die Handelspolitik ändern." Viele afrikanische und europäische Nichtregierungsorganisationen sehen das ähnlich. Noch immer litten Bauern unter dem Wettbewerbsdruck subventionierter Importe, eigene Unternehmen hätten kaum eine Chance, groß zu werden. Die "Europäischen Partnerschaftsabkommen", jene Freihandelsverträge, die seit Jahren mit Afrika verhandelt werden, drängen sogar auf noch mehr Liberalisierung. Zwar fordert auch der Marshallplan mehr Fairness in der Handelspolitik. So sollen sich afrikanische Binnenmärkte durch Schutzzölle eine Zeit lang von globalen Konkurrenten abschotten dürfen. Doch Wissenschaftler und auch Diplomaten kritisieren, Müller setze sich bei den Verhandlungen der Wirtschaftsabkommen nicht genug für solche Verbesserungen ein. Selbst Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, warnt davor, durch die Handelspolitik das kaputt zu machen, was die Entwicklungspolitik aufzubauen versuche.

Größte Investoren

Länder, die im subsaharischen Afrika viel Geld investieren, in Milliarden Euro

WTO, IEA, © UNCTAD, FDI/MNE database, BMZ (für alle Grafiken) © ZEIT-Grafik: Doreen Borsutzki

Viele Afrikaner lehnen die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung noch aus einem anderen Grund ab: weil sie nicht den afrikanischen Staaten diene, sondern vor allem dem europäischen Interesse, Zuwanderer abzuwehren. Dabei ist für viele afrikanische Volkswirtschaften überlebenswichtig, dass ihre Bürger anderswo arbeiten können. Oft ist die Summe ihrer Rücküberweisungen sogar höher als die der Entwicklungsgelder.

Deutschland und die EU aber koppeln ihre Hilfszahlungen auch an die Bereitschaft afrikanischer Staaten, ihre Grenzen schärfer zu bewachen. Sie kooperieren dabei mit repressiven Regimen wie dem in Äthiopien oder im Sudan, dessen Präsidenten Omar al-Baschir der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen belangen will. Gleichzeitig will Gerd Müller noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro Hilfsgelder aus autokratischen Staaten abziehen und in Länder umverteilen, die sich um Rechtsstaatsreformen bemühen. Wie die eine Strategie zur anderen passen soll – das bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Schon der frühere Bundespräsident Horst Köhler kritisierte, Afrikaner nähmen sehr wohl wahr, dass man "Reformpartnerschaften" mit den good guys und "Migrationspartnerschaften" mit den bad guys schließe.

"Endlich merken alle, dass wir Richtung Afrika aktiv werden müssen"

So einfach, wie Minister Müller suggeriert, wird sich der "große Schub" für Afrikas Volkswirtschaften also nicht auslösen lassen. Was nicht heißt, dass mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit falsch wäre: Tatsächlich brauchen afrikanische Ökonomien Investitionen, wenn Industrie und Infrastruktur wachsen sollen – auch private. Zurzeit fließt nach Afrika nur ein Zehntel der Summe, die Unternehmen in Asien investieren.

"So traurig der Anlass, ein Gutes hat die Flüchtlingsdebatte: Endlich merken alle, dass wir mal Richtung Afrika aktiv werden müssen", sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins, bei dem Gerd Müller an diesem Morgen spricht. Dass der Unternehmensberater von einer größeren Wirtschaftskooperation schwärmt, ist nicht erstaunlich – eher schon, wie nüchtern er sie beschreibt. Die deutsche Wirtschaft, sagt Liebing, sei nicht unbedingt in jenen Bereichen stark, die den meisten afrikanischen Ländern am ehesten nützen: "Wir haben zum Beispiel keine günstige Textilproduktion." Gute Aussichten für deutsche Mittelständler sieht Liebing aber bei Infrastrukturvorhaben wie sparsamen Wassertechnologien, der Digitalisierung oder erneuerbaren Energien. Afrikanische Staaten könnten sich da sogar an die Spitze der Entwicklung setzen. Schon jetzt überspringen sie mit Mobilfunknetzen die Festnetztechnologie. Ähnlich könnten sie beim Strom statt auf Kohle- oder Atomkraft gleich auf Sonne und Wind setzen: "Keiner wird noch das ganze Land mit Leitungen überziehen, sondern man wird viele regionale Netze schaffen." Gerade darin habe Deutschland, das Vorreiterland der Energiewende, viel Erfahrung.

In einem Büro des Afrika-Vereins, kurz vor Gerd Müllers Rede. Eine nigerianische Delegation rund um den Senatspräsidenten Abubakar Bukola Saraki trifft auf deutsche Firmenvertreter aus der Automobilzuliefererindustrie, aus dem Gesundheitswesen, dem Kellereianlagengewerbe. Saraki, von dem einige sagen, er könnte eines Tages der neue Präsident Nigerias werden, hat auf mehr gehofft. "Ist Volkswagen da?", fragt er. "Jemand aus der Luftfahrtindustrie? Sagt es ihnen: Wenn die kommen, haben wir in einem Monat alles Notwendige geregelt."

Seine Regierung versuche, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft vielfältiger zu machen, versichert Saraki. Nigeria ist ein typisches Beispielland für den sogenannten Ressourcenfluch: Öl macht drei Viertel der Regierungseinnahmen aus, aber trotz des Reichtums sind rund zwei Drittel der Menschen arm, im Norden des Landes herrschen Terror und Hunger. Kann der Marshallplan hilfreich sein? Saraki zieht die Augenbrauen hoch. Man werde das noch prüfen. In jedem Fall brauche sein Land Kooperation, aber kein Geld. "Wir Nigerianer sind Business People. Wir müssen nicht gefüttert werden."

Wohin fließt das Geld?

Ausländische Direktinvestitionen in verschiedenen Weltregionen, in Milliarden Euro

WTO, IEA, © UNCTAD, FDI/MNE database, BMZ (für alle Grafiken) © ZEIT-Grafik: Doreen Borsutzki

In den vergangenen Jahren sahen Ökonomen nach den asiatischen Tigerstaaten auch afrikanische "Löwen" wie Nigeria, Angola oder Tansania "auf dem Sprung". Oft schwächeln die hohen Wachstumsraten zwar wieder, weil die Preise für Rohstoffe gesunken sind. Doch Auslandsinvestitionen fließen. Deutschland allerdings steht dabei nur an zehnter Stelle. China dagegen hat seine Afrika-Aktivitäten seit 2009 fast vervierfacht. Die Bundesregierung würde durch ihre Pläne also nicht nur Migranten aufhalten, sondern auch ihren Einfluss auf den afrikanischen Märkten vergrößern. So basteln die Minister Schäuble, Müller und Zypries gemeinsam mit Unternehmensvertretern am Image des "Chancenkontinents". Und hoffen, bis zum G20-Treffen im Juli erste Investitionsabkommen abzuschließen. Im Gespräch sind Ghana, Senegal, die Elfenbeinküste, Marokko und Tunesien.

Noch sind die Ankündigungen vage, noch gibt es die konkrete Unterstützung nicht, die sich Stefan Liebing für seine Mittelständler wünscht, damit sie sich trauen, auch in Afrika Geld in die Hand zu nehmen. Sie bräuchten leichteren Zugang zu Krediten, mehr staatliche Bürgschaften, Rückversicherungen, Starthilfen. Liebing weiß: Jetzt ist sein Moment, und der ist kurz. "Im September haben wir Bundestagswahl, im Dezember wechselt der Vorsitz der G20-Staaten. Wir müssen die Regierungspläne bis Ende des Sommers umsetzen." Sonst, befürchtet Liebing, könnte der politische Wille wieder versanden.